Kommission verabschiedet Bundesbudget
publiziert: Mittwoch, 8. Nov 2006 / 23:17 Uhr

Bern - Nach den Anträgen der nationalrätlichen Finanzkommission schliesst das Bundesbudget 2007 mit einem Einnahmenüberschuss von 935 Millionen Franken ab.

Kommissionspräsident Hermann Weyeneth.
Kommissionspräsident Hermann Weyeneth.
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Gegenüber der Botschaft des Bundesrates bedeutet dies per Saldo eine Verbesserung um 17 Millionen.

«Das Umfeld ist diesmal ausgesprochen günstig», sagte Kommissionspräsident Hermann Weyeneth (SVP/BE) am Mittwoch vor den Medien im Bundeshaus.

Die gute Konjunktur spüle Mehreinnahmen in die Kasse, und gleichzeitig trügen die beiden Entlastungsprogramme ihre Früchte.

Erhöhung der Tabaksteuer

Die Einnahmen von rund 56 Milliarden Franken im Finanzvoranschlag wurden von der Kommission um 67,5 Millionen erhöht. Allein 63 Millionen mehr einsetzen konnte die FK, weil der Bundesrat nach der Verabschiedung des Budgets die Tabaksteuer um 30 Rappen pro Zigarettenpäckli angehoben hatte.

Um 50 Millionen setzte die FK per Saldo die Ausgaben von rund 55 Milliarden hinauf. Hier fiel vor allem eine erste Tranche von 74 Millionen für die Beschaffung von Präpandemie- und Pandemieimpfstoffen ins Gewicht. Um 17 Millionen reduzierte die Kommission die stark kritisierten Ausgaben für externe Beratung.

Gesteigerter Einnahmenüberschuss

Mit den Beschlüssen der Kommission steigt der Einnahmenüberschuss im Finanzvorschlag um rund 17 von 918 auf 935 Millionen Franken. Berücksichtigt ist dabei eine den Räten beantragte Kreditsperre von 134 Millionen.

Das mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissene Budget wird im Plenum noch einiges zu reden geben. Eine rechtsbürgerliche Minderheit beantragt beispielsweise eine Einnahmenerhöhung um 2 Millionen, weil sie den Medien das neue Zentrum beim Bundeshaus nicht mietfrei überlassen will.

Zur Kenntnis nahm die Kommission schliesslich den Finanzplan für die Jahre 2008 bis 2010. Vor allem das Jahr 2008 werde schwierig, sagte Weyeneth. Wegen einer Häufung ausserordentlicher Zusatzbelastungen drohe dann ein Defizit von 2,6 Milliarden.

(bert/sda)

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