Bern - Ein Ja zur Volksinitiative Gleiche Rechte für Behinderte ist nach Meinung des befürwortenden Komitees schlicht eine Selbstverständlichkeit: Für sie geht es um die Anerkennung der Behinderten als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft.
Behinderte setzen sich für gleiche Rechte ein. (Archiv) In der Schweiz lebten rund 700 000 Behinderte, sagte Nationalrat Marc Suter (FDP/BE). Dem Komitee gehe es darum, allen die Augen zu öffnen für die unsichtbaren Barrieren, die Behinderte behinderten. Diese hätten zu drei Vierteln aller öffentlichen Gebäude, Anlagen und Dienstleistungen keinen Zugang.
Die Initiative wolle den individuell durchsetzbaren Rechtsanspruch auf ungehinderten Zugang zu öffentlichen und öffentlich zugänglichen Gebäuden in der Verfassung verankern, sagte Suter. Das Grundrecht komme aber nur zum Zuge, wenn der freie Zugang verhältnismässig und wirtschaftlich zumutbar sei.
Mit der Initiative werde nicht der Sozialstaat ausgebaut, sagte Suter. Je mehr behinderte Menschen zu selbstbestimmten Leben befähigt und je mehr sie ins Berufsleben integriert würden, desto weniger seien sie auf die Invalidenversicherung angewiesen und desto weniger müssten teure Sonderlösungen für sie gefunden werden.
Das als indirekter Gegenvorschlag konzipierte Behindertengleichstellungsgesetz verdiene seinen Namen nicht, sagte Nationalrätin Pascale Bruderer (SP/AG).
Die Initiative wolle keinen Lift aufs Matterhorn, sagte Ständerat Jean Studer (SP/NE). Sie ruiniere niemanden. Die Mehrkosten für den freien Zugang würden im Schnitt rund 2,5 Prozent betragen. Und vom freien Zugang profitierten auch ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder Lieferanten mit schwerer Ware., hiess es weiter.
(fest/sda)
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