Koalitionsregierung im Kosovo steht

publiziert: Montag, 7. Jan 2008 / 19:09 Uhr / aktualisiert: Montag, 7. Jan 2008 / 20:13 Uhr

Ljubljana - Die beiden grössten Parteien des Kosovo haben ein Koalitionsabkommen unterzeichnet. Erklärtes Ziel der gemeinsamen Regierung ist demnach, die serbische Provinz in die Unabhängigkeit zu führen.

Ministerpräsident Hashim Thaci unterzeichnete die Vereinbarung.
Ministerpräsident Hashim Thaci unterzeichnete die Vereinbarung.
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Die Demokratische Partei (PDK) von Hashim Thaci sowie die Demokratische Liga (LDK) von Präsident Fatmir Sejdiu waren als stärkste Gruppierungen aus der Parlamentswahl Mitte November hervorgegangen.

Der designierte Ministerpräsident und Ex-UCK-Kommandant Thaci bezeichnete das Bündnis als «Partnerschaft zur Bildung eines Staates». Sejdiu fügte hinzu: «Die beiden Hauptaufgaben sind, zum Wohle aller Bürger sowie für die Unabhängigkeit des Kosovo zu arbeiten.»

Nach mehreren Wochen teils zäher Verhandlungen einigten sich die beiden Parteien nun darauf, dass Sejdiu Präsident bleibt und Thaci Regierungschef wird. Beide Fraktionen stellen zudem einen Stellvertreter Thacis.

Keine Einigung bei EU

Nach monatelangem Streit verzichtet die EU auf Geschlossenheit gegenüber einem unabhängigen Kosovo. Ein neuer Staat müsse nicht zur gleichen Zeit von allen 27 Mitgliedsländern anerkannt werden, sagte EU-Ratspräsident Janez Jansa in Ljubljana.

«Einigkeit ist nötig, wenn die EU über gemeinsame Massnahmen entscheidet», ergänzte der slowenische Ministerpräsident. Er spielte damit auf die EU-Mission ins Kosovo von knapp 2000 Polizisten, Juristen und Verwaltungsfachleuten an, die am 28. Januar noch offiziell von den EU-Aussenministern beschlossen werden muss. Slowenien führt bis Ende Juni die EU-Geschäfte.

Zypern und andere EU-Staaten wollen nach früheren Angaben eine Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen serbischen Provinz nicht anerkennen.

(tri/sda)

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