Kolumbien verabschiedet umstrittenes Terrorgesetz

publiziert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 15:09 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Jun 2004 / 15:30 Uhr

Bogotà - Nach montelangen kontroversen Diskussionen hat das Parlament in Kolumbien ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Durch das am Mittwoch gebilligte Gesetz erhält das Militär im Anti-Terror-Kampf teilweise Polizeirechte übertragen.

Das Gesetz fördert die Willkür des Militärs. Bild: Poster von FARC Gründer Arenas in einer von Rebellen gehaltenen Stadt.
Das Gesetz fördert die Willkür des Militärs. Bild: Poster von FARC Gründer Arenas in einer von Rebellen gehaltenen Stadt.
Die Regierung begrüsste die Verabschiedung der nach langen politischen Diskussionen schon fast totgesagten Regelung. Innen- und Justizminister Sabas Pretelt sagte vor dem Parlament, der Kampf gegen Rebellen könne nun mit grösserer Härte geführt werden.

Nach dem neuen Gesetz kann das Militär künftig ohne den Beschluss eines Staatsanwaltes oder Richters Menschen auf blossen Verdacht hin festnehmen. Weiterhin darf die Armee nach eigenem Ermessen Häuser durchsuchen, Telefone und andere Kommunikationsmittel abhören und Briefwechsel verfolgen.

Bislang war dies nur nach juristischer Prüfung möglich. Auch das Sicherstellen von Beweisen, die Sicherung von Leichenfundorten in Unruhegebieten des Landes und Anfragen nach Daten bei Behörden fallen künftig unter die Befugnisse der Militärs. Das Gesetz muss nach seiner Billigung in Parlament und Senat noch vom Verfassungsgericht geprüft werden.

Menschenrechtsgruppen in In- und Ausland hatten das Gesetz scharf kritisiert, weil es ihrer Ansicht nach die Menschenrechte und die kolumbianische Verfassung aushöhlen könnte.

In Kolumbien kämpft die Armee seit Jahrzehnten gegen linksgerichtete Guerillagruppen und ultrarechte Paramilitärs. Mehr als 200 000 Menschen kamen dabei ums Leben; 2,7 Millionen Menschen wurden vertrieben.

(fest/sda)

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