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Kompetenz des Bundesrats in besonderen Lagen
publiziert: Mittwoch, 21. Apr 2010 / 15:59 Uhr

Bern - Der Bundesrat sieht kaum Handlungsbedarf, an den Regeln über seine Kompetenzen in Krisenlagen etwas zu ändern. Er widersetzt sich den Vorschlägen der Staatspolitischen Kommission aber nicht grundsätzlich, die Notrechts-Befugnisse des Bundesrats in einem Gesetz zu regeln.

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Der Bundesrat sieht einen beschränkten Handlungsbedarf in der Notrechts-Frage.
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4 Meldungen im Zusammenhang
Laut Bundesverfassung darf die Regierung heute in ausserordentlichen Lagen Verordnungen und Verfügungen ohne gesetzliche Grundlage erlassen und Ausgaben ohne vorgängigen Beschluss des Parlaments tätigen.

Ersteres tat der Bundesrat etwa mit dem Entscheid, die Akten im Fall Tinner zu vernichten; letzteres Vorgehen wählte er, um der UBS mit einer 6-Milliarden-Finanzspritze aus der Patsche zu helfen.

Nach Ansicht des Bundesrats haben sich diese geltenden Regeln grundsätzlich bewährt, wie aus seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats hervorgeht.

Um nachträgliche Legitimation bemühen

Der Bundesrat will sich der SPK dennoch nicht a priori widersetzen. Sie möchte den Bundesrat zwingen, sich nach einem Notrechts-Entscheid rascher als heute um die nachträgliche Legitimation zu bemühen.

Der Bundesrat lehnt nur einen der SPK-Vorschläge rundweg ab. Die Regierung solle nicht verpflichtet werden, spätestens 48 Stunden vor solchen Entscheiden, eine neu zu schaffende «Delegation für ausserordentliche Lagen» zu konsultieren.

Diese Pflicht würde erheblich in die Zuständigkeiten des Bundesrates in ausserordentlichen Lagen eingreifen und seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, begründet die Regierung ihre ablehnende Haltung.Zudem sei die Regelung mit ihren fixen Zeitvorgaben zu wenig flexibel und damit nicht praktikabel.

(ade/sda)

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die Persönlichkeiten machen den Unterschied
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten Bundesräte auf mich eine ganz besondere Wirkung, eine Art Vorbildfunktion. Leute wie Willy Ritschard oder Adolf Ogi habe ich bewundert, obwohl sie oft kritisiert wurden wegen des mangelhaften Rucksacks (Schulbildung). Dies waren für mich geradlinige Persönlichkeiten, die eine starke Ausstrahlung hatten und von ihren Meinungen überzeugt waren und das Volk begeistern konnten. Heute ist es leider anders, da sagt ein Bundesrat z.B., das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar und die werden sich die Zähne ausbeissen. Ein paar Monate später ist alles vergessen und das in Granit gemeisselte Bankgeheimnis Geschichte. Es dringen leider immer wieder gezielt Indiskretionn an die Öffentlichkeit, die Kollegen diffamieren. Oder ein BR-Mitglied lässt via Medien verlauten, dass es mit dem Vorgehen des Gesamtbundesrats nicht einverstanden sei. Entschuldigung, dies ist für mich keine Regierung mehr sondern eine zusammengewürfelte Truppe mit starken Eigen- oder Parteiinteressen. Ich persönlich habe jeglichen Respekt vor unserer Landesregierung verloren, so leid es mir tut. Das hindert mich aber nicht daran, weiterhin "meinen Senf" zu all diesen Themen zu geben und meine Bürgerrechte und Pflichten wahrzunehmen. Unser Land braucht starke Führungskräfte, die die Richtung vorgeben. Der Entscheid, ob diese Vorgaben umgesetzt werden, soll nach wie vor dem Parlament bzw. dem Volk vorbehalten bleiben.
Interessanter Bericht
Ernsthaft, es hat Spass gemacht ihn zu lesen. Die Welt hat sich weitergedreht und wir haben einen neuen Bundesrat, Herr Bundesrat Didier Burkhalter. Was wird wohl über den gesagt? Bis jetzt habe ich noch fast nichts gehört.
Es sind starke Menschen die im BR sitzen. Da zähle ich sogar BR Maurer dazu. Alle diese BR gehören Parteien an, von Links bis Rechts. So ein Gremium zu reformieren ist wohl eine unglaublich schwere Aufgabe. Wir haben eben keine Mehrheitsregierung, es gibt im BR keine Mehrheiten im Eigentlichen Sinn. In Deutschland spricht die Kanzlerin ein Machtwort wenn man sich nicht einigt. Das geht bei uns nicht. In Frankreich steht der Präsident an der Spitze. Bei uns haben sie sieben BR dann zwei Kammern, Kantonsregierungen, Kantonsparlamente und das Volk. Und alle können mitbestimmen. Es gibt also niemals eine Person oder Partei die die Macht übernehmen könnte oder im Alleingang dieses System reformieren kann. Das ist Schweizer Politik. Um irgend etwas zu bewegen muss immer ein Kompromiss gefunden werden. Das dauert sehr lange und ist bestimmt nicht so toll wie wenn ein starker Mann/Frau bestimmt. Aber das ist die Schweiz. Entschuldigen Sie wenn ich Ihnen schon wieder Staatskunde kommen.
Unsere Politiker sind, bis auf die Bundesräte keine Profi Politiker, das stimmt. Aber genau das ist doch gut? Und so schlecht haben es unsere Politiker in letzter Zeit nicht gemacht. Wenn wir eine Regierung wie, nur als Beispiel, in Frankreich oder Deutschland wollen, gleichzeitig auch noch die direkte Demokratie erhalten wollen. Meinen Sie wirklich das würde etwas verbessern? Das Land würde wohl unregierbar.

Meine Idee für eine sanfte Reform wäre. neun Bundesräte und eine Amtsdauer von maximal 12 Jahren. Die Departemente müssten kleiner werden und es gäbe eine schnellere Erneuerung. Das Amt des Bundespräsidenten übernimmt man zwei Jahre und gibt in dieser Zeit das Departement ab. Immer nach den Wahlen gibt es BR Wahlen durch die vereinigte Bundesversammlung. Nur ein paar Ideen.

Etwas ist mir wichtig. Wir sind ein streng republikanisches Land. Wir mögen keine Könige oder solche die es gerne sein wollen. Aber das Amt des Bundesrates ist für mich etwas sehr spezielles. Etwas erhabenes (es fällt mir kein besseres Wort ein), man darf einen BR kritisieren, logisch, aber man sollte Respekt vor dem Amt und der Person haben die dieses Amt bekleiden. Das gilt sogar für BR Maurer. Diesen Respekt vermisse ich. Das war früher anders. Und früher waren die BR genau so wie sie heute sind.
Es gibt nicht nur eine Meinung
Ich amüsiere mich immer wieder über den Staatskundeunterricht, den ich kriege. Habe ich denn ein Mandat, einen Vorschlag für die Reform unseres Regierungssystems zu erarbeiten? Das politische System (Parteien, Parlament, Souverän) ist aus meiner Sicht i.O. Nur die Regierung müsste eben nicht nach Parteibuch usw. sondern nach ihrer Eignung für dieses Amt gewählt werden. So mit Anforderungsprofil erfüllen, Assessment und wie das in verwantwortungsvollen Posten üblich ist. Reformvorschläge wurden schon gemacht, aber sie wurden (leider) zurückgewiesen, so u.a. http://dasmagazin.ch/index.php/die-wurst-durst-regierung/. Ist es aus Ihrer Sicht denn i.O., dass z.B. eine Hauswirtschaftslehrerin Baudirektorin des Kantons BL war? Was meinen Sie, wieviele zig-Millionen den Bach runtergingen, weil Fehlentscheide getroffen wurden mangels Fachkenntnisse? Der Nachfolger ist Eigentümer eines Sportgeschäfts... Ist etwa ein Jurist, der in einer Anwaltskanzlei gearbeitet hat, in der Lage, ein Departement auf Bundesebene zu führen? Ohne Führungserfahrung und ohne Sachkenntnis? Usw. usw.
Sorry
Das Sie sich wiederholen müssen. Es würde mich trotzdem interessieren, wer hat versucht die Schweiz zu reformieren und ist gescheitert? Und wo ist unser Land verkrustet. Beispiele nicht nur Schlagwörter. Bitte. Natürlich können Sie die Schweiz reformieren, gehen Sie stimmen und wählen!! Parteibuch und Region,,, so funktioniert eine Demokratie, ohne Parteien keine Demokratie, zu den Regionen, das ist der Kitt der unser Land zusammen hält. Wir sind kein Volk, wir sind eine Willensnation, ohne das jede Region, die Chance hat zu Regieren würde dieser Kitt zerstört. Wenn es nach Mehrheiten ginge, würden nur noch Zürcher, Berner und Basler Bundesräte stellen. Das Geschlecht, warum das so ist, dass muss ich Ihnen jetzt doch nicht erklären?
Die Qualifikation, wer bestimmt ob jemand für ein hohes Amt qualifiziert ist? In unserem Land bestimmen das die Parteien und wir bestimmen ob wir diese Parteien gut finden. Ob Merz oder Leuenberger ein guter Bundesrat ist, das wir die Geschichte entscheiden.
Also BigBrother. Wollen Sie reformieren oder wollen Sie motzen?
1291, 1848, 1874 - 21. Jahrhundert
Vorschläge zur Neugestaltung unseres Regierungssystems habe ich auf dieser Plattform schon mehr als 1 Mal gemacht. Dass Reformbedarf besteht, wird von links bis rechts nicht bestritten, nur passiert konkret nichts. Es ist die Idee eines Forums, dass jeder seine Meinung frei äussern darf. Ich mache mir aber keine Illusionen, mit meinen Wortmeldungen die kleine Schweiz verändern zu können. Das haben schon viel intelligentere Leute versucht und sind an den verkrusteten Strukturen gescheitert. Natürlich ist es einfach, etwas anzuprangern, aber es läuft doch etwas falsch, wenn einfach nach dem Parteibuch, dem Geschlecht und der Region gewählt wird, ungeachtet der Qualifikation des Kandidaten.
War schon immer so
Zitat: BigBrohter: "dass schon lange die Wirtschaft das Zepter in unserem Land übernomen hat"
Die Wirtschaft hatte schon immer das sagen, Sie braucht gar nichts zu übernehmen.
Zum Thema Kriese: Sagen sie mir Länder die die Krise besser geschaukelt haben??
Übrigens hat der Hochheilige Gernal Guisan ohne Notrecht seine Kompetenzen mehrfach überschritten. Kein Hahn schreit heute danach.
Die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit des Bundesrates wurde in den letzten Jahren von der Presse unterwandert und ausgehölt, damit sie in ihre eigene Tasche wirtschaften konnten. Zwischen unseren jetzigen Bundesräten und denen vor 40 Jahren ist, dass die Presse eine gewisse Achtung vor diesem Job an den Tag gelegt hat. Heute wird mit Lügen und Verdrehen der Tatsachen von der Presse systematisch auf dem Bundesrat rumgehakt, damit der Gewinn am Ende des Jahres stimmt.
Es fällt schon sehr auf, dass viele Dinge den Bundesrat angelastet werden, die uns geldgirige Manager eingebrockt haben. Nur gegen diese, schreibt keiner von der Presse was, weil dann die Inserate von diesem Firmen fehlen.
User Bundesrat macht genau die selben Fehler die vor 70, 50, 30 Jahren gemacht wurden. Es ist keineswegs schlechter geworden, bestenfalls ist er gleichschlecht wie die Vorgänger.
Nur Frage ich mich, wie eine solch schlechte Regierung welche eine der grössen Wirtschaftskriesen managen musste, das trotzdem erfolgreicher wie alle anderen Staaten machen konnte.
Dass das Notrecht besser geregelt gehört ist für mich klar.

Die Medien spielen zur Zeit in dieser Sache ein sehr mises Spiel. Sie haben sich wie die Manager der Banken, schon lange aus der Verantwortung ihrer Handlungen gestohlen. Sie sind nämlich für die Stimmung in der Bevölkerung hauptverantwortlich. Ihre Macht ist grösser wie die des Parlamentes. Aber sie verhalten sich weil Gauner.
Danke
Für die aufklärung, so genau wusste ich es nicht! Diese junge hübsche Frau, die Nationaratspräsidentin, Brunner heisst sie glaube ich. Das ist die höchste Schweizerin. Sie scheinen eine klare Idee zu haben, wie und vom wem die Schweiz regiert werden sollte? Den nur schimpfen und motzen, das kann jeder. Keine Schlagwörter wie, starke Persöndlichkeiten usw, sondern richtige Reformideen. So wie Sie schreiben, stellen Sie unser Regierungssystem in Frage. Ich bin gespannt auf Ihre Reformideen.
BV Art. 174 ff.
Wer ist aktuell höchste Schweizerin? Etwa Doris Leuthard? Unser System kennt die Gewaltentrennung Legislative, Exekutive und Judikative, wobei nach wie vor das Volk der Souverän ist. Der Bundesrat ist in der Exekutive (leitende und vollziehende Behörde des Bundes) angesiedelt und kann selbstverständlich innerhalb seiner Kompetenzen wirken. Leider hat er in der Vergangenheit seine Kompetenzen wiederholt überschritten. Was die Regierung zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben soll, ist mir allerdings schleierhaft. Es ist leider so, dass schon lange die Wirtschaft das Zepter in unserem Land übernomen hat, nicht nur zum Wohl unseres Landes, wie die jüngste Krise gezeigt hat. Von einer schlagkräftigen Regierung, die diesen Begriff verdient, erwarte ich, dass sie vorausschaut, agiert und handelt und nicht bloss auf Ereignisse reagiert. Zudem sollte sie nach aussen hin mit einer Stimme auftreten, was ja leider immer weniger der Fall ist.
Kuul oder?
Es ist immer wieder toll wie man auf die Regierung einschlagen kann. Frage? Die Schweiz ist eines der Reichsten Länder der Welt, wir leben in Wohlstand und Sicherheit. Ob das nicht doch auch an unserer Regierung liegt? Sie haben da was missverstanden, der BR ist nicht ausführende Behörde, er ist die Regierung. Die Polizei ist eine ausführende Behörde, oder die Gemeindeverwaltung.
Kompetenz und Bundesrat?
Im selben Satz "Bundesrat" und "Kompetenz".

Mutet wie ein schlechter Scherz an.
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