Kommission gegen Gesetz zu Behinderten-Diskriminierung
publiziert: Freitag, 24. Aug 2012 / 15:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Aug 2012 / 15:58 Uhr
Die Kommission bezweifelt die Wirkung eines Gesetzes gegen Diskriminierung.
Die Kommission bezweifelt die Wirkung eines Gesetzes gegen Diskriminierung.

Bern - Die Rechtskommission des Ständerates (RK) hält nichts von der Idee, die Diskriminierung Behinderter unter Strafe zu stellen. Sie empfiehlt dem Ständerat, einer Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft keine Folge zu geben.

3 Meldungen im Zusammenhang
Den Beschluss fasste die Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. In einer Mitteilung vom Freitag hält sie fest, sie lehne jede Form der Diskriminierung entschieden ab, bezweifle aber, dass für den wirksamen Schutz von Behinderten eine eigene Strafbestimmung erforderlich sei.

Der Kanton Basel-Landschaft verlangt eine Strafbestimmung analog zum Rassendiskriminierungsverbot. Auslöser der Debatte war eine Plakatkampagne des Bundesamts für Sozialversicherungen von 2009. Dessen Ziel war es, Vorurteile abzubauen, um die berufliche Integration von Behinderten zu fördern. Die provokativen Aussagen auf den Plakaten riefen bei Behindertenverbänden aber Empörung hervor.

Der damalige Innenminister Didier Burkhalter beschloss in der Folge, die Kampagne zu stoppen. Der damalige IV-Chef Alard du Bois-Reymond hatte das Vorgehen verteidigt. Nur Provokationen könnten die Tabus und Vorurteile gegenüber Behinderten brechen, argumentierte er.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die Billigfluggesellschaft easyJet ist wegen ihres Umgangs mit behinderten Reisenden zu einer Geldstrafe in ... mehr lesen
easyJet wird wegen Diskriminierung verurteilt.
UNO-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung.
Bern - Die Ratifizierung der UNO-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung wird von den Bürgerlichen abgelehnt. Die ... mehr lesen
Die Plakate mit den Aufschriften wie «Behinderte kosten uns nur Geld», sorgen weiterhin für Unmut bei der Bevölkerung. news.ch ... mehr lesen
Plakate mit dieser Aussage sorgen für Unmut.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Nein, dieser Artikel ist nicht ansteckend ...
Nein, dieser Artikel ist nicht ansteckend ...
Strafe für «witzigen» Flugpassagier  Dublin - Weil er während eines Fluges von Mailand nach Dublin Angst vor dem Ebola-Virus ausgelöst hat, ist ein Italiener in Irland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 56-Jährige muss 2500 Euro an eine wohltätige Einrichtung spenden. 
Das Universitätsspital Lausanne.
Lausanne: Experimenteller Ebola-Impfstoff Lausanne - Im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika beteiligt sich auch die Schweiz an der Erprobung von möglichen ...
Ebola: New York lockert Quarantäne-Regeln Washington - Nach heftiger Kritik hat der US-Bundesstaat New York die Regeln für ...
Mehr als 10'000 Ebola-Fälle weltweit Genf - Die Zahl der Ebola-Fälle in Westafrika ist auf mehr als 10'000 gestiegen. Nach ...
Fandung in Südafrika  Johannesburg - Nach den tödlichen Schüssen auf Südafrikas Fussballnationalgoalie Senzo ...
Der Verdächtige sei in Gewahrsam genommen worden. (Symbolbild)
Meyiwas Nummer 1 wird nicht mehr vergeben Der Klub des ermordeten südafrikanischen Keepers Senzo Meyiwa wird nie wieder ein Trikot mit der Nummer 1 ...
Dem Goalie Südafrikas wird gedenkt. (Symbolbild)
Südafrika schockiert über gewaltsamen Tod von Nationaltorwart Johannesburg - Trauer und Wut in Südafrika nach dem gewaltsamen Tod von Nationaltorwart und Kapitän Senzo ...
Titel Forum Teaser
Dirk Hebel ist Assistenzprofessor für Architektur am Singapore ETH Centre (SEC).
ETH-Zukunftsblog Sand (Teil 2): nachhaltige Alternativen Der massive Abbau natürlicher Sandvorkommen in ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 8°C 14°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 3°C 15°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 6°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten