Bern - Der Bundesrat sieht kaum Handlungsbedarf, an den Regeln über seine Kompetenzen in Krisenlagen etwas zu ändern. Er widersetzt sich den Vorschlägen der Staatspolitischen Kommission aber nicht grundsätzlich, die Notrechts-Befugnisse des Bundesrats in einem Gesetz zu regeln.

Ersteres tat der Bundesrat etwa mit dem Entscheid, die Akten im Fall Tinner zu vernichten; letzteres Vorgehen wählte er, um der UBS mit einer 6-Milliarden-Finanzspritze aus der Patsche zu helfen.
Nach Ansicht des Bundesrats haben sich diese geltenden Regeln grundsätzlich bewährt, wie aus seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats hervorgeht.
Um nachträgliche Legitimation bemühen
Der Bundesrat will sich der SPK dennoch nicht a priori widersetzen. Sie möchte den Bundesrat zwingen, sich nach einem Notrechts-Entscheid rascher als heute um die nachträgliche Legitimation zu bemühen.
Der Bundesrat lehnt nur einen der SPK-Vorschläge rundweg ab. Die Regierung solle nicht verpflichtet werden, spätestens 48 Stunden vor solchen Entscheiden, eine neu zu schaffende «Delegation für ausserordentliche Lagen» zu konsultieren.
Diese Pflicht würde erheblich in die Zuständigkeiten des Bundesrates in ausserordentlichen Lagen eingreifen und seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigen, begründet die Regierung ihre ablehnende Haltung.Zudem sei die Regelung mit ihren fixen Zeitvorgaben zu wenig flexibel und damit nicht praktikabel.
(ade/sda)
Es sind starke Menschen die im BR sitzen. Da zähle ich sogar BR Maurer dazu. Alle diese BR gehören Parteien an, von Links bis Rechts. So ein Gremium zu reformieren ist wohl eine unglaublich schwere Aufgabe. Wir haben eben keine Mehrheitsregierung, es gibt im BR keine Mehrheiten im Eigentlichen Sinn. In Deutschland spricht die Kanzlerin ein Machtwort wenn man sich nicht einigt. Das geht bei uns nicht. In Frankreich steht der Präsident an der Spitze. Bei uns haben sie sieben BR dann zwei Kammern, Kantonsregierungen, Kantonsparlamente und das Volk. Und alle können mitbestimmen. Es gibt also niemals eine Person oder Partei die die Macht übernehmen könnte oder im Alleingang dieses System reformieren kann. Das ist Schweizer Politik. Um irgend etwas zu bewegen muss immer ein Kompromiss gefunden werden. Das dauert sehr lange und ist bestimmt nicht so toll wie wenn ein starker Mann/Frau bestimmt. Aber das ist die Schweiz. Entschuldigen Sie wenn ich Ihnen schon wieder Staatskunde kommen.
Unsere Politiker sind, bis auf die Bundesräte keine Profi Politiker, das stimmt. Aber genau das ist doch gut? Und so schlecht haben es unsere Politiker in letzter Zeit nicht gemacht. Wenn wir eine Regierung wie, nur als Beispiel, in Frankreich oder Deutschland wollen, gleichzeitig auch noch die direkte Demokratie erhalten wollen. Meinen Sie wirklich das würde etwas verbessern? Das Land würde wohl unregierbar.
Meine Idee für eine sanfte Reform wäre. neun Bundesräte und eine Amtsdauer von maximal 12 Jahren. Die Departemente müssten kleiner werden und es gäbe eine schnellere Erneuerung. Das Amt des Bundespräsidenten übernimmt man zwei Jahre und gibt in dieser Zeit das Departement ab. Immer nach den Wahlen gibt es BR Wahlen durch die vereinigte Bundesversammlung. Nur ein paar Ideen.
Etwas ist mir wichtig. Wir sind ein streng republikanisches Land. Wir mögen keine Könige oder solche die es gerne sein wollen. Aber das Amt des Bundesrates ist für mich etwas sehr spezielles. Etwas erhabenes (es fällt mir kein besseres Wort ein), man darf einen BR kritisieren, logisch, aber man sollte Respekt vor dem Amt und der Person haben die dieses Amt bekleiden. Das gilt sogar für BR Maurer. Diesen Respekt vermisse ich. Das war früher anders. Und früher waren die BR genau so wie sie heute sind.
Die Qualifikation, wer bestimmt ob jemand für ein hohes Amt qualifiziert ist? In unserem Land bestimmen das die Parteien und wir bestimmen ob wir diese Parteien gut finden. Ob Merz oder Leuenberger ein guter Bundesrat ist, das wir die Geschichte entscheiden.
Also BigBrother. Wollen Sie reformieren oder wollen Sie motzen?
Die Wirtschaft hatte schon immer das sagen, Sie braucht gar nichts zu übernehmen.
Zum Thema Kriese: Sagen sie mir Länder die die Krise besser geschaukelt haben??
Übrigens hat der Hochheilige Gernal Guisan ohne Notrecht seine Kompetenzen mehrfach überschritten. Kein Hahn schreit heute danach.
Die Kompetenz und die Glaubwürdigkeit des Bundesrates wurde in den letzten Jahren von der Presse unterwandert und ausgehölt, damit sie in ihre eigene Tasche wirtschaften konnten. Zwischen unseren jetzigen Bundesräten und denen vor 40 Jahren ist, dass die Presse eine gewisse Achtung vor diesem Job an den Tag gelegt hat. Heute wird mit Lügen und Verdrehen der Tatsachen von der Presse systematisch auf dem Bundesrat rumgehakt, damit der Gewinn am Ende des Jahres stimmt.
Es fällt schon sehr auf, dass viele Dinge den Bundesrat angelastet werden, die uns geldgirige Manager eingebrockt haben. Nur gegen diese, schreibt keiner von der Presse was, weil dann die Inserate von diesem Firmen fehlen.
User Bundesrat macht genau die selben Fehler die vor 70, 50, 30 Jahren gemacht wurden. Es ist keineswegs schlechter geworden, bestenfalls ist er gleichschlecht wie die Vorgänger.
Nur Frage ich mich, wie eine solch schlechte Regierung welche eine der grössen Wirtschaftskriesen managen musste, das trotzdem erfolgreicher wie alle anderen Staaten machen konnte.
Dass das Notrecht besser geregelt gehört ist für mich klar.
Die Medien spielen zur Zeit in dieser Sache ein sehr mises Spiel. Sie haben sich wie die Manager der Banken, schon lange aus der Verantwortung ihrer Handlungen gestohlen. Sie sind nämlich für die Stimmung in der Bevölkerung hauptverantwortlich. Ihre Macht ist grösser wie die des Parlamentes. Aber sie verhalten sich weil Gauner.
Mutet wie ein schlechter Scherz an.
- mcdale aus St. Gallen 81
Midas liegt richtig omg - was ist nur aus diesem Forum geworden. Als ich vor ein paar ... heute 08:44 - Steson aus Rorschach 1234
Verstehe ich Es ist halt schwierig wenn man feststellt, dass man tatsächlich der ... heute 06:57 - keinschaf aus Henau 844
Hier muss man aber auch alles selber machen... sogar das Sperren. Naja, aber in Sachen Niveau sollten Sie sich wieder ... heute 00:20 - JasonBond aus Strengelbach 3587
Sperrstunde Warum sperren Sie sich nicht selber? Immerhin haben Sie ihren neuesten ... heute 00:13 - keinschaf aus Henau 844
Nur 9? Ich hätte 10 gesagt. Wie ich schon sagte, für mehr reicht es mir nicht. ... heute 00:09 - JasonBond aus Strengelbach 3587
Nur noch peinlich Sie sind nur noch peinlich. Gehen Sie doch einfach. Intelligent ja aber ... heute 00:04 - keinschaf aus Henau 844
An die Redaktion. Wenn Ihr schon meine Piss-Beiträge löscht, dann bitte doch auch die ... gestern 23:55 - keinschaf aus Henau 844
Schlecht? Schlecht und ohne Mehrwert für ...die Volkswirtschaft ...die ... gestern 23:08
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