Sozialkommission des Nationalrates
Kommission will IV-Renten kürzen
publiziert: Freitag, 12. Okt 2012 / 17:13 Uhr
Sozialkommission des Nationalrates will laufende IV-Renten kürzen
Sozialkommission des Nationalrates will laufende IV-Renten kürzen

Bern - Die Sozialkommission des Nationalrates (SGK) hat sich für ein stufenloses IV-Rentensystem ausgesprochen. Mit der Massnahme, die zur 6. IV-Revision gehört, sollen pro Jahr 150 Millionen Franken gespart werden.

Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
4 Meldungen im Zusammenhang
Anders als der Ständerat will die SGK bisherige IV-Rentner unter 55 Jahren von diesen Kürzungen nicht verschonen. Der Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen äusserst knapp aus, wie SGK-Präsident Stéphane Rossini (SP/VS) am Freitag in Bern vor den Medien sagte.

Die Kommission empfiehlt ihrem Rat damit, dem Bundesrat zu folgen. Dieser schlägt vor, im Rahmen der zweiten Etappe der 6. IV-Revision statt dem heute vierstufigen Rentensystem mit Viertelrenten, halben Renten, Dreiviertelrenten und Vollrenten ein stufenloses System einzuführen.

Bundesrat und SGK wollen das neue System nicht nur für neue, sondern auch für bisherige Renten einführen: Allerdings nur dann, wenn die betroffene Person einen Invaliditätsgrad von mehr als 50 Prozent hat. Über 55-Jährige sollen zudem von Rentenkürzungen verschont bleiben.

Strenger als der Ständerat

Dem Ständerat waren diese Anpassungen der laufenden Renten im Hinblick auf eine Volksabstimmung zu heikel gewesen: Er hatte sich im vergangenen Dezember zwar ebenfalls für das stufenlose System ausgesprochen, wollte die heutigen IV-Rentner aber weitgehend verschonen. Die kleine Kammer nahm dafür in Kauf, statt 150 Millionen bloss 70 Millionen Franken pro Jahr einzusparen.

Ein Rentenanspruch entsteht auch mit dem stufenlosen System ab einer Invalidität von 40 Prozent. Wer zu 40 Prozent invalide ist, erhält eine 25-Prozent-Rente. Bei einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 49 Prozent steigt die Rente pro IV-Grad um 2,5 Prozent, ab 50 Prozent entspricht sie jeweils exakt dem IV-Grad. Eine volle Rente gibt es ab einem Invaliditätsgrad von 80 statt wie heute 70 Prozent.

Weniger Geld für Reisen und Kinderrenten

Weniger grosszügig als Bundesrat und Ständerat will die SGK die Reise- und Verpflegungskosten vergüten. Die Kommission sprach sich mit knappen Mehrheiten für verschiedene zusätzliche Kürzungen aus und will dadurch insgesamt 35 Millionen Franken pro Jahr einsparen.

Weiter will die SGK das Taggeld kürzen, das bei Eingliederungsmassnahmen bezahlt wird: Versicherte ohne Unterhaltspflichten sollen statt 80 Prozent des letzten Erwerbseinkommens nur noch 70 Prozent erhalten.

Zudem sprach sich die SGK deutlich für eine Kürzung der Kinderrenten aus. Die Zulagen für Eltern, die IV beziehen, soll statt 40 Prozent der IV-Rente nur noch 30 Prozent betragen. Aus «abstimmungstaktischen Gründen» beantragt die SGK ihrem Rat zudem, im Gesetz den Begriff «Kinderrente» zu streichen und mit der neutraleren Bezeichnung «Zulage für Eltern» zu ersetzen.

360 Millionen pro Jahr

Insgesamt will die SGK mit den Massnahmen im Rahmen der zweiten Etappe der 6. IV-Revision ab 2015 rund 360 Millionen Franken pro Jahr einsparen. Ziel ist es, bis 2025 die defizitäre Invalidenversicherung wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

In der Gesamtabstimmung hiess die SGK das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision mit 14 zu 11 Stimmen gut. Knapp mit 13 zu 12 Stimmen verwarf die SGK einen Rückweisungsantrag von Maja Ingold (EVP/ZH), die die umstrittensten Kürzungen etwa bei den Kinderrenten oder den Reisekosten in eine weitere Vorlage ausgliedern wollte. Der Nationalrat wird über 31 Minderheitsanträge befinden müssen.

Folgt die grosse Kammer den Empfehlungen ihrer Kommission, bestehen verschiedene Differenzen zum Ständerat. Dieser hatte sich im Dezember zu Einsparungen von jährlich 250 Millionen durchgerungen. Der Bundesrat schlägt 325 Millionen vor. «Es ist klar, dass die Differenzen zum Ständerat nicht innerhalb von einer Session bereinigt werden», sagte Rossini.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - IV-Bezügerinnen und IV-Bezüger erhalten seit einigen Jahren eine höhere Hilflosenentschädigung, wenn sie ... mehr lesen
IV-Bezüger erhalten seit einigen Jahren eine höhere Hilflosenentschädigung, wenn sie zu Hause leben. (Archivbild)
Bern - Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK) pocht bei der IV-Revision auf Sparmassnahmen. Eine volle IV-Rente soll künftig nur noch erhalten, wer zu mindestens 80 Prozent invalid ist. Heute wird eine volle Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 Prozent zugesprochen. mehr lesen 
Versicherungen Bern - IV-Rentnerinnen und -Rentner sollen weniger Taggelder erhalten. Dies möchte die Sozialkommission des Nationalrates ... mehr lesen
IV-Rentner sollen mit weniger Geld auskommen müssen. (Symbolbild)
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
Plan ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für benachteiligte Kinder und deren Familien stark macht.
Die EKM schlägt ein neues Schutzkonzept für vor.
Die EKM schlägt ein neues Schutzkonzept für vor.
Für alle Vertriebene  Bern - Von den 53 Millionen Menschen, die 2014 weltweit auf der Flucht sind, gelten nicht alle als Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention. Die Eidg. Kommission für Migrationsfragen (EKM) fordert deshalb einen neuen Schutzstatus für Vertriebene. 
Asylsuchende Jugendliche fordern Verbesserungen Bern - Jedes Jahr stellen mehrere hundert Jugendliche, die ohne Begleitung in die Schweiz gekommen sind, ... 1
Die Ausbildungsmöglichkeiten hängen stark von den kantonalen Regeln ab. (Symbolbild)
Befristete Stellen verlängert  Bern - Der Druck auf das Schweizer Asylwesen dürfte im kommenden Jahr noch einmal zunehmen. Das Bundesamt für Migration (BFM) rechnet ...   1
Die Asylgesuche dürften ansteigen.
295 eritreische Staatsangehörige stellten im November ein Asylgesuch. (Symbolbild)
November - fast ein Drittel weniger Asylgesuche Bern - In der Schweiz sind im November 1711 Asylgesuche eingereicht worden, knapp 30 Prozent weniger als im Oktober. Vor ...
Bereits über 20'000 Asylgesuche 2014 Bern - In der Schweiz sind im Oktober 2437 Asylgesuche eingereicht worden. Das sind ...
Zahl der Asylsuchenden dürfte laut UNHCR weiter steigen Genf - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1095
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1095
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1531
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1095
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1095
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 51
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 6°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 6°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 7°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 7°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten