Der Entscheid fiel mit 7 zu 5 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Mit der Motion will Ruth Humbel (CVP/AG) den Bundesrat beauftragen, die Versicherungsabzüge deutlich zu erhöhen. Die Krankenversicherungsprämien stiegen wesentlich stärker an als die kalte Progression, begründet Humbel ihren Vorstoss.

Der Bundesrat beantragt den Räten, die Motion abzulehnen. Er warnt vor Mindereinnahmen für Bund und Kantone. Ausserdem sei mit dem jährlichen Ausgleich der kalten Progression die Motion im Kern bereits erfüllt. Die Teuerung im Gesundheitswesen werde vom Landesindex der Konsumentenpreise erfasst, der für den Ausgleich massgebend sei.

(bg/sda)