Kolumbiens Präsident ruft Notstand für Justizwesen aus
publiziert: Freitag, 10. Okt 2008 / 14:40 Uhr

Bogotá - Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe hat den Notstand für das Justizwesen ausgerufen. Die Richter und Justizangestellten des Landes stehen seit mehr als sieben Wochen im Streik.

Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe sieht die öffentliche Ordnung gefährdet.
Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe sieht die öffentliche Ordnung gefährdet.
Die Regierung werde alle im Rahmen des Notstands zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, sagte Uribe. Die öffentliche Ordnung des Staates sei bereits erheblich gefährdet, weil bisher schon über 120'000 Urteile unerledigt liegen geblieben seien, berichtete die Zeitung «El Tiempo» unter Berufung auf den Staatschef.

Viele gefährliche Gewaltverbrecher hätten bereits aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil gesetzliche Fristen abliefen, fügte Uribe hinzu.

Die Gewerkschaft der Justizmitarbeiter, Asonal, die höhere Gehälter fordert, kritisierte den am Vortag erklärten Notstand als verfassungswidrig.

Die kolumbianische Justiz gilt im lateinamerikanischen Vergleich als relativ unabhängig und effizient. Die Notstandsmassnahmen erlauben es der Justizleitung nun, Richter und andere Mitarbeiter vom Dienst zu suspendieren und durch andere Kandidaten zu ersetzen, wenn sie ihrem Arbeitsplatz fern bleiben. Der Notstand gilt zunächst für 90 Tage und kann zwei mal verlängert werden.

(tri/sda)

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