
Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) stellt sich mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich gegen die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates». Das Volksbegehren würde die Bundesratsmitglieder in einen schädlichen Dauerwahlkampf manövrieren.
Umgekehrt warnt die SPK davor, die Stellung des Parlamentes zu schwächen. Dieses dürfte den Bundesrat bei einer Annahme der Initiative nicht mehr wählen.
Als kontraproduktiv erachtet die SPK auch die von den Initianten vorgeschlagene Quotenregelung zur Sicherstellung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten. Eine solche würde das Tessin und die Westschweiz gegeneinander ausspielen.
Eine Minderheit der SPK sieht in der Volkswahl des Bundesrates hingegen ein geeignetes Mittel, um die direkt-demokratische Mitwirkung auf Bundesebene zu stärken. Die Volkswahl der Kantonsregierungen dient dieser Minderheit als positives Beispiel.
Die SVP hatte ihre Initiative «Volkswahl des Bundesrates» am 7. Juli 2011 eingereicht - als Reaktion der Partei auf die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat im Dezember 2007.
Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird. Die Wahl soll nach dem Majorzverfahren stattfinden, mit zwei garantierten Sitzen für die lateinische Schweiz. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
(fest/sda)
Wie die SF jahrelang und immer noch der SVP die Platform Nr. 1 bietet und ständig Leute wie Köppel und andere Fanatiker zu Wort kommen lässt in diversen Formaten ist eine Katastrophe und bedarf dringend einer Korrektur.
Das "rote" Staatsfernsehen ist ein Mythos der feinsäuberlich von der SVP gepflegt wird und dabei die Partei ist die mit Abstand am Meisten zu Wort kommt auf SF.
Und noch was: Ohne SF hätte die SVP nie so hohe Wähleranteile erlangt.
Es geht doch nicht an, dass nun das Parlament die Initiative verursacht haben soll, nur weil der Nachfolger von Frau Metzler seine Arbeit nicht richtig machte und von eben diesem Parlament keine Mehrheit mehr bekam. Wer hat denn diese initiative nun lanciert?
So verdreht kann man die Tatsachen nicht darstellen! Würde es stimmen, was Sie behaupten, dann müsste diese Initiative logischerweise von Links kommen, sie kommt aber von der SVP, weil es dort die eben meisten Kräfte hat, die mit der Demokratie nicht umgehen können, die sozusagen glauben, immer im Recht zu sein und die offensichtlich nicht in der Lage sind, eine demokratische Niederlage so anständig wie Frau Metzler zu akzeptieren.
Wenigstens dies: Sie stellen Sie klar und deutlich fest, dass Sie diese Initiative, weil sie von "scheinheiligen Engelchen aus schamlosen parteipolitischen Interessen", wie Sie schreiben, ausgelöst oder verursacht worden ist, auch nicht gutheissen. Das kann ich sehr gut verstehen.
Vor allem aber müssten die Regeln einer Volkswahl sehr gut durchdacht festgelegt werden. Unsere Demokratie ist langsam und allmählich entstanden und beständig wieder nach allen Seiten (Sprachregionen, Religionen, Wirtschaftspotential der Kantone usw.) hin austariert worden. Daran ändert man nicht so rasch etwas und schon gar nicht wegen eines einzelnen Politikers, der Niederlagen nicht verkraften kann. Es kann doch nicht sein, dass einem Einzelnen, dessen undemokratischer Charakter ja bestens bekannt ist und langsam sogar die eigene Partei nervt, ein kontinuierlich gewachsenes, ausgewogenes und gut funktionierendes politisches System angepasst wird, das sollte doch eher umgekehrt sein!
- zombie1969 aus Frauenfeld 1559
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Scho recht Aber mit 1:12 können Sie das nicht verhindern. Schlichtweg nicht ... gestern 07:24 - Midas aus Dubai 3026
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