Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat seine zweite Amtszeit angetreten. Nach dem Ablegen des Amtseides sprach Klaus in der Prager Burg in einer Feierstunde vor etwa 500 Gästen aus Politik und Gesellschaft.
Vaclav Klaus gilt als konservativer Politiker. Der als EU-kritisch bekannte konservative Politiker war am 15. Februar in der sechsten Wahlrunde von den Abgeordneten aus Senat und Parlament knapp im Amt bestätigt worden.
2003 wurde Klaus erstmals gewählt, seine jetzige Amtszeit endet 2013. Aussenpolitisch gilt die im ersten Halbjahr 2009 bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft als besondere Herausforderung.
Gesetzliche Rechte ausschöpfen
Regierung und Präsident sollten zumindest in dieser Zeit gemeinsam handeln, forderte Klaus, der in der Vergangenheit wiederholt EU-Gipfel gemieden hatte und eine Verfassung und andere Symbole für die Union ablehnt.
Innenpolitisch wird Klaus besonders 2011 und 2012 Einfluss nehmen können, wenn eine Neubesetzung von Verfassungsrichtern und der Führung der Zentralbank anstehen. Er wolle seine gesetzlichen Rechte ausschöpfen, dabei aber «vorsichtig» vorgehen, kündigte Klaus an.
Am Montag will der studierte Wirtschaftsprofessor die benachbarte Slowakei besuchen, am Dienstag wird er in Polen erwartet. International erregte Klaus zuletzt Aufsehen durch harte Kritik an der Klimaschutz-Diskussion, die er als «Öko-Terrorismus» bezeichnete.
(rr/sda)
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