Komplexität verantwortlich für knappes Resultat

Mit völlig unterschiedlicher Motivation hätten sich die Stimmen des Nein-Lagers bis fast zum Patt kumuliert, schreibt die «NZZ» in ihrer Montagsausgabe. Schon fast erleichtert heisst es weiter: «Der Immobilismus der Linken, der Mal für Mal ausblendet, dass ein günstiges Steuerklima am Ende zu höheren Fiskaleinnahmen führt, ist wiederum unterlegen».

Die «Südostschweiz» hingegen glaubt, die Sozialdemokraten hätten mit diesem Referendum beim Volk einen Nerv getroffen, der «sehr sensibel» reagiere. Vor dem Hintergrund der Negativmeldungen erstaune es geradezu, «dass doch noch eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweiz ein gewisses Vertrauen in die Unternehmerschaft besitzt».

Für die «Basler Zeitung» zeigt das knappe Ja auch, «dass der Spielraum für Steuersenkungen bei Unternehmen» ausgereizt ist». Dagegen sei »der Ruf, nicht nur Unternehmen, sondern auch Familien zu entlasten, jetzt grösser geworden«, heisst es in der »Neuen Luzerner Zeitung«.

Nachholbedarf bei Familien mit Kindern

Und auch der »Tagesanzeiger« schreibt: »Vor allem eine gesellschaftspolitisch entscheidende Gruppe besitzt Nachholbedarf: Familien mit Kindern«. Sie müssten in einem nächsten Schritt substantiell entlastet werden.

Für den »Bund« hat die Abstimmung ausserdem aufgezeigt, wie eng der Spielraum des Bundesrates im Steuerstreit mit der EU ist. Auch hier liege jedoch ein möglicher Ausweg für die Schweiz darin, nicht nur die Steuern für Unternehmen, sondern auch für Familien zu senken, schreibt der Kommentator.

Annahme in Meiringen und Sitten

Trotz der klaren Ablehnung der Fluglärm-Initiative von Franz Weber weisen die Kommentoren auf mögliche Konsequenzen der Abstimmung hin. So glaubt die «NZZ», dass die Annahme der Initiative in Meiringen und in Sitten zeige, «dass die Fluglärmfrage die Politik noch auf längere Sicht hin beschäftigen wird».

Für den «Bund» führt das Ja in diesen Gemeinden dazu, dass das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Zukunft zu Zugeständnissen gezwungen sein wird, «etwa in Form von Schonzeiten in den touristischen Hochsaison».

Und die «Berner Zeitung» verlangt vom VBS, «den Flugbetrieb so zu gestalten, dass einerseits die Bevölkerung möglichst wenig darunter leidet und dass andererseits den Wünschen der für diese Gebiete wichtigen Tourismusbranche nachgelebt wird».

Auch der «Tagesanzeiger» fordert von der Luftwaffe, stärker als bisher auf die Anliegen einzugehen« So müsse zum Beispiel der Faktor Lärm beim Kauf der Nachfolger für die Tiger-Flotte eine Rolle spielen. Denn die Bevölkerung, so schreibt die »Neue Luzerner Zeitung«, habe nicht nur ein Bedürfnis nach Sicherheit, sondern auch nach Ruhe.

(smw/sda)