Kleiner Parteitag der Grünen für Kurs der Parteispitze
publiziert: Samstag, 8. Mai 2004 / 14:06 Uhr

Berlin - Der Kleine Parteitag der deutschen Grünen hat den Kurs der Parteispitze im Einwanderungsstreit mit Union und SPD gebilligt. Zugleich zeigten die rund 80 Delegierten in Berlin die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft auf.

Jürgen Trittin will Angela Merkel noch eine letzte Chance geben.
Jürgen Trittin will Angela Merkel noch eine letzte Chance geben.
Über die der Union zuletzt am 1. Mai gemachten Angebote hinaus gebe es keinen zusätzlichen Spielraum, heisst es in der auf Vorschlag der Parteispitze gefassten Resolution.

Ausdrücklich wurden dazu Ausweisungs- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie das Asylbewerber-Leistungsgesetz genannt. Wörtlich heisst es: Hier verläuft für uns die rote Linie, die wir nicht überschreiten. Unsere Spielräume für ein Entgegenkommen sind ausgeschöpft.

Führende Grünen-Politiker richteten scharfe Angriffe auf die Union. Parteichefin Angelika Beer äusserte sich skeptisch zu den Erfolgschancen des Gesprächs, das Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Opposition führen soll.

Umweltminister Jürgen Trittin sagte an die Adresse der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: Wir sind bereit, mit Ihnen einen letzten Versuch zu machen. Claudia Roth, die im Herbst wieder für den Parteivorsitz kandidieren will, nannte Merkel in der Zuwanderungsdebatte eine Hohepriesterin der Scheinheiligkeit.

(rr/sda)

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