Klare Verhältnisse: Sicherheitsrat-Mehrheit gegen Irak-Krieg
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2003 / 07:16 Uhr

New York/Bagdad - Eine Mehrheit der 15 Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat lehnt eine Resolution für einen Irak-Krieg weiter ab. Die heute erwartete Abstimmung wurde auf unbestimmt verschoben.

Powell und Straw müssen sich damit abfinden, dass eine neue Resolution nicht verabschiedet werden kann.
Powell und Straw müssen sich damit abfinden, dass eine neue Resolution nicht verabschiedet werden kann.
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Die Verhältnisse scheinen klar. Aus Beratungen des höchsten UNO-Gremiums in der Nacht zum Dienstag in New York ging ganz deutlich hervor, dass eine Mehrheit des UNO-Sicherheitsrates ist gegen eine Neue Resolution. Zuvor hatten Russland und Frankreich ihr Veto gegen eine Kriegs-Resolution angekündigt. Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatten die USA und Grossbritannien deshalb ihren erklärten Wunsch nach einer Abstimmung über ihren Resolutionsentwurf noch an diesem Dienstag aufgegeben.

Der Termin wurde auf Ende der Woche verschoben. Der Sicherheitsrat beschloss, dass am Dienstag und Mittwoch alle UNO-Mitgliedstaaten an öffentlichen Debatten des Rates zur Irak-Krise teilnehmen können. Er stimmte damit einem Antrag der Gruppe der blockfreien Länder unter den insgesamt 191 UNO-Mitgliedern zu.

Am Montag hatte der russische Aussenminister Igor Iwanow überraschend ein Veto Moskaus gegen die von den USA und Grossbritannien geplante neue Irak-Resolution angekündigt.

Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac kündigte ein Veto gegen eine neue Resolution an, die eine automatische Gewaltanwendung gegen Bagdad rechtfertigen würde. China sprach sich ebenfalls gegen einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt aus.

Trotz der vorerst verschobenen Abstimmung über die Irak-Resolution werde Washington weiter daran arbeiten, eine Mehrheit zu bekommen und den Abstimmungsantrag gegen Ende der Woche stellen, erklärte US-Botschafter John Negroponte.

UNO-Chefinspektor Hans Blix erklärte nach den internen Konsultationen in der Nacht zum Dienstag, er habe nach wie vor keine Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt.

Allerdings müssten neue Erkenntnisse über einen fernlenkbaren Flugkörper, den der Irak nicht rechtzeitig deklariert habe, noch genauer untersucht werden.

US-General Tommy Franks, der einen US-Militäreinsatz gegen Irak befehligen würde, brach derweil in die Golf-Region auf. Dort will er die stationierten US-Truppen besuchen.

(bsk/sda)

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