Ständeratskommission will keine Volkswahl des Bundesrates
Kommission gegen Volkswahl des Bundesrates
publiziert: Dienstag, 3. Jul 2012 / 16:15 Uhr
Schädlicher Dauerwahlkampf soll vermieden werden.
Schädlicher Dauerwahlkampf soll vermieden werden.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) stellt sich mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich gegen die SVP-Initiative «Volkswahl des Bundesrates». Das Volksbegehren würde die Bundesratsmitglieder in einen schädlichen Dauerwahlkampf manövrieren.

6 Meldungen im Zusammenhang
Weiter befürchtet sie SPK, dass die Parteien an Einfluss auf die einzelnen Bundesratsmitglieder gewinnen würden: Die Regierungsmitglieder müssten als Zugpferde ihrer Parteien herhalten, schreibt sie in der Mitteilung vom Dienstag.

Umgekehrt warnt die SPK davor, die Stellung des Parlamentes zu schwächen. Dieses dürfte den Bundesrat bei einer Annahme der Initiative nicht mehr wählen.

Als kontraproduktiv erachtet die SPK auch die von den Initianten vorgeschlagene Quotenregelung zur Sicherstellung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten. Eine solche würde das Tessin und die Westschweiz gegeneinander ausspielen.

Eine Minderheit der SPK sieht in der Volkswahl des Bundesrates hingegen ein geeignetes Mittel, um die direkt-demokratische Mitwirkung auf Bundesebene zu stärken. Die Volkswahl der Kantonsregierungen dient dieser Minderheit als positives Beispiel.

Die SVP hatte ihre Initiative «Volkswahl des Bundesrates» am 7. Juli 2011 eingereicht - als Reaktion der Partei auf die Abwahl Christoph Blochers aus dem Bundesrat im Dezember 2007.

Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird. Die Wahl soll nach dem Majorzverfahren stattfinden, mit zwei garantierten Sitzen für die lateinische Schweiz. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
6
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 6 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative «Volkswahl des Bundesrats» sowie die ... mehr lesen
Am 9. Juni 2013 kommen die eidgenössische Initiative «Volkswahl des Bundesrats» sowie die Asylgesetz-Revision vors Volk.
Nationalrat stellt sich gegen Volkswahl des Bundesrates
Bern - Das Parlament und nicht das Stimmvolk soll den Bundesrat wählen. Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative der SVP ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat will nicht, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Als Erstrat empfiehlt er die eidgenössische ... mehr lesen
Das Modell für die Bundesratswahl hätte sich bewährt. Bild: Vereidigung 2011.
Wahlurne im Nationalratsaal. (Symbolbild)
Bern - Die Mitglieder des Bundesrates sollten weiterhin vom Parlament gewählt werden, findet der Bundesrat. Mit einer Volkswahl ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat empfiehlt die SVP-Volksinitiative «Volkswahl des ... mehr lesen 2
Die SVP möchte, dass der Bundesrat jeweils gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt wird.
Weitere Artikel im Zusammenhang
SVP-Präsident Brunner. Die Volksinitiative war eine Reaktion auf die Abwahl von Christoph Blocher.
Bern - Die Initiative der SVP zur «Volkswahl des Bundesrats» ist formell zustande ... mehr lesen 5
Ja klar
da gebe ich Ihnen recht.

Wie die SF jahrelang und immer noch der SVP die Platform Nr. 1 bietet und ständig Leute wie Köppel und andere Fanatiker zu Wort kommen lässt in diversen Formaten ist eine Katastrophe und bedarf dringend einer Korrektur.

Das "rote" Staatsfernsehen ist ein Mythos der feinsäuberlich von der SVP gepflegt wird und dabei die Partei ist die mit Abstand am Meisten zu Wort kommt auf SF.

Und noch was: Ohne SF hätte die SVP nie so hohe Wähleranteile erlangt.
Eigenartig!
Frau Metzler arbeitete recht gut als BR-tin, wurde von der eigenen Partei fallen gelassen, niemand interessierte sich dafür. Der Nachfolger wurde wegen mangelhafter Leistung in einer demokratischen Wahl nicht wieder gewählt und plötzlich stellt sich die Lage anders dar. Wie das denn?
Es geht doch nicht an, dass nun das Parlament die Initiative verursacht haben soll, nur weil der Nachfolger von Frau Metzler seine Arbeit nicht richtig machte und von eben diesem Parlament keine Mehrheit mehr bekam. Wer hat denn diese initiative nun lanciert?
So verdreht kann man die Tatsachen nicht darstellen! Würde es stimmen, was Sie behaupten, dann müsste diese Initiative logischerweise von Links kommen, sie kommt aber von der SVP, weil es dort die eben meisten Kräfte hat, die mit der Demokratie nicht umgehen können, die sozusagen glauben, immer im Recht zu sein und die offensichtlich nicht in der Lage sind, eine demokratische Niederlage so anständig wie Frau Metzler zu akzeptieren.
Wenigstens dies: Sie stellen Sie klar und deutlich fest, dass Sie diese Initiative, weil sie von "scheinheiligen Engelchen aus schamlosen parteipolitischen Interessen", wie Sie schreiben, ausgelöst oder verursacht worden ist, auch nicht gutheissen. Das kann ich sehr gut verstehen.
Naja, dass es so weit kam . . .
. . . das haben diejenigen zu verantworten, die das Wahlprozedere für ihre parteipolitischen Interessen schamlos missbraucht haben. Nicht die SVP, sondern nette, scheinheilige Engelchen aus der genau gegenüberliegenden Ecke. Die SVP wird dankbar vorgeschoben um von denen abzulenken, die in dieser Sache wirklich verantwortungslos gehandelt haben. Die Auswirkungen auf unsere Verkehrs-, Asyl-, Energie- und Wirtschaftspolitik sind jedoch enorm und es ist zu befürchten, dass uns diese Rechnung erst präsentiert wird, wenn die verantwortlichen Magistratinnen längst ihr fürstliches Ruhegehalt beziehen.
Und die Regeln?
Wenn eine Partei nur wegen der Nichtwahl eines ihrer Kandidaten die Wahlprozeduren ändern will, ist immer Vorsicht angebracht! Was erhofft sie sich davon?
Vor allem aber müssten die Regeln einer Volkswahl sehr gut durchdacht festgelegt werden. Unsere Demokratie ist langsam und allmählich entstanden und beständig wieder nach allen Seiten (Sprachregionen, Religionen, Wirtschaftspotential der Kantone usw.) hin austariert worden. Daran ändert man nicht so rasch etwas und schon gar nicht wegen eines einzelnen Politikers, der Niederlagen nicht verkraften kann. Es kann doch nicht sein, dass einem Einzelnen, dessen undemokratischer Charakter ja bestens bekannt ist und langsam sogar die eigene Partei nervt, ein kontinuierlich gewachsenes, ausgewogenes und gut funktionierendes politisches System angepasst wird, das sollte doch eher umgekehrt sein!
Billag
kein Wunder wenn der ja von unseren Gebühren finanziert wird... da muss man sich *** Ironie *** nicht wirklich viel Mühe geben ist sowieso ein Auslaufmodell
Volkswahl des SRG-Direktors, . . .
. . . das wäre eine Volkswahl die Sinn macht. Der "Staatssender" beeinflusst die politische Entwicklung unseres Landes nämlich erheblich mehr als alle Bundesräte zusammen.
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) kommt vors Volk, weil der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen hat. (Symbolbild)
Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz ...
Abstimmungssonntag Mitte Juni  Bern - Am 14. Juni stimmt das Volk über vier eidgenössische Vorlagen ab: Die Erbschaftssteuer-Initiative, die Stipendien-Initiative, die Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes und die Änderung der Verfassungsbestimmung über die Fortpflanzungsmedizin. 
Adrian Amstutz kritisiert direkt den Unwillen der FDP, sich mit der SVP zu verbünden. (Archivbild)
SVP appelliert an bürgerliche Vernunft und kritisiert Asylpolitik Bellinzona - SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat vor den Medien in Locarno TI den fehlenden ...
Sommaruga appelliert an Toleranz der SVP Zürich - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) hat am Freitag an der Albisgüetli-Tagung in Zürich die SVP ...
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
Gewalt im Haushalt  Bern - Der Bundesrat will, dass bei häuslicher Gewalt die Täter häufiger zur Rechenschaft gezogen werden. Künftig soll es nicht mehr allein vom Willen des Opfers abhängen, ob ein Verfahren fortgeführt wird oder nicht.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Die... Kontingentverteilung auf alle EU-Staaten wird nicht funktionieren, weil ... gestern 12:12
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Weiterbildung ist gut, sehr gut! Aber dann bitte bei den höchsten Staatsbeamten damit anfangen! Denn ... gestern 10:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Vielleicht... sollte man sich dieses Beispiel an konsequenter Abschiebung zum Vorbild ... Di, 27.01.15 14:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2732
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1152
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -1°C 0°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -1°C 0°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
St.Gallen 1°C 3°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 2°C 5°C bedeckt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern 2°C 6°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 2°C 5°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 1°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten