Koalition nach Rücktritt Musharrafs zerbrochen

Sharif gab am Montag bekannt, seine Muslim-Liga (PML-N) verlasse die Koalition mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP). Die PPP habe keine ihrer Zusagen eingehalten. Seine Partei sehe sich deshalb gezwungen, in die Opposition zu gehen. Als stärkste Kraft im Parlament kann die PPP mit der Hilfe kleinerer Parteien auch ohne die Muslim-Liga knapp weiter regieren.

Der ehemalige Richter Saeed uz Zaman Siddiqui solle am 6. September gegen den Präsidentschaftskandidaten der PPP, Asif Ali Zardari, antreten, sagte Sharif. Er kündigte an, dass seine Partei weiter für die Wiedereinsetzung der Richter und «echte Demokratie» in Pakistan kämpfen werde.

Der Präsident wird von den Mitgliedern der vier Provinzparlamente sowie beiden Kammern des Nationalparlaments gewählt.

Am Streit um Richter zerbrochen

Die Spannungen zwischen den Koalitionsparteien hatten sich am Wochenende verschärft, nachdem Zardari, der Witwer der im Dezember ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, seine Kandidatur für die Nachfolge Musharrafs angekündigt hatte. Sharif gab an, dass er sich mit Zardari jedoch auf einen unabhängigen Kandidaten geeinigt habe.

Ein weiterer Streitpunkt war die Wiedereinsetzung der von Musharraf entlassenen Richtern. Die Muslim-Liga, die zweitgrösste Partei im Parlament, hatte eine sofortige Wiedereinsetzung der Juristen gefordert.

Die PPP habe sich nicht an die jüngste Absprache gehalten, die im November entlassenen 60 Richter 24 Stunden nach einem Rücktritt Musharrafs wieder einzusetzen, sagte Sharif. Musharraf hatte die Richter, darunter den kritischen Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry, abgesetzt, um seine verfassungsmässig umstrittene Wiederwahl nicht zu gefährden.

Kritiker werfen Zardari vor, Chaudhrys Wiedereinsetzung verhindern zu wollen, weil dieser eine Amnestie-Regelung für den PPP-Politiker ausser Kraft setzen könnte. Die Regelung bewahrte Zardari und seine Frau vor einem Korruptionsprozess und sollte eigentlich den Weg zu einer Machtteilung zwischen Bhutto und Musharraf ebnen.

Genf stellt Verfahren ein

Der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zappelli hat das Verfahren gegen Asif Ali Zardari, den Ehemann der ermordeten pakistanischen Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, eingestellt. Zardari tritt in Pakistan als Präsidentschaftskandidat an.

Der Witwer der pakistanischen Ex-Regierungschefin und Präsident der Pakistanischen Volkspartei (PPP) hatte jahrelang wegen schwerer Geldwäscherei im Visier der Genfer Justiz gestanden. Das Verfahren war 1997 aufgrund eines Rechtshilfegesuchs aus Pakistan eröffnet worden.

Der pakistanische Generalsstaatsanwalt habe 2008 erklärt, dass das Verfahren gegen das Ehepaar Bhutto Zardari sowie einen ehemaligen Genfer Anwalt in Pakistan nicht weiter verfolgt werde, schreibt der Genfer Generalstaatsanwalt Daniel Zapelli in einer Mitteilung vom Montag.

Den drei Personen könne in Pakistan keine Korruptionshandlung vorgeworfen werden. Das Verfahren sei damals aus politischen Gründen eingeleitet worden. Die Untersuchungen und Zeugenbefragungen in Genf hätten diese Feststellung des pakistanischen Generalstaatsanwaltes nicht aufheben können, heisst es in der Mitteilung weiter.

Beschlagnahmte Millionen für Genf

3,9 Millionen Franken, die von der Genfer Staatsanwaltschaft während dem Korruptions-Verfahren beschlagnahmt worden waren, gehen an den Genfer Staat. Das Geld sei von den rechtmässigen Besitzern nie zurückgefordert worden, erklärte Gerichtsschreiber Jean-Paul Ros auf Anfrage der Schweizerischen Depeschenagentur SDA.

In dem Verfahren gegen das Ehepaar Bhutto Zardari sowie den Anwalt war es um den Verdacht auf illegale Zahlungen und Schmiergelder in der Höhe von 13 Millionen Dollar gegangen. Gegen Benazir Bhutto hatten die Genfer Behörden das Verfahren bereits nach dem tödlichen Attentat vom 27. Dezember 2007 eingestellt.

Erstinstanzlich verurteilt

Benazir Bhutto und ihr Mann Asif Zardari waren vom Genfer Richter Daniel Devaud im August 2003 der Beteiligung an Geldwäscherei für schuldig befunden und zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte das Paar Berufung eingelegt.

Darauf landete das Dossier beim Genfer Polizeigericht, welches sich auf Ersuchen des Generalstaatsanwaltes Daniel Zappelli als nicht zuständig erklärte. Zappelli hatte damals argumentiert Geldwäscherei im diesem Umfang sei ein zu schweres Vergehen, um auf dieser juristischen Stufe behandelt zu werden.

(fest/sda)