Kommentatoren der Schweizer Presse fordern neue Zauberformel
Bern - Die Schweizer Zeitungskommentatoren sehen das Ende der Zauberformel von 1959: Die SVP habe nach dem triumphalen Wahlsieg berechtigten Anspruch auf den zweiten Bundesratssitz. Ein Bundesrat Christoph Blocher sei kein Ding der Unmöglichkeit mehr.
Regierungsunfähige Schweiz?
Kolumne von news.ch Redakteur Barnaby Skinner.
www.nachrichten.ch/kolumne/154627.htm
Die übrigen Fraktionen müssten nun entscheiden, ob man Blocher in die Verantwortung ziehen oder ihn das Oppositionsspiel weiter ausreizen lassen wolle. In der Schweizer Geschichte habe man schon öfter widerborstige Kräfte erfolgreich in die politische Verantwortung integriert.
Wer die Konkordanz erhalten wolle, müsse einen zweiten SVP-Vertreter in den Bundesrat wählen, findet auch der "Tages-Anzeiger". Die CVP solle deshalb auf einen ihrer zwei Sitze verzichten. Der "Bund" ergänzt: "Ob die CVP Deiss oder Metzler opfert, soll sie selber bestimmen."
Das "St. Galler Tagblatt" sieht die Zeit gekommen, Blocher die Gelegenheit für Exekutivarbeit zu geben. Damit gehe dieser ja auch ein beträchtliches Risiko ein, indem von ihm mehr gefragt sein werde als Oppositionsparolen.
Die "Neue Luzerner Zeitung" erinnert daran, dass es nicht ehrlich sei, die SVP oppositioneller Allüren zu bezichtigen und ihr gleichzeitig eine angemessene Vertretung in der Regierung vorzuenthalten.
Mit der stärkeren Einbindung der SVP liesse sich auch der weitere Vormarsch der Partei bremsen, mutmasst die "Aargauer Zeitung". Wenn das Parlament dagegen die Wahlsiegerin nochmals aussen vor lasse, sei die Märtyrer-Rolle der SVP definitiv zementiert, ergänzt die "Südostschweiz".
Für die Westschweizer Zeitungen ist der Erdrutschsieg der SVP eine Art angekündigte Überraschung - trotzdem erstaunt das Ausmass. Für viele ist die Bundesratskandidatur Christoph Blochers eine Provokation.
Für "Le Temps" ist die Frage nach der Zauberformel das grosse Thema der nächsten Wochen. Die Parteien müssten sich der Realität stellen.
"La Liberté" sieht nur eine Antwort auf die Frage: Einer der beiden Pole müsse sich entscheiden, eine richtige Oppositionspartei zu werden: "Das ist der einzige mutige Weg." Gestorben ist die Zauberformel auch für "Le Quotidien Jurassien".
Der Walliser "Nouvelliste" rät FDP und CVP die Blochersche "Erpressung" zurückzuweisen - und zu einer Fusion: "Das scheint die einzige Möglichkeit, der Polarisierung im Parlament Einhalt zu gebieten."
(fest/sda)
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