Klima-Initiative kommt vors Volk
publiziert: Freitag, 29. Feb 2008 / 11:04 Uhr / aktualisiert: Montag, 31. Mrz 2008 / 15:04 Uhr

Bern - Der Druck zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen steigt. Mit 151'817 Unterschriften, von denen 117'325 beglaubigt sind, ist bei der Bundeskanzlei in Bern die Volksinitiative «für ein gesundes Klima» eingereicht worden.

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Mit dem Volksbegehren fordert eine breite Koalition bis 2020 eine mindestens 30-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990. Der Schwerpunkt soll auf der Energieeffizienz und auf den erneuerbaren Energien liegen.

Die von Bundesrat und Parlament in den letzten Jahren beschlossenen Massnahmen zum Schutz des Klimas reichen nach Ansicht der Initianten nicht aus. Die Schweiz sei weit entfernt von den im CO2-Gesetz definierten und mit dem Kyoto-Protokoll verabschiedeten minimalen Reduktionszielen.

Kamele statt Kühe

Der Bundesrat hatte vergangene Woche beschlossen, den Ausstoss an Treibhausgasen bis 2020 nur um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die allfällige Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen wurde auf die Jahre nach 2012 vertagt. Sie figuriert zwar nicht im Text des Volksbegehrens, gehört aber zu den zentralen Forderungen der Initianten.

Um die Dramatik der Klimaveränderung zu demonstrieren, brachte ein Alpaufzug mit Kamelen statt Kühen die Unterschriften auf den Bundesplatz.

Lanciert wurde die Klima-Initiative von den Grünen und der SP mit Unterstützung von Organisationen wie WWF, Greenpeace, Alpen-Initiative, Schweizerische Energiestiftung und VCS. Dem Trägerverein gehört neben weiteren Organisationen und Parteien auch die Evangelische Volkspartei (EVP) an.

Erinnerung an Wahlversprechen

Die Initianten erwarten nun auch vermehrte Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager, vor allem was die Förderung neuer erneuerbarer Energien angeht, und erinnerten die CVP und die FDP an ihr Wahlversprechen, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Gesammelt wurden die Unterschriften in der ganzen Schweiz. Sie werden jetzt von der Bundeskanzlei geprüft, die über das formelle Zustandekommen befindet. Das letzte Wort nach dem Bundesrat und dem Parlament haben Volk und Stände.

(ht/sda)

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