Kommission gegen Volkswahl des Bundesrates
publiziert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 16:15 Uhr
Schädlicher Dauerwahlkampf soll vermieden werden.
Schädlicher Dauerwahlkampf soll vermieden werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) stellt sich mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich gegen die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates». Das Volksbegehren würde die Bundesratsmitglieder in einen schädlichen Dauerwahlkampf manövrieren.

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Weiter befürchtet sie SPK, dass die Parteien an Einfluss auf die einzelnen Bundesratsmitglieder gewinnen würden: Die Regierungsmitglieder müssten als Zugpferde ihrer Parteien herhalten, schreibt sie in der Mitteilung vom Dienstag.

Umgekehrt warnt die SPK davor, die Stellung des Parlamentes zu schwächen. Dieses dürfte den Bundesrat bei einer Annahme der Initiative nicht mehr wählen.

Als kontraproduktiv erachtet die SPK auch die von den Initianten vorgeschlagene Quotenregelung zur Sicherstellung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten. Eine solche würde das Tessin und die Westschweiz gegeneinander ausspielen.

Eine Minderheit der SPK sieht in der Volkswahl des Bundesrates hingegen ein geeignetes Mittel, um die direkt-demokratische Mitwirkung auf Bundesebene zu stärken. Die Volkswahl der Kantonsregierungen dient dieser Minderheit als positives Beispiel.

Die SVP hatte ihre Initiative «Volkswahl des Bundesrates» am 7. Juli 2011 eingereicht - als Reaktion der Partei auf die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat im Dezember 2007.

Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird. Die Wahl soll nach dem Majorzverfahren stattfinden, mit zwei garantierten Sitzen für die lateinische Schweiz. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

(fest/sda)

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Ja klar
da gebe ich Ihnen recht.

Wie die SF jahrelang und immer noch der SVP die Platform Nr. 1 bietet und ständig Leute wie Köppel und andere Fanatiker zu Wort kommen lässt in diversen Formaten ist eine Katastrophe und bedarf dringend einer Korrektur.

Das "rote" Staatsfernsehen ist ein Mythos der feinsäuberlich von der SVP gepflegt wird und dabei die Partei ist die mit Abstand am Meisten zu Wort kommt auf SF.

Und noch was: Ohne SF hätte die SVP nie so hohe Wähleranteile erlangt.
Eigenartig!
Frau Metzler arbeitete recht gut als BR-tin, wurde von der eigenen Partei fallen gelassen, niemand interessierte sich dafür. Der Nachfolger wurde wegen mangelhafter Leistung in einer demokratischen Wahl nicht wieder gewählt und plötzlich stellt sich die Lage anders dar. Wie das denn?
Es geht doch nicht an, dass nun das Parlament die Initiative verursacht haben soll, nur weil der Nachfolger von Frau Metzler seine Arbeit nicht richtig machte und von eben diesem Parlament keine Mehrheit mehr bekam. Wer hat denn diese initiative nun lanciert?
So verdreht kann man die Tatsachen nicht darstellen! Würde es stimmen, was Sie behaupten, dann müsste diese Initiative logischerweise von Links kommen, sie kommt aber von der SVP, weil es dort die eben meisten Kräfte hat, die mit der Demokratie nicht umgehen können, die sozusagen glauben, immer im Recht zu sein und die offensichtlich nicht in der Lage sind, eine demokratische Niederlage so anständig wie Frau Metzler zu akzeptieren.
Wenigstens dies: Sie stellen Sie klar und deutlich fest, dass Sie diese Initiative, weil sie von "scheinheiligen Engelchen aus schamlosen parteipolitischen Interessen", wie Sie schreiben, ausgelöst oder verursacht worden ist, auch nicht gutheissen. Das kann ich sehr gut verstehen.
Naja, dass es so weit kam . . .
. . . das haben diejenigen zu verantworten, die das Wahlprozedere für ihre parteipolitischen Interessen schamlos missbraucht haben. Nicht die SVP, sondern nette, scheinheilige Engelchen aus der genau gegenüberliegenden Ecke. Die SVP wird dankbar vorgeschoben um von denen abzulenken, die in dieser Sache wirklich verantwortungslos gehandelt haben. Die Auswirkungen auf unsere Verkehrs-, Asyl-, Energie- und Wirtschaftspolitik sind jedoch enorm und es ist zu befürchten, dass uns diese Rechnung erst präsentiert wird, wenn die verantwortlichen Magistratinnen längst ihr fürstliches Ruhegehalt beziehen.
Und die Regeln?
Wenn eine Partei nur wegen der Nichtwahl eines ihrer Kandidaten die Wahlprozeduren ändern will, ist immer Vorsicht angebracht! Was erhofft sie sich davon?
Vor allem aber müssten die Regeln einer Volkswahl sehr gut durchdacht festgelegt werden. Unsere Demokratie ist langsam und allmählich entstanden und beständig wieder nach allen Seiten (Sprachregionen, Religionen, Wirtschaftspotential der Kantone usw.) hin austariert worden. Daran ändert man nicht so rasch etwas und schon gar nicht wegen eines einzelnen Politikers, der Niederlagen nicht verkraften kann. Es kann doch nicht sein, dass einem Einzelnen, dessen undemokratischer Charakter ja bestens bekannt ist und langsam sogar die eigene Partei nervt, ein kontinuierlich gewachsenes, ausgewogenes und gut funktionierendes politisches System angepasst wird, das sollte doch eher umgekehrt sein!
Billag
kein Wunder wenn der ja von unseren Gebühren finanziert wird... da muss man sich *** Ironie *** nicht wirklich viel Mühe geben ist sowieso ein Auslaufmodell
Volkswahl des SRG-Direktors, . . .
. . . das wäre eine Volkswahl die Sinn macht. Der "Staatssender" beeinflusst die politische Entwicklung unseres Landes nämlich erheblich mehr als alle Bundesräte zusammen.
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