Kommission gegen Volkswahl des Bundesrates
publiziert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 16:15 Uhr
Schädlicher Dauerwahlkampf soll vermieden werden.
Schädlicher Dauerwahlkampf soll vermieden werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) stellt sich mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich gegen die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates». Das Volksbegehren würde die Bundesratsmitglieder in einen schädlichen Dauerwahlkampf manövrieren.

6 Meldungen im Zusammenhang
Weiter befürchtet sie SPK, dass die Parteien an Einfluss auf die einzelnen Bundesratsmitglieder gewinnen würden: Die Regierungsmitglieder müssten als Zugpferde ihrer Parteien herhalten, schreibt sie in der Mitteilung vom Dienstag.

Umgekehrt warnt die SPK davor, die Stellung des Parlamentes zu schwächen. Dieses dürfte den Bundesrat bei einer Annahme der Initiative nicht mehr wählen.

Als kontraproduktiv erachtet die SPK auch die von den Initianten vorgeschlagene Quotenregelung zur Sicherstellung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten. Eine solche würde das Tessin und die Westschweiz gegeneinander ausspielen.

Eine Minderheit der SPK sieht in der Volkswahl des Bundesrates hingegen ein geeignetes Mittel, um die direkt-demokratische Mitwirkung auf Bundesebene zu stärken. Die Volkswahl der Kantonsregierungen dient dieser Minderheit als positives Beispiel.

Die SVP hatte ihre Initiative «Volkswahl des Bundesrates» am 7. Juli 2011 eingereicht - als Reaktion der Partei auf die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat im Dezember 2007.

Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird. Die Wahl soll nach dem Majorzverfahren stattfinden, mit zwei garantierten Sitzen für die lateinische Schweiz. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
6
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 6 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative «Volkswahl des Bundesrats» sowie die ... mehr lesen
Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative «Volkswahl des Bundesrats» sowie die Asylgesetz-Revision vors Volk.
Nationalrat stellt sich gegen Volkswahl des Bundesrates
Bern - Das Parlament und nicht das Stimmvolk soll den Bundesrat wählen. Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der SVP ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat empfiehlt er die eidgenössische ... mehr lesen
Das Modell für die Bundesratswahl hätte sich bewährt. Bild: Vereidigung 2011.
Wahlurne im Nationalratsaal. (Symbolbild)
Bern - Die Mitglieder des Bundesrates sollten weiterhin vom Parlament gewählt werden, findet der Bundesrat. Mit einer Volkswahl ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat empfiehlt die SVP-Volksinitiative «Volkswahl des ... mehr lesen 2
Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird.
Weitere Artikel im Zusammenhang
SVP-Präsident Brunner. Die Volksinitiative war eine Reaktion auf die Abwahl von Christoph Blocher.
Bern - Die Initiative der SVP zur «Volkswahl des Bundesrats» ist formell zustande ... mehr lesen 5
Ja klar
da gebe ich Ihnen recht.

Wie die SF jahrelang und immer noch der SVP die Platform Nr. 1 bietet und ständig Leute wie Köppel und andere Fanatiker zu Wort kommen lässt in diversen Formaten ist eine Katastrophe und bedarf dringend einer Korrektur.

Das "rote" Staatsfernsehen ist ein Mythos der feinsäuberlich von der SVP gepflegt wird und dabei die Partei ist die mit Abstand am Meisten zu Wort kommt auf SF.

Und noch was: Ohne SF hätte die SVP nie so hohe Wähleranteile erlangt.
Eigenartig!
Frau Metzler arbeitete recht gut als BR-tin, wurde von der eigenen Partei fallen gelassen, niemand interessierte sich dafür. Der Nachfolger wurde wegen mangelhafter Leistung in einer demokratischen Wahl nicht wieder gewählt und plötzlich stellt sich die Lage anders dar. Wie das denn?
Es geht doch nicht an, dass nun das Parlament die Initiative verursacht haben soll, nur weil der Nachfolger von Frau Metzler seine Arbeit nicht richtig machte und von eben diesem Parlament keine Mehrheit mehr bekam. Wer hat denn diese initiative nun lanciert?
So verdreht kann man die Tatsachen nicht darstellen! Würde es stimmen, was Sie behaupten, dann müsste diese Initiative logischerweise von Links kommen, sie kommt aber von der SVP, weil es dort die eben meisten Kräfte hat, die mit der Demokratie nicht umgehen können, die sozusagen glauben, immer im Recht zu sein und die offensichtlich nicht in der Lage sind, eine demokratische Niederlage so anständig wie Frau Metzler zu akzeptieren.
Wenigstens dies: Sie stellen Sie klar und deutlich fest, dass Sie diese Initiative, weil sie von "scheinheiligen Engelchen aus schamlosen parteipolitischen Interessen", wie Sie schreiben, ausgelöst oder verursacht worden ist, auch nicht gutheissen. Das kann ich sehr gut verstehen.
Naja, dass es so weit kam . . .
. . . das haben diejenigen zu verantworten, die das Wahlprozedere für ihre parteipolitischen Interessen schamlos missbraucht haben. Nicht die SVP, sondern nette, scheinheilige Engelchen aus der genau gegenüberliegenden Ecke. Die SVP wird dankbar vorgeschoben um von denen abzulenken, die in dieser Sache wirklich verantwortungslos gehandelt haben. Die Auswirkungen auf unsere Verkehrs-, Asyl-, Energie- und Wirtschaftspolitik sind jedoch enorm und es ist zu befürchten, dass uns diese Rechnung erst präsentiert wird, wenn die verantwortlichen Magistratinnen längst ihr fürstliches Ruhegehalt beziehen.
Und die Regeln?
Wenn eine Partei nur wegen der Nichtwahl eines ihrer Kandidaten die Wahlprozeduren ändern will, ist immer Vorsicht angebracht! Was erhofft sie sich davon?
Vor allem aber müssten die Regeln einer Volkswahl sehr gut durchdacht festgelegt werden. Unsere Demokratie ist langsam und allmählich entstanden und beständig wieder nach allen Seiten (Sprachregionen, Religionen, Wirtschaftspotential der Kantone usw.) hin austariert worden. Daran ändert man nicht so rasch etwas und schon gar nicht wegen eines einzelnen Politikers, der Niederlagen nicht verkraften kann. Es kann doch nicht sein, dass einem Einzelnen, dessen undemokratischer Charakter ja bestens bekannt ist und langsam sogar die eigene Partei nervt, ein kontinuierlich gewachsenes, ausgewogenes und gut funktionierendes politisches System angepasst wird, das sollte doch eher umgekehrt sein!
Billag
kein Wunder wenn der ja von unseren Gebühren finanziert wird... da muss man sich *** Ironie *** nicht wirklich viel Mühe geben ist sowieso ein Auslaufmodell
Volkswahl des SRG-Direktors, . . .
. . . das wäre eine Volkswahl die Sinn macht. Der "Staatssender" beeinflusst die politische Entwicklung unseres Landes nämlich erheblich mehr als alle Bundesräte zusammen.
Die SP äussert sich zu den Initiativen. (Symbolbild)
Die SP äussert sich zu den Initiativen. (Symbolbild)
DV SP  Liestal - Die Ecopop-Initiative ist bei der SP Schweiz durchgefallen: Die Delegierten beschlossen am Samstag in Liestal die Nein-Parole. Auch die Goldinitiative war chancenlos. Ja rät die SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die drei Parolen wurden einstimmig gefasst. 
Worte Schneider-Ammanns  Bern - Die Akteure im Schweizer Tourismus werden nicht umhinkommen, die ...
Mehr Zusammenarbeit brauche es auch.
Neue Bedürfnisse und der gesellschaftliche Wandel stellen an den Tourismus immer neue Anforderungen. (Symbolbild)
Schweiz Tourismus blickt auf 150 Jahre Wintertourismus zurück Zürich - Die Schweiz feiert 150 Jahre Wintertourismus. Nicht mehr nur Kur und frische Bergluft locken Gäste in ...
Schweizer Hotellerie ächzt wegen ausbleibenden Gästen Neuenburg - Die Schweizer Tourismusbranche ächzt. Im Juni verzeichneten die hiesigen Hotels 3,2 ...
Die Hotelzimmer blieben leer im Juni. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2517
    Warum? "steht ein mobiler Sicherheitsdienst des Kantons im Einsatz" "Warum?" ... heute 18:44
  • tigerkralle aus Winznau 99
    Fremde Richter Nein Fremde Richter brauchen wir nicht !!! Eher verzichten wir auf die ... heute 15:23
  • EdmondDantes1 aus Zürich 12
    werte Kassandra Habe Frau Stämpflis Passage nicht so verstanden, dass Sie Angela nicht ... heute 09:02
  • Vitalis aus Hallau 45
    und die Einkommenslosen? Wer stellt die luxuriösen staatlichen Raubzüge am Existenzminimum von ... heute 08:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1025
    Glaube ich nicht, Herr EdmondD. Politik ist auch die Kunst des Möglichen, nicht nur die Vertretung von ... gestern 18:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1025
    Für mich ist die EU keineswegs ein Feindbild, schon gar nicht, wenn ich mir unsere Exporte ... gestern 17:45
  • Odyss aus Sachseln 1
    Schützenhilfe aus D Kavallerie, Zuckerbrot und Peitschen (P. Steinbrück) sind aus der ... gestern 14:16
  • BigBrother aus Arisdorf 1452
    Schwarzenbach 2 lässt grüssen! Bisher war ich der Meinung, dass diese Initiative keine Chance hat, ... gestern 10:01
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 6°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 7°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 8°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten