SVP-Delegierte
Klares Nein der SVP zum Raumplanungsgesetz
publiziert: Samstag, 27. Okt 2012 / 13:12 Uhr
Delegiertenversammlung der SVP. (Symbolbild)
Delegiertenversammlung der SVP. (Symbolbild)

Seedorf UR - Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Seedorf UR die Nein-Parole zur Revision des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Der Entscheid fiel klar mit 321 zu 33 Stimmen. Die Vorlage, gegen die das Referendum ergriffen wurde, kommt am 3. März 2013 zur Abstimmung.

6 Meldungen im Zusammenhang
An der Delegiertenversammlung erläuterte der Berner Nationalrat Albert Rösti das im August verabschiedete Positionspapier der SVP zur Raumplanung. Der Partei gehe es darum, das Kulturland zu schützen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu behindern. Die vom Bundesrat postulierte Trennung von wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und Natur und Landschaft anderseits erachte die SVP als untauglich.

Das Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes vertrat der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann. Die Revision, der Gegenvorschlag des Parlamentes zur Landschaftsinitiative, sei neben der Einschränkung der Zuwanderung notwendig, um den Kulturlandverbrauch zu begrenzen, sagte Hausammann. Sie sei in der Praxis umsetzbar, setze auf bewährte Instrumente und entspreche den wichtigsten Forderungen der SVP.

Die wirkliche Gefahr geht nach Ansicht von Hausammann von einer Annahme der Landschaftsinitiative aus. Diese käme bei einer Ablehnung der Revision vor das Volk und hätte, wie die Erfahrung zeige, grosse Chancen. Sie würde zu der von der SVP unerwünschten Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund führen.

Gegenvorschlag inakzeptabel

Auch der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime möchte eine Annahme der «populären und gefährlichen» Landschaftsinitiative verhindern. Dennoch empfiehlt er ein Nein zum Gegenvorschlag. Die Vorlage des Bundesrates sei zwar durchaus massvoll gewesen. Doch in der parlamentarischen Beratung sei sie laufend verschärft worden, so dass sie in einigen Punkt gar weiter gehe als die rot-grüne Landschaftsinitiative.

Vor allem drei Bestimmung in der Revision seien inakzeptabel, so Rime: Die Rückzonungspflicht für Bauzonen, die den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre übersteigen; Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Sanktionsandrohung; sowie die Mehrwertabgabe. Solche eigentumsfeindliche Zwangsmassnahmen seien selbst in der Landschaftsinitiative nicht vorgesehen.

Die Diskussion liess keinen Zweifel an der Haltung der SVP. Neun von zehn Rednern sprachen sich gegen die Gesetzesrevision aus. Sie bezeichneten den Gegenvorschlag als «sozialistisch-kommunistisch» (Nationalrat Pirmin Schwander), der von «Angst und Neid» geprägt sei, als Angriff auf die Souveränität der Kantone und Gemeinden, auf den Föderalismus.

Ein einziger Redner, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler, setzte sich für die Vorlage ein, ein Kompromiss, der zwar nicht das Gelbeste vom Ei sei, aber doch nicht schlecht. Es bestehe Handlungsbedarf bei der Raumplanung.

Die Gegner betrieben Schwarzmalerei. Wenn man diese Revision nicht annehme, drohe die Schocktherapie der Landschaftsinitiative oder - wenn diese abgelehnt werde - die Totalrevision des Raumplanungsgesetzes, warnte Tännler vergeblich.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Revision des Raumplanungsgesetzes spaltet die Bürgerlichen. Nachdem der Gewerbeverband mit einem ... mehr lesen 1
Die Befürworter fürchten sich auch vor der Landschaftsinitiative, die zur Abstimmung käme, falls das Volk das neue Raumplanungsgesetz ablehnt.
Die Eigentumsrechte würden gemäss sgv «massiv eingeschränkt».
Bern - «Horror-Mieten auf engstem ... mehr lesen 1
Bern - Im Gegensatz zu seiner Partei spricht sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer für das revidierte Raumplanungsgesetz aus, das am ... mehr lesen
SVP-Bundesrat Ueli Maurer. (Archivbild)
Toni Brunner ist mit der Arbeit des Bundesrats nicht einverstanden. (Archivbild)
Seedorf UR - SVP-Präsident Toni Brunner hat zum Auftakt der ... mehr lesen 12
Bern - Der Bundesrat hat für den eidgenössischen Urnengang vom 3. März 2013 drei Vorlagen angesetzt. Abgestimmt ... mehr lesen
Abzocker, Familienpolitik und Raumplanung an der Urne.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) hat das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz eingereicht. Laut sgv kamen rund 68'000 beglaubigte Unterschriften zusammen; erforderlich sind 50'000. Für den sgv und seine Mitstreiter ist die Gesetzesrevision völlig missraten. mehr lesen 
Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber haben einen neuen Rekord erreicht.
Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber haben einen neuen Rekord ...
Wahlen 2015  Bern - Zwar stehen noch nicht in allen Kantonen die Kandidaturen für die Nationalratswahlen im Herbst fest. Aber schon jetzt erreicht die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber einen neuen Rekordstand. 
Wahlen 2015 per sofort eingestellt Die Schweizer Regierung stellt die angelaufene Produktion der Parlamentswahlen mit sofortiger Wirkung ein. Neben den ...
 
Demonstrationen gegen Blocher und Freysinger in Genf Carouge GE - Eine Parteiversammlung der SVP Genf mit Christoph ...
Umfrage zeigt: Flüchtlingen soll vor Ort geholfen werden Bern - Die Schweizer Bevölkerung möchte Flüchtlinge lieber in ... 1
Müller gesteht grösster Partei mit Vorbehalten zwei Bundesräte zu  Bern - FDP-Präsident Philipp Müller könnte sich nach den Wahlen einen zweiten SVP-Bundesrat ...  
FDP-Präsident Philipp Müller: «Die Zauberformel mit je zwei Sitzen für die drei grössten Parteien macht ihren Sinn.»
Das Zuppiger-Debakel von 2011 soll verhindert werden.
SVP sucht Bundesratskandidat Zürich - Die SVP will den Fehler von 2011 nicht wiederholen, als die Bundesratskandidatur von Bruno Zuppiger zum Debakel verkam. Um einen ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Nur kein Ticket! Unser aller Schäfchen würde doch glatt erwischte Schwarzfahrer ohne ... gestern 16:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Konkret "Eine syrische Flüchtlingsfamilie und ein Mann aus Afghanistan ... gestern 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Der... britische Europaparlamentarier Nigel Farage (UKIP) rief kürzlich im ... gestern 09:03
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Lügnerverein STS "Nach Angaben des STS verschwinden jedes Jahr Tausende Haustiere ... gestern 01:53
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Tickets für... Schwarzfahrer? lach Ja, in Frauenfeld vielleicht. Dort wohnen ja ... gestern 01:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr? Ach, das Schäfchen fährt offensichtlich auch im eigenen Auto schwarz? ... gestern 00:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Für Schweizer bitte auch!! Das wäre doch auch für die Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr eine ... Mo, 31.08.15 20:29
  • PMPMPM aus Wilen SZ 203
    Asyl nur noch an der Grenze...? Das lädt direkt zum Missbrauch ein, wenn man ein Asylgesuch dann ... Mo, 31.08.15 18:28
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 14°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 11°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 12°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 15°C 18°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 18°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten