Klare Mehrheit für 5. IV-Revision
publiziert: Sonntag, 17. Jun 2007 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Jun 2007 / 16:02 Uhr

Bern - Die defizitäre und hoch verschuldete Invalidenversicherung (IV) wird nach dem Motto «Arbeit kommt vor Rente» saniert. In einer Referendumsabstimmung haben die Stimmenden in der Schweiz die 5. IV-Revision mit 59,1 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 35,8 Prozent.

Die IV soll jährlich um über 300 Millionen Franken entlastet werden.
Die IV soll jährlich um über 300 Millionen Franken entlastet werden.
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Die von einigen Behindertenorganisationen und der Linken bekämpfte Vorlage nahm die Hürde des Referendums mit 1'039'029 Ja (59,1 Prozent) gegen 719'388 Nein (40,9 Prozent).

Ein Nein gab es nur in vier Westschweizer Kantonen. In der Romandie und im Tessin kam die Revision allgemein schlechter weg als in der Deutschschweiz.

Das deutlichste Ja meldete mit 79,6 Prozent Appenzell Innerrhoden vor Schwyz mit 72,4 Prozent. Es folgten Thurgau (68,5), St. Gallen (68,5), Glarus (68,0). Weitere zehn Kantone meldeten eine Zustimmung von über 60 Prozent.

Sehr eng war das Resultat mit 50,7 Prozent Ja in Basel-Stadt. Verhältnismässig knapp stimmten auch die Waadt (52,5) und das Tessin (53,4 Prozent) zu. Recht deutlich verworfen wurde die Revision mit 54,6 Prozent im Kanton Jura. Genf sagte mit 50,9 Prozent Nein, Freiburg und Neuenburg mit hauchdünnen 50,1 Prozent.

Erschwerter Renten-Zugang

Die nun vom Volk angenommene Gesetzesrevision erschwert den Zugang zur Rente, stärkt aber Früherkennung, Früherfassung und Eingliederung der Behinderten. Gleichzeitig werden die laufenden Zusatzrenten für Ehegatten und der Karrierezuschlag gestrichen. Unter dem Strich soll die IV jährlich um über 300 Millionen Franken entlastet werden.

Das Volk durfte entscheiden, weil kleine Selbsthilfeorganisationen der Behinderten das Referendum lanciert und bei der Linken Unterstützung gefunden hatten. Nach Ansicht der Gegner richtet sich die Revision gegen die Behinderten. Weil die Arbeitgeber nicht in die Pflicht genommen würden, bleibe die Devise «Arbeit vor Rente» ein Lippenbekenntnis.

Bundesrat, bürgerliche Parteien und Arbeitgeber unterstützten die Vorlage als unverzichtbaren ersten Schritt zur Gesundung der IV, die auf einem Schuldenberg von 10 Milliarden sitzt und heute täglich weitere vier bis fünf Millionen verliert. Wenn Missbräuche bekämpft würden, diene dies allen und vorab den Behinderten selbst.

(bert/sda)

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