Ex-Bundeskanzler im Kreuzfeuer
Kohl jetzt auch noch wegen Steuerhinterziehung angezeigt
publiziert: Sonntag, 11. Mrz 2001 / 09:55 Uhr

Berlin - Alt Bundeskanzler Kohl kriegt neuen Ärger. Gegen Kohl liegt eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung vor. Die Summe ist gigantisch: 1,245 Millionen DM soll er im vergangenen Jahr hinterzogen haben.

Der Münchner Rechtsanwalt und Steuerexperte Peter Spörlein warf Kohl am Wochenende vor, im Zusammenhang mit dessen Spendensammelaktion Anfang vergangenen Jahres Steuerhinterziehung in Höhe von 1,245 Millionen Mark begangen zu haben. Kohl-Anwalt Stefan Holthoff-Pförtner nannte die Vorwürfe «Unsinn».

Persönliche Geldspenden

Wegen der von Kohl verschuldeten CDU-Spendenaffäre musste die Partei Strafgelder in Höhe von 6,3 Millionen Mark zahlen. Kohl hatte daher eine Sammelaktion gestartet. Die daraufhin vom alt Kanzler gesammelten Gelder in Höhe der Strafe sind nach Ansicht Spörleins nicht als Parteispende zu werten. Mit dem Geld haben die Spender Kohl nach Überzeugung Spörleins persönlich unter die Arme gegriffen. «Sie haben gespendet, damit Kohls Schulden bei der CDU getilgt werden», sagte Spörlein der Nachrichtenagentur dpa.

Schenkungssteuer

Kohl hätte daher Schenkungssteuer zahlen müssen. Der Ex-Kanzler hatte sich in der Vergangenheit darauf berufen, für die Sammelaktion eine steuerlich einwandfreie Lösung gefunden zu haben. Auch sein Anwalt Stefan Holthoff-Pförtner sagt: Die Vorwürfe seien «Unsinn». Die Sache habe Kohl mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorher genau unter die Lupe genommen. Nun beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft in Kaiserslautern mit der Anzeige gegen Kohl.

(la/sda)

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