Kompetenz der Einbürgerung im Wallis bei Einwohnergemeinde

Bisher mussten Ausländer für ihre Einbürgerung im Wallis neben dem kantonalen Bürgerrecht auch eine Gemeindeburgerschaft erwerben. Die Walliser Burgergemeinden setzten dazu die Gebühr willkürlich fest: Je nach Interessenlage der jeweiligen Burgergemeinde entweder als Abschreckungsmassnahme oder einträgliche Ertragsquelle.

Seit Anfang 2006 schreibt die Bundesgesetzgebung nun vor, dass die Gebühren nicht frei festgesetzt werden dürfen. Sie müssen fortan ungefähr den reellen Kosten entsprechen. Ein weiterer Grund für den Kompetenztransfer liegt in der Vorgabe, dass Antragssteller gegen einen abschlägigen Entscheid Rekurs ergreifen dürfen.

Im Kantonsparlament war ausserdem argumentiert worden, dass dem Einbürgerungs-Tourismus ein Riegel geschoben werden müsse. Einige Burgergemeinden hatten die Einbürgerungen als einträgliches Geschäft betrieben.

Der Resultat war erwartet worden, da selbst die Vereinigung der Burgergemeinden sich nicht gegen die Änderung gestemmt hatte. Einzig die SVP lehnte die Vorlage ab. Noch offen bleibt im Wallis die Frage, ob die Gemeinde-Exekutive oder eine Gemeindeversammlung über Einbürgerungen zu entscheiden hat.

(smw/sda)