Klares Nein der SVP zum Raumplanungsgesetz
Seedorf UR - Die Delegierten der SVP haben am Samstag in Seedorf UR die Nein-Parole zur Revision des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Der Entscheid fiel klar mit 321 zu 33 Stimmen. Die Vorlage, gegen die das Referendum ergriffen wurde, kommt am 3. März 2013 zur Abstimmung.
Das Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes vertrat der Thurgauer Nationalrat Markus Hausammann. Die Revision, der Gegenvorschlag des Parlamentes zur Landschaftsinitiative, sei neben der Einschränkung der Zuwanderung notwendig, um den Kulturlandverbrauch zu begrenzen, sagte Hausammann. Sie sei in der Praxis umsetzbar, setze auf bewährte Instrumente und entspreche den wichtigsten Forderungen der SVP.
Die wirkliche Gefahr geht nach Ansicht von Hausammann von einer Annahme der Landschaftsinitiative aus. Diese käme bei einer Ablehnung der Revision vor das Volk und hätte, wie die Erfahrung zeige, grosse Chancen. Sie würde zu der von der SVP unerwünschten Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund führen.
Gegenvorschlag inakzeptabel
Auch der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime möchte eine Annahme der «populären und gefährlichen» Landschaftsinitiative verhindern. Dennoch empfiehlt er ein Nein zum Gegenvorschlag. Die Vorlage des Bundesrates sei zwar durchaus massvoll gewesen. Doch in der parlamentarischen Beratung sei sie laufend verschärft worden, so dass sie in einigen Punkt gar weiter gehe als die rot-grüne Landschaftsinitiative.
Vor allem drei Bestimmung in der Revision seien inakzeptabel, so Rime: Die Rückzonungspflicht für Bauzonen, die den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre übersteigen; Bauverpflichtungen unter Fristansetzung und Sanktionsandrohung; sowie die Mehrwertabgabe. Solche eigentumsfeindliche Zwangsmassnahmen seien selbst in der Landschaftsinitiative nicht vorgesehen.
Die Diskussion liess keinen Zweifel an der Haltung der SVP. Neun von zehn Rednern sprachen sich gegen die Gesetzesrevision aus. Sie bezeichneten den Gegenvorschlag als «sozialistisch-kommunistisch» (Nationalrat Pirmin Schwander), der von «Angst und Neid» geprägt sei, als Angriff auf die Souveränität der Kantone und Gemeinden, auf den Föderalismus.
Ein einziger Redner, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler, setzte sich für die Vorlage ein, ein Kompromiss, der zwar nicht das Gelbeste vom Ei sei, aber doch nicht schlecht. Es bestehe Handlungsbedarf bei der Raumplanung.
Die Gegner betrieben Schwarzmalerei. Wenn man diese Revision nicht annehme, drohe die Schocktherapie der Landschaftsinitiative oder - wenn diese abgelehnt werde - die Totalrevision des Raumplanungsgesetzes, warnte Tännler vergeblich.
(bert/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Immobilienbewirtschafter 80 - 100% (m/w)
Rapperswil - Ihr Aufgabengebiet: Immobilienportfolio bestehend aus Stockwerkmandanten und Mietliegenschaften... Weiter - Fachperson Bauprojektassistent/in (60 bis 100%)
Zürich - Diese abwechslungsreiche und interessante Position beinhaltet die administrative Unterstützung im... Weiter - Buchhaltungsmitarbeiter 50-80% (m/w/x) mit Schwerpunkt Kreditoren - Standort Pratteln
Pratteln - Ihre Aufgaben: Eigenständige Bearbeitung der Kreditorenbuchhaltung Erfassung, Prüfung, Kontierung... Weiter - Lead Financial Manager (Head Finance) (70-100%)
Baden - DECTRIS ist ein erfolgreiches und wachsendes Hightech-Unternehmen, welches Röntgen- und... Weiter - Teamleiter/in Hauswarte (100 %)
Zürich - Ihre Aufgaben - Sie planen und organisieren übergeordnet den Einsatz der Hauswarte - Sie gestalten... Weiter - Accounts Payable Specialist
Allschwil - 50% Ihre Aufgaben Sie stellen die Verbindung zwischen der Finanzabteilung und den internen und... Weiter - KreditorenbuchhalterIn (w/m/d) 80 - 100%
Zürich - Deine Aufgaben Du übernimmst die Verantwortung für den laufenden Betrieb des Kreditoren-Workflows... Weiter - Finance Professional
Allschwil - 100% Ihre Aufgaben Sie arbeiten sich in die verschiedenen Bereiche der Finanzabteilung ein und... Weiter - Sachbearbeiter/-in Treuhand (80% - 100%)
Basel - Mit deiner gewinnenden und offenen Art kommunizierst du gerne und stellst die professionelle... Weiter - SachbearbeiterIn Lohnbuchhaltung (w/m/d) 80 - 100%
Spreitenbach - Du wirst verantwortlich sein für Die Erfassung und Pflege von Personal- und Lohnstammdaten im SAP.... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.landschaft.ch www.bauverpflichtungen.swiss www.bundesrat.com www.delegierten.net www.positionspapier.org www.gemeinden.shop www.gegenvorschlag.blog www.zwangsmassnahmen.eu www.taennler.li www.zuwanderung.de www.regierungsrat.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Do | Fr | |||
Zürich | 5°C | 6°C | |||
Basel | 6°C | 10°C | |||
St. Gallen | 3°C | 5°C | |||
Bern | 4°C | 8°C | |||
Luzern | 6°C | 7°C | |||
Genf | 6°C | 9°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- CompTIA Network+ - COMN
- Newsletter- und E-Mail-Marketing - DMNE
- Newsletter- und E-Mail-Marketing Advanced - DMNEF
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen