Koalitionsvertrag nimmt erste Hürde

Klare Zustimmung wird auch von den Parteitagen von CDU, SPD und CSU an diesem Montag erwartet. Der Koalitionsvertrag soll am Freitag formell unterzeichnet, Angela Merkel (CDU) am 22. November zur ersten deutschen Kanzlerin gewählt werden.

Die designierte Kanzlerin sagte nach der Abstimmung in der Unionsfraktion in Berlin, bei der es nur eine Enthaltung gab: «Man muss die Kritik aushalten.» Sie sei auch innerlich davon überzeugt, «dass das das Richtige für das Land ist».

Initiativantrag

Der SPD-Vorstand beschloss einen Initiativantrag, der eine Unterstützung der grossen Koalition auf Basis des Koalitionsvertrages verlangt. Damit verknüpft wird das Votum für den Eintritt von Franz Müntefering als Vizekanzler in das Kabinett.

«Der Erfolg der grossen Koalition wird daran gemessen, ob es mehr Arbeitsplätze gibt», sagte Merkel am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

Zumutung für die Menschen

«Wir wissen, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag den Menschen auch etwas zumuten», räumte sie ein. SPD-Chef Müntefering sagte: «Wer will, dass Deutschland einen guten Weg nimmt, muss uns eine Chance geben.»

Für 2006 verzichten Union und SPD bewusst auf die Vorlage eines verfassungskonformen Budgets, um die Konjunktur nicht abzuwürgen, kündigte der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an. Auch die Kriterien für den Euro-Stabilitätspakt werden 2006 nicht eingehalten. Besonders umstritten ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007.

Wirtschaft enttäuscht

Die Wirtschaft nahm den Vertrag überwiegend negativ auf. Massive Steuererhöhungen sind kein Programm für Wachstum und Beschäftigung«, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Allerdings begrüsste Industriepräsident Jürgen Thumann den Kompromiss im Grundsatz. Bei aller Skepsis zeige er »noch innerhalb dieser Legislaturperiode Perspektiven auf, dass es allmählich besser werden kann in unserem Land«.

(fest/sda)