Kleine bürgerliche Mehrheit im Genfer Verfassungsrat
Genf - Die bürgerlichen Kräfte werden im Genfer Verfassungsrat eine leichte Übermacht haben. Für eine Überraschung sorgte bei der Wahl die «Association de défense des personnes agées» (AVIVO), die 9 der 80 Sitze errang.
Dies ergibt insgesamt ein leichtes Übergewicht der bürgerlichen Kräfte: Denn die Liberale Partei sicherte sich 13 Sitze, die SVP und die FDP je deren 7 und die CVP 6. Die Protestorganisation «Mouvement Citoyens genevois» kam auf 4 Mandate.
Rechnet man dies mit den Sitzen der Arbeitgeberliste zusammen, kommen die bürgerlichen Kräfte auf 43 von 80 Sitzen. Demgegenüber errangen die SP 11 und die Grünen 10 Sitze. Zusammen mit 4 Mandaten der Linksaussenpartei SolidaritéS ergibt dies 25 Sitze.
Unabhängig von Links
Offen ist vorderhand, inwieweit AVIVO linke Interessen vertreten wird. Christian Grobet, Leitfigur der Überraschungssiegerin, sass jedenfalls früher für die SP im Staats- und Nationalrat und wechselte später zur Alliance de gauche. Er versicherte am Wahlsonntag jedoch, seine Gruppierung werde völlig unabhängig von den Linksparteien agieren.
Der Verfassungsrat muss in vier Jahren die Genfer Kantonsverfassung überarbeiten. Sie ist die älteste der Schweiz und stammt aus dem Jahr 1847. Für die 80 Sitze im Verfassungsrat haben sich 527 Kandidatinnen und Kandidaten auf 18 Listen beworben.
(bert/sda)
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