Diskriminierung Behinderter soll nicht strafbar werden
Kommission gegen Gesetz zu Behinderten-Diskriminierung
publiziert: Freitag, 24. Aug 2012 / 15:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Aug 2012 / 15:58 Uhr
Die Kommission bezweifelt die Wirkung eines Gesetzes gegen Diskriminierung.
Die Kommission bezweifelt die Wirkung eines Gesetzes gegen Diskriminierung.

Bern - Die Rechtskommission des Ständerates (RK) hält nichts von der Idee, die Diskriminierung Behinderter unter Strafe zu stellen. Sie empfiehlt dem Ständerat, einer Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft keine Folge zu geben.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
3 Meldungen im Zusammenhang
Den Beschluss fasste die Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. In einer Mitteilung vom Freitag hält sie fest, sie lehne jede Form der Diskriminierung entschieden ab, bezweifle aber, dass für den wirksamen Schutz von Behinderten eine eigene Strafbestimmung erforderlich sei.

Der Kanton Basel-Landschaft verlangt eine Strafbestimmung analog zum Rassendiskriminierungsverbot. Auslöser der Debatte war eine Plakatkampagne des Bundesamts für Sozialversicherungen von 2009. Dessen Ziel war es, Vorurteile abzubauen, um die berufliche Integration von Behinderten zu fördern. Die provokativen Aussagen auf den Plakaten riefen bei Behindertenverbänden aber Empörung hervor.

Der damalige Innenminister Didier Burkhalter beschloss in der Folge, die Kampagne zu stoppen. Der damalige IV-Chef Alard du Bois-Reymond hatte das Vorgehen verteidigt. Nur Provokationen könnten die Tabus und Vorurteile gegenüber Behinderten brechen, argumentierte er.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die Billigfluggesellschaft easyJet ist wegen ihres Umgangs mit behinderten Reisenden zu einer Geldstrafe in ... mehr lesen
easyJet wird wegen Diskriminierung verurteilt.
UNO-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung.
Bern - Die Ratifizierung der UNO-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung wird von den Bürgerlichen abgelehnt. Die ... mehr lesen
Die Plakate mit den Aufschriften wie «Behinderte kosten uns nur Geld», sorgen weiterhin für Unmut bei der Bevölkerung. news.ch ... mehr lesen
Plakate mit dieser Aussage sorgen für Unmut.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Ehud Olmert muss in den Knast.
Ehud Olmert muss in den Knast.
Wegen Bestechlichkeit  Jerusalem - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete seine Entscheidung am Montag. 
Im vergangenen Jahr war Olmert bereits in einem anderen Korruptionsprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
Weiterer Schuldspruch gegen Israels Ex-Regierungschef Olmert Jerusalem - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist in einem weiteren Fall wegen ...
Nach Polizisten-Freispruch  Cleveland - Nach dem Freispruch eines weissen US-Polizisten ist es in Cleveland zu Protesten und über 70 Festnahmen gekommen. Demonstranten hätten Passanten teilweise mit Pfefferspray angegriffen oder Strassen blockiert, sagte der Polizeichef von Cleveland im US-Staat Ohio.  
In der Vergangenheit hatte es in mehreren US-Städten teils gewalttätige Proteste gegeben, nachdem weisse Polizisten unbewaffnete Schwarze erschossen hatten. (Symbolbild)
Polizist nach Schüssen auf Afroamerikaner freigesprochen Cleveland - In den USA ist ein weisser Polizist freigesprochen worden, der insgesamt 49 Mal auf zwei in einem Auto ...
Titel Forum Teaser
Claudio Beretta ist Doktorand in Umweltwissenschaften an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Gegen Verschwendung: Einfach alles aufessen? In Sachen Essen wäre in Industrieländern ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 10°C 13°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 10°C 16°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 12°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 12°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 11°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten