Diskriminierung Behinderter soll nicht strafbar werden
Kommission gegen Gesetz zu Behinderten-Diskriminierung
publiziert: Freitag, 24. Aug 2012 / 15:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Aug 2012 / 15:58 Uhr
Die Kommission bezweifelt die Wirkung eines Gesetzes gegen Diskriminierung.
Die Kommission bezweifelt die Wirkung eines Gesetzes gegen Diskriminierung.

Bern - Die Rechtskommission des Ständerates (RK) hält nichts von der Idee, die Diskriminierung Behinderter unter Strafe zu stellen. Sie empfiehlt dem Ständerat, einer Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft keine Folge zu geben.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
3 Meldungen im Zusammenhang
Den Beschluss fasste die Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung. In einer Mitteilung vom Freitag hält sie fest, sie lehne jede Form der Diskriminierung entschieden ab, bezweifle aber, dass für den wirksamen Schutz von Behinderten eine eigene Strafbestimmung erforderlich sei.

Der Kanton Basel-Landschaft verlangt eine Strafbestimmung analog zum Rassendiskriminierungsverbot. Auslöser der Debatte war eine Plakatkampagne des Bundesamts für Sozialversicherungen von 2009. Dessen Ziel war es, Vorurteile abzubauen, um die berufliche Integration von Behinderten zu fördern. Die provokativen Aussagen auf den Plakaten riefen bei Behindertenverbänden aber Empörung hervor.

Der damalige Innenminister Didier Burkhalter beschloss in der Folge, die Kampagne zu stoppen. Der damalige IV-Chef Alard du Bois-Reymond hatte das Vorgehen verteidigt. Nur Provokationen könnten die Tabus und Vorurteile gegenüber Behinderten brechen, argumentierte er.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Die Billigfluggesellschaft easyJet ist wegen ihres Umgangs mit behinderten Reisenden zu einer Geldstrafe in ... mehr lesen
easyJet wird wegen Diskriminierung verurteilt.
UNO-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung.
Bern - Die Ratifizierung der UNO-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung wird von den Bürgerlichen abgelehnt. Die ... mehr lesen
Die Plakate mit den Aufschriften wie «Behinderte kosten uns nur Geld», sorgen weiterhin für Unmut bei der Bevölkerung. news.ch ... mehr lesen
Plakate mit dieser Aussage sorgen für Unmut.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Der FCL-Fan kommt ohne Strafverfahren davon.
Der FCL-Fan kommt ohne Strafverfahren davon.
Anhänger verkleidete sich als Jude  St.Gallen - Der FCL-Fan, der am 15. Februar vor dem Spiel in St. Gallen als Jude verkleidet an einem Marsch teilgenommen hatte, hat nicht gegen die Rassismus-Strafnorm verstossen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet deshalb auf die Eröffnung eines Strafverfahrens. 
Behördenwahnsinn  Istanbul - «Sinan, der Tote» - diesen Spitznamen hat ein 46-jähriger Türke von seinen ...
Die türkischen Behörden brauchten 10 Jahre, um den Mann wieder «zum Leben zu erwecken». (Symbolbild)
Mansur nach Katar zurückgekehrt Doha - Nach seiner vorübergehenden Inhaftierung in Deutschland ist der prominente ägyptische Journalist Ahmed Mansur ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3139
    In... vielen westlichen Ländern hat man sich mittlerweile an ein hohes Mass ... Mi, 17.06.15 11:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3139
    "Doch auch die Zahl der Straftaten insgesamt ging zurück" Mit kosequenten Abschiebungen dürfte die Kriminalität noch um einiges ... Mo, 23.03.15 13:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Auf das Leben sollten wir uns konzentrieren! sWas nützt mir ein Gott, wenn ich im Ascheregen des Vesuvs ersticke ... Sa, 14.03.15 10:40
  • Cataract aus Zürich 33
    So ein Schwachsinn.... E-Zigaretten unter das Tabakgesetzt zu stellen wäre gleich blöd, wie ... Do, 05.02.15 18:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3139
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 95
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 19°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 17°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 19°C 28°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 20°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 22°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 21°C 34°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 22°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten