Kleinste Partei zwingt Grosse zum Schulterschluss

Für den Publizistikwissenschafter Frank Marcinkowski gab die kleinste Partei den Ausschlag für den neuen Schulterschluss der Grossen. Die Verluste der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) und der Vaterländischen Union (VU) bei den Parlamentswahlen im März hätten eine grosse Regierungskoalition "der Verlierer faktisch erzwungen", sagt Frank Marcinkowski, in Liechtenstein lebender Politologe und Professor für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Uni Zürich, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda.

Die kleinste Partei, die Freie Liste (FL), habe im Wahlkampf als einzige Partei die Demokratiefrage thematisiert und politisch heimatlos gewordene Verlierer des Verfassungskonflikts mit dem Fürsten eingesammelt. Sie holte im 25-köpfigen Landtag drei Sitze und verhinderte die Vormachtstellung einer grossen Volkspartei.

Das war die letzten acht Jahre anders gewesen: Zuerst eroberte die VU die Mehrheit im Parlament und regierte vier Jahre. Danach war die FBP im Landtag vier Jahre dominant und stellte die Regierungsmannschaft. Seit dem 21. April spannen die grossen Volksparteien auf Regierungsebene wieder zusammen.

Keine Überraschung

Eine Überraschung sei die Neuauflage der Koalition von FBP und VU nicht, betont Marcinkowski. Obschon die Alleinregierungen funktionierten, war der Wunsch in der Bevölkerung nach einer neuen Koalition weit verbreitet. Laut Marcinkowski steckt dahinter eine gewisse Logik.

Die Bevölkerung eines Kleinstaates fühle sich zwangsläufig von aussen mehr bedroht oder bedrängt als jene eines grösseren Landes. Deshalb sei der Wunsch nach innerer Geschlossenheit gross. "Hier liegen ja auch die historischen Ursprünge der grossen Koalition", sagt Marcinkowski.

Landtag als Ausführungsorgan

In der achtjährigen Periode mit Alleinregierungen und Mehrheiten der einen oder anderen Partei im Parlament ist der Landtag nach Ansicht Marcinkowskis "Ausführungsorgan der Regierung" gewesen.

Weil die Oppositionsparteien zu schwach waren, der jeweiligen Mehrheitspartei die Stirn zu bieten, die Regierungsfraktion jedoch mit nur einer Stimme Mehrheit gleichsam zur Einigkeit verdammt war, wurde das Parlament nach Einschätzung Marcinkowskis gegenüber der Regierung geschwächt.

Die Neuauflage der Koalition wird kaum zu einer politischen Richtungsänderung führen. Marcinkowski erwartet eine Fortsetzung des konservativen Kurses, den die FBP die letzten vier Jahre fuhr. Zumal beim alten und neuen Partner VU der Wirtschaftsflügel im Aufwind sei und der sozialliberale Kurs parteiintern als gescheitert betrachtet werde.

Fürstenhaus bleibt politisch präsent

Inwieweit Erbprinz Alois die Politik beeinflussen wird, bleibt laut Marcinkowski abzuwarten. Das Fürstenhaus werde aber politisch präsent bleiben. Das hätten Ausführungen des regierenden Erbprinzen bei der diesjährigen Thronrede gezeigt, als sich Alois für den absoluten Schutz des Lebens aussprach und damit in die Diskussion um die Fristenlösung eingriff.

Das im Fürstentum während acht Jahren praktizierte Experiment mit dem System Regierung/Opposition bringe der Schweiz in Fragen der Regierungszusammensetzung kaum neue Erkenntnisse, glaubt Marcinkowski. Dafür seien die Verhältnisse in Liechtenstein in vielfacher Hinsicht zu verschieden.

Nicht auf die Schweiz übertragbar

Und übertragen lässt sich das Liechtensteiner Experiment mit Einparteien-Regierungen auf Schweizer Verhältnisse ohnehin nicht. Marcinkowski: "In der Schweiz wird absehbar keine Partei über eine parlamentarische Mehrheit verfügen."

Bei den Diskussionen über die Regierungszusammensetzung gehe es in der Schweiz darum, ob die Vierparteien-Regierung allenfalls auf drei Parteien reduziert werden solle. Wegen des starken Bekenntnisses zur Konkordanz könne dies aber nur bei einem freiwilligen Regierungsverzicht einer Partei geschehen.

(fest/sda)