Lanciert wurde die Initiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse" von einem vorab in der Westschweiz aktiven Bündnis der Linken, dem sich unter anderem auch die SP Schweiz angeschlossen hat. Sie verlangt einen Kurswechsel, weil das heutige Gesundheitssystem gescheitert und von einem weiteren Sozialabbau bedroht sei.

Im Zentrum der Initiative steht die Forderung, die über 100 Krankenkassen durch eine einzige Kasse für die obligatorische Grundversicherung zu ersetzen. In den Organen dieser möglichst dezentral geführten Kasse sollen die Versicherten, die Leistungserbringer und die Behörden paritätisch vertreten sein.

Sparptenzial: Bis zu 1,5 Mia. Franken jährlich

Die Finanzierung der Kasse soll im Gesetz geregelt werden. Die Initiative verlangt aber die Festlegung der Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sie will die Kopfprämien abschaffen, die von Einkommen und Vermögen unabhängig sind und für wirtschaftlich Schwächere durch den Staat verbilligt werden müssen.

Die Einheitskasse beende den "Scheinwettbewerb" und die Jagd auf die guten Risiken, sagte die Berner Nationalrätin Franziska Teuscher von den Grünen. Ohne Leistungsabbau liessen sich jährlich 1 bis 1,5 Milliarden sparen. Die Versicherten müssten nicht länger für die Fehler der "Kassenbürokraten" büssen, sagte Fritz Käser von der Rentnerorganisation AVIVO.

Christine Goll: "Bezahlbare Prämien sind überfällig"

Laut Jean Blanchard vom Mouvement Populaire des Familles (MPF) kann nur die Initiative die "Abbaupolitik" von SVP, Bundesrat und der santésuisse stoppen. Der Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung dürfe nicht vom Portemonnaie abhängen, sagte die Zürcher SP-Nationalrätin Christine Goll: "Bezahlbare Prämien sind überfällig."

Rund 90 Prozent der über 113 000 Unterschriften wurden nach Auskunft der Initianten von sechs Organisationen gesammelt: Je 33 000 von der SP und von der PdA, 12 500 vom MPF, 10 000 von den Grünen, 9000 von der Gewerkschaft UNIA und 8000 von der AVIVO. Die Idee einer Einheitskasse gewinne zusehends auch in der deutschen Schweiz an Boden.

(rp/sda)