Strassenblockaden in KIew
Klitschko will ukrainische Opposition für Misstrauensvotum einen
publiziert: Montag, 2. Dez 2013 / 21:03 Uhr / aktualisiert: Montag, 2. Dez 2013 / 22:55 Uhr
Vitali Klitschko heute auf der Kundgebung in Kiew.
Vitali Klitschko heute auf der Kundgebung in Kiew.

Getragen von Massenprotesten will die Opposition in der Ukraine mit einem Misstrauensvotum die pro-russische Regierung stürzen. Vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag rief Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zu einem Machtwechsel auf.

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Zehntausende Anhänger der westlich orientierten Bewegung erhöhten mit Strassenblockaden in Kiew den Druck auf die Führung um Präsident Viktor Janukowitsch.

"Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern das politische System ändern", sagte Klitschko. Besonders Regierungschef Nikolai Asarow steht in der Kritik.

Dem Vertrauten von Präsident Janukowitsch droht am Dienstag bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament die Abwahl. Derzeit sind die Machtverhältnisse im Parlament unklar. Die Opposition war bislang zersplittert. Entscheidend dürfte sein, wie die Fraktion der Kommunisten abstimmt.

Ein Ausschuss des Parlaments empfahl den Abgeordneten, für Asarows Ablösung zu stimmen. Die regierende Partei der Regionen zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die Opposition nicht genügend Stimmen dafür sammeln werde.

Regierungsviertel blockiert

Tausende Demonstranten blockierten das Regierungsviertel in Kiew mit Autos und Barrikaden und legten den Verkehr im Zentrum der Millionenmetropole am Montag lahm. Hunderte Oppositionsanhänger hielten weiter die Gewerkschaftszentrale und das Rathaus besetzt.

Janukowitsch habe durch den brutalen Einsatz seiner Sondertruppen gegen Demonstranten den letzten Rückhalt in der Bevölkerung verloren, rief Ex-Innenminister Juri Luzenko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) der Menge zu.

Auch in weiteren Städten des Landes forderte die Opposition den Rücktritt der Führung, unter anderem wegen deren Abkehr von der EU zugunsten einer Annäherung an Russland.

Trotz der Massenproteste will die Regierung in Kiew angeblich vorerst nicht den Notstand ausrufen. Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski sagte am Montag in Warschau, sein ukrainischer Amtskollege Leonid Koschara habe ihm in einem Telefongespräch versichert, dass die ukrainische Regierung keine entsprechenden Pläne habe.

Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS hatte am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Präsident Janukowitsch erwäge, ab Montag einen landesweiten Notstand zu verhängen.

Untersuchung von Polizeigewalt

Angesichts der Proteste rief UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon beide Seiten zu einem friedlichen Dialog auf.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erhielt von Janukowitsch Zusicherungen, um die Krise in der Ukraine zu entspannen. Der Staatschef habe am Telefon unter anderem versichert, dass die Gewaltanwendung der ukrainischen Polizei während der Massenproteste untersucht werden solle. Das Resultat werde öffentlich gemacht, berichtete die EU-Kommission in Brüssel.

Der Europarat bot unterdessen seine Hilfe für eine Beilegung der Krise an. Alle Parteien in der Ukraine müssten die Gewalt beenden und zu einem friedlichen Dialog zurückfinden, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, am Montag in Strassburg.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einem Besuch in Armenien, die Ereignisse in der Ukraine erinnerten ihn "mehr an ein Pogrom als an eine Revolution". Die Kundgebungen würden aus dem Ausland gesteuert und hätten "nicht viel mit den Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zu tun".

Die US-Regierung kritisierte Kiew dagegen scharf dafür, die "friedlichen Demonstrationen" in die Nähe eines Staatsstreichs zu rücken. Das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Journalisten sei "nicht akzeptabel", sagte Sprecher Jay Carney.

In Kiew gingen nach Einschätzung von Beobachtern am ersten Arbeitstag der Woche weniger Demonstranten als am Vortag auf die Strasse. Hunderttausende Menschen hatten am Sonntag den Rücktritt von Asarow und Janukowitsch sowie einen Westkurs ihres Landes gefordert.

Am Rande der Kundgebung war es zu Zusammenstössen von Randalierern mit der Polizei gekommen. Mindestens 260 Menschen wurden auf beiden Seiten verletzt. Die Polizei nahm mindestens neun Personen fest.

Werbung für Zollunion

Der russische Vizeregierungschef Igor Schuwalow warb erneut für einen Beitritt der Ukraine in eine von Moskau geführte Zollunion. Dies könnte zu einem günstigeren Preis für russisches Gas für die Ukraine führen, sagte er laut der Agentur Interfax.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kündigte für diesen Donnerstag Gespräche mit seinem ukrainischen Amtskollegen Leonid Koschara in Kiew an. Lawrow wird dort zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) erwartet.

 

(fest/sda)

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