Kleines Bundesdefizit
publiziert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 18:00 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 19:01 Uhr

Bern - Das Defizit der Staatsrechnung 2004 ist mit 1,7 Milliarden Franken halb so hoch wie budgetiert ausgefallen. Der Bundesrat hat die definitiven Zahlen publiziert. Die Verbesserung ist für ihn kein Grund zur Entwarnung.

Ausgaben von 50,285 Milliarden stehen Einnahmen von 48,629 Milliarden gegnüber.
Ausgaben von 50,285 Milliarden stehen Einnahmen von 48,629 Milliarden gegnüber.
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Die Finanzrechnung schloss bei Ausgaben von 50,285 Milliarden und Einnahmen von 48,629 Milliarden mit einem Fehlbetrag von 1,656 Milliarden statt veranschlagten 3,466 Milliarden ab. Grund für das kleinere Defizit sind Minderausgaben von 1,125 Milliarden und Mehreinnahmen von 684 Millionen.

Kein Grund zum Jubeln

Trotz Entlastungsmassnahmen habe der Bund damit in einem Jahr mit einer insgesamt doch recht befriedigenden Wirtschaftslage die Ausgaben erneut nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren können, stellte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Medien fest: Es gibt keinen Grund zu jubeln.

Es bleibe sein Ziel, den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, sagte Merz. Die Einnahmenschätzungen für das Budget 2006 müssten wegen der neuen Prognosen für das Wirtschaftswachstum um 400 bis 450 Millionen nach unten korrigiert werden. Gerechnet werde jetzt mit einem Wachstum von 1,8 Prozent.

Stabilisierend stabilisieren

Der Bund sei auf dem Abbaupfad hin zu einer ausgeglichenen Rechnung 2008, sagte Merz. Jetzt davon abzuweichen, würde den Haushalt übersteuern und die Kantone, Sozialwerke und Subventionsbezüger in Schwierigkeiten bringen. Er wolle stabilisierend stabilisieren. Neuen Druck aufzubauen, sei nicht nötig.

Schliesslich wies Merz daraufhin, dass der ausserordentliche Zahlungsbedarf für die Ausfinanzierung der Deckungslücken in den Pensionskassen des Bundes, der Post und von skyguide im ausgewiesenen Defizit nicht enthalten sei. Es gehe dabei um eine Summe von 1,1 Milliarden.

Die Gesamteinnahmen wichen im Rechnungsjahr 2004 nur unbedeutend von den budgetierten Werten ab. Mehrerträge verzeichneten vor allem die direkte Bundessteuer, die Tabaksteuer, die Spielbankenabgabe und die Schwerverkehrsabgabe. Unter den Erwartungen lagen die Stempelabgaben, die Verrechnungssteuer und die Mehrwertsteuer.

Die Ausgaben blieben um 2,2 Prozent unter den Werten des Voranschlages. Minderausgaben waren vor allem bei den Zinsen, der Landesverteidigung Ausbildung, Führung, Logistik) und bei der sozialen Wohlfahrt (AHV/IV, Flüchtlingshilfe im Inland) zu verzeichnen.

(bert/sda)

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