Deutschland
Koalitionsgespräche nehmen wichtige Hürde
publiziert: Dienstag, 19. Nov 2013 / 20:30 Uhr
SPD Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn.
SPD Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn.

Berlin - Union und SPD haben sich bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer Koalition auf Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner verständigt. Sie einigten sich auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes und Massnahmen gegen den Missbrauch von Arbeitsverträgen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Dies sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Über die Höhe des Mindestlohnes und die Einführung einer Mütterrente gibt es weiterhin keine Einigung.

Die Verhandlungen fanden in grosser Runde statt, 75 Politiker aus CDU, CSU und SPD nahmen daran teil. Die Details werden nun voraussichtlich die Parteivorsitzenden in kleiner Runde klären.

Beim Mindestlohn herrscht nach Angaben von Nahles sowie den Generalsekretären von CSU und CDU, Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, Einigkeit darüber, dass nach seiner Einführung eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten über die Höhe entscheiden soll. Es müsse aber eine Lösung gefunden werden, die «Beschäftigung nicht gefährdet», sagte Gröhe. «Ein Arbeitsloser kriegt keinen Mindestlohn.»

SPD pocht auf 8,50 Euro

Nahles bekräftigte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn in Höhe vom 8,50 Euro. Er solle nicht für Auszubildende, Schüler und Praktikanten gelten. Ansonsten sei es mit Ausnahmen «schwierig», sagte die SPD-Politikerin. Zudem lehnte sie etwa regional gestaffelte Mindestlöhne entschieden ab.

Bei den Branchenmindestlöhnen, wie es sie bereits gibt, soll es künftig einfacher sein, sie für allgemeinverbindlich zu erklären. Für den besseren Schutz vor einem Missbrauch von Werkverträgen sollen die Informationsrechte der Betriebsräte ausgebaut werden, zudem soll künftig der Zoll für Kontrollen zuständig sein.

Keine Einigung gab es bei der von der Union geforderten Mütterrente, wie Dobrindt sagte. Er warf der SPD vor, die Finanzierung dieses Vorhabens infrage zu stellen. Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, dürften «nicht bestraft werden».

Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen. «Wir haben sehr viel Strecke gemacht», sagte sie zu den Beratungen vom Dienstag. Wenig begeistert zeigte sich hingegen Dobrindt. Die Verhandlungen müssten «an Dynamik gewinnen», betonte der CSU-Generalsekretär. Der verabredete Fahrplan ende am Mittwoch kommender Woche.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Gut zwei Monate nach der deutschen Bundestagswahl sind die Spitzen ... mehr lesen
Selbst bei einer Einigung ist die Koalition noch gefährdet: Alle SPD-Mitglieder sollen über den Vertrag abstimmen. Bild: SPD-Parteizentrale Willy Brandt Haus.
Leipzig - Der Chef der deutschen ... mehr lesen 7
Sigmar Gabriel stellte der Union erneut mehrere Bedingungen. (Archivbild)
Union und SPD wollen in einer grossen Koalition die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen.(Symbolbild)
Berlin - Union und SPD wollen in Deutschland den grossen Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern ein Ende bereiten. Verbindliche Regeln sollen Firmen verpflichten, ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen   1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 1°C 3°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Basel 1°C 4°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen 0°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 0°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 1°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 3°C 5°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Lugano 3°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten