Kommission will Lex Koller nicht aufheben

publiziert: Dienstag, 13. Nov 2007 / 15:42 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 13. Nov 2007 / 17:41 Uhr

Bern - Die Aufhebung der Lex Koller ist noch nicht spruchreif. Die Raumplanungskommission (UREK) des Nationalrates beantragt Rückweisung, weil sie griffigere Massnahmen gegen die Bodenspekulation und einen überbordenden Zweitwohnungsbau will.

Barbara Marty Kälin: «Die Problematik hat nichts mit der Nationalität zu tun.»
Barbara Marty Kälin: «Die Problematik hat nichts mit der Nationalität zu tun.»
5 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem Bundesrat ist die UREK grundsätzlich der Ansicht, dass es die Lex Koller zur Einschränkung des Grundstückerwerbs durch Ausländer nicht mehr braucht. Die Problematik des Zweitwohnungsbaus habe mit der Nationalität nichts zu tun, sagte UREK-Präsidentin Barbara Marty Kälin (SP/ZH) vor den Medien.

Laut Marty Kälin blieb in der Kommission aber die Frage umstritten, was die Abschaffung der Lex Koller tatsächlich bewirken wird. Mit 18 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die UREK deshalb, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie will verhindern, dass der Schweizer Boden zum Spekulationsobjekt wird.

Der Bundesrat soll insbesondere die Einführung einer Mindestwohnsitzdauer als Voraussetzung für den Erwerb von Grundeigentum prüfen. Sodann erwartet die UREK Varianten von Massnahmen, mit denen das Problem des Zweitwohnungsbaus vor allem in Tourismusgebieten gelöst werden kann.

«Rettet den Schweizer Boden»

Geprüft werden soll die neue Vorlage zusammen mit den Tandem-Initiativen des Umweltschützers Franz Weber «Rettet den Schweizer Boden». Für diese Begehren läuft noch bis zum 20. Dezember die Sammelfrist.

Mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die UREK, auch die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Raumplanungsgesetzes zurückzuweisen. Der Mehrheit genügt es nicht, dass die Kantone über die Richtplanung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherstellen sollen.

(rr/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die SP will wirksame Massnahmen als Alternative.
Bern - Die Lex Koller darf nach Ansicht der SP-Fraktion nur im Austausch gegen wirkungsvolle Massnahmen gegen Spekulation aufgehoben werden. Die SP will das Geschäft in diesem Sinne an ... mehr lesen
Konte sich innerhalb der SVP durchsetzen: Nationalrat und Präsident Ueli Maurer.
Bern - Die SVP macht bei der Lex Koller eine Kehrtwende. Sie ist nun doch gegen eine Abschaffung des Gesetzes, das den Grundstückserwerb durch Personen im Ausland einschränkt. Parteipräsident ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat will die Lex ... mehr lesen
Die Lex Koller geht auf den damaligen Bundesrat Arnold Koller zurück.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde 2019 der Pilotversuch Mitarbeiter-Sharing gestartet, der nun mangels Beteiligung der Teilnehmenden beendet wird. mehr lesen  
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten