Komitee warnt vor Behinderten-Initiative

publiziert: Montag, 24. Mrz 2003 / 16:56 Uhr

Bern - Die Behinderten-Initiative will zu viel, ist zu teuer und schafft Rechtsunsicherheit. Mit diesen Argumenten und im Vertrauen auf das Behindertengleichstellungsgesetz kämpft ein bürgerliches Komitee für ein Nein am 18. Mai.

Die Initiative liegt ausserhalb jeglicher realistischer Proportionen, sagte die liberale Basler Nationalrätin Christine Wirz-von Planta vor den Medien in Bern. Gleicher Meinung sind 110 eidgenössische Abgeordnete von FDP, CVP, SVP und LPS, die sich dem Komitee Nein zur Behinderten-Initiative angeschlossen haben.

Mindestens 30 Milliarden Franken koste die Umsetzung der Initiative, sagte der Berner FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Pierre Triponez. Damit wären wir etwa in der Grössenordnung der gesamten Unterdeckungen bei den Pensionskassen, die unsere Bevölkerung seit Wochen in Besorgnis versetzen. Für Vermieter und Unternehmer bedeute das Volksbegehren eine nicht verkraftbare Kostenlawine, sagte Triponez.

Dem Zürcher SVP-Nationalrat Jürg Stahl ist vor allem das breit ausgestaltete Klagerecht ein Dorn im Auge. Weil die Gerichte entscheiden müssten, wann die Gewährleistung des Zugangs wirtschaftlich zumutbar ist, drohten belastende, langwierige und teure Gerichtsverfahren nach amerikanischem Muster - und damit grosse Rechtsunsicherheit.

Die Behinderten-Initative sei nicht mehr nötig, sagte die Solothurner CVP-Nationalrätin Elvira Bader mit dem Hinweis auf das Anfang 2004 in Kraft tretende Behindertengleichstellungsgesetz. Alle zentralen Anliegen sind erfüllt oder werden in den nächsten Jahren umgesetzt - zum Wohle der Behinderten und mit Rücksicht auf alle Beteiligten.

(fest/sda)

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