Klares Nein zu Anti-Minarett-Initiative

publiziert: Freitag, 27. Mrz 2009 / 17:17 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt wie der Nationalrat die Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten» ab. Das Volksbegehren stehe im Widerspruch zu Grundwerten der Schweiz und verstosse gegen Völkerrecht.

Das neu errichtete Minarett in Wangen bei Olten.
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Der Nationalrat empfiehlt mit 129 zu 50 Stimmen Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen. Die SPK des Ständerates folgte ihm mit 9 zu 1 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, leistete die Initiative ungewollt solchen Tendenzen Vorschub. Ein Minarett-Verbot stünde im Widerspruch zu zentralen Grundsätzen der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit.

Ein Minarett-Verbot würde die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat, der diese Grundwerte hochhält, beeinträchigen, schreibt die SPK. Indirekt würde damit die Verletzung der Religionsfreiheit der Christen in Staaten des Nahen Ostens gerechtfertigt.

Gültigkeit bejaht

Die SPK betont, dass die Rechtsordnung von jeder Person ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit vollumfänglich respektiert werden muss. Dazu brauche es kein Minarett-Verbot. Im Gegenteil: Ein solches Verbot würde die Integration der muslimischen Bevölkerung behindern und extremistischen Tendenzen Nahrung geben.

Einstimmig bejahte die SGK die Gültigkeit der Initiative. Der Text des Volksbegehrens widerspreche nicht den von der Bundesverfassung genannten Gültigkeitsvoraussetzungen. Das Parlament dürfe Volk und Stände nicht daran hindern, die durch eine Volksinitiative gestellte Frage zu beantworten.

(ht/sda)

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