Kommission für Nachrichtendienste
publiziert: Dienstag, 8. Apr 2003 / 14:00 Uhr

Bern - Für die Kontrolle der fünf Nachrichtendienste im Bund soll eine neue sechsköpfige Kommission beider Räte eingesetzt werden. Dies empfiehlt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK).

Der Schweizer Bundesrat.
Der Schweizer Bundesrat.
Die zusätzliche parlamentarische Oberaufsicht würde die Nachrichtendienste begleiten, legitimieren sowie Personalbestände und Finanzen kontrollieren, sagte Karl Tschuppert (FDP/LU) vor den Medien in Bern. Die heute für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungsdelegation könne nur im Nachhinein tätig werden.

Die SIK rate einstimmig, den Nachrichtenkoordinator Jacques Pitteloud direkt dem dreiköpfigen Sicherheitsausschuss des Bundesrates zu unterstellen, sagte Tschuppert. Pitteloud leitet das Lage- und Früherkennungsbüro im Generalsekretariat des Verteidigungsdepartementes (VBS).

Der Koordinator erhielte so Zugang zum Bundesrat, sagte Tschuppert. Er müsse vom Strategischen Nachrichtendienst, dem Militärnachrichtendienst, dem Luftwaffennachrichtendienst, dem Inlanddienst für Analyse und Prävention im Justizdepartement und dem Analysezentrum im Aussenministerium alimentiert werden.

Mit 18 zu 1 Stimme empfiehlt die SIK dem Plenum, einer parlamentarischen Initiative von Maya Lalive d´Epinay (FDP/SZ) Folge zu geben. Diese verlangt, den Strategischen Nachrichtendienst zu reorganisieren und der Kontrolle durch das Parlament zu unterstellen.

(bsk/sda)

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