Nothilfe nur für renitente Asylsuchende
Kompromiss zur Nothilfe für Asylsuchende
publiziert: Montag, 27. Aug 2012 / 19:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Aug 2012 / 20:53 Uhr
Kommissionspräsident Robert Cramer informierte heute die Medien. (Archiv)
Kommissionspräsident Robert Cramer informierte heute die Medien. (Archiv)

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats ist gegen ein reines Nothilfe-Regime im Asylwesen. Als Kompromiss schlägt sie vor, die Nothilfe auf renitente und abgewiesene Asylsuchende zu beschränken. Alle anderen Asylbewerber sollen jedoch weiterhin mit einer reduzierten Sozialhilfe unterstützt werden.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die vorberatende Kommission des Ständerates wolle die vom Nationalrat beschlossene Verschärfung nicht mittragen, weil sie nicht angemessen sei, sagte Kommissionspräsident Robert Cramer (Grüne/GE) am Montagabend vor den Medien in Bern. Der Nationalrat hatte im Juni nach einer langen und hochemotionalen Debatte die Streichung der Sozialhilfe für alle Asylsuchende beschlossen.

Die Kommission wolle aber auch nicht am Status quo festhalten, da der nationalrätliche Entscheid eine Beunruhigung in der Bevölkerung ausdrücke, sagte Cramer weiter. Deshalb will die Kommission klar im Gesetz festhalten, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende geringer ausfallen muss als die reguläre Sozialhilfe.

In der Praxis sei das schon heute so geregelt, sagte Cramer. Die Reduktion für Asylsuchende soll nach dem Willen der Kommission rund 30 Prozent betragen. Der Prozentsatz wird jedoch nicht im Gesetz erwähnt.

Häufigere Streichung für Renitente

Weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten soll aber, wer sich renitent verhält. Das sei zwar schon heute möglich, erklärte Cramer. Doch in Zukunft sollen die Behörden dazu verpflichtet sein, die Sozialhilfe in solchen Fällen zu reduzieren oder zu streichen.

Die Kommission listet konkret auf, wann es unbedingt zu einer Reduktion kommen muss: etwa bei kriminellem Verhalten, Nicht-Kooperation oder wenn ein Asylbewerber gegenüber den Behörden falsche Angaben macht. Damit würden ehrliche Asylbewerber nicht für das Verhalten von delinquente Personen bestraft, sagte Cramer.

Die Entscheide seien "im Konsens" gefallen, sagte Cramer. Genaue Abstimmungsresultate wollte er nicht bekannt geben.

Kritische Praktiker

In einer ersten Sitzung vor drei Wochen vertagte die Kommission das Geschäft noch, um sich zuerst ein Bild der Nothilferegelungen in der Schweiz zu verschaffen. So hörte sie zur Beurteilung des nationalrätlichen Vorschlags Praktiker aus den Kantonen und grossen Städten an.

Einhellig beurteilten diese laut Cramer das Nothilferegime ohne Sozialhilfe als nicht praktikabel. Befragt wurden unter anderen Vertreter der Sozialdirektorenkonferenz und des Städteverbands.

Dabei stiess die Kommission auch auf beträchtliche Unterschiede in der Nothilfe. Im Gegensatz zur Sozialhilfe ist die Nothilfe von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Manche richten nur acht Franken aus, wobei auch reine Sachleistungen möglich sind. Für die Entscheide der Kommission war dies laut Cramer auch massgebend.

Unterstützung für weitere Verschärfungen

Den übrigen Entscheiden des Nationalrats sei die Ständeratskommission grösstenteils gefolgt, sagte Cramer. So hielt die SPK daran fest, dass Asylgesuche auf Schweizer Botschaften nicht mehr möglich sein sollen oder dass das Desertieren allein kein Asylgrund mehr sein soll. Die Revision des Asylgesetzes steht in der Herbstsession im Ständerat zur Debatte.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Abgewiesene Asylsuchende werden künftig in jedem Fall von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Sie erhalten nur ... mehr lesen 1
Abgewiesene Asylsuchende bekommen in Zukunft nur noch Nothilfe.
Bern - Im Jahr 2011 haben die Kantone insgesamt 57 Millionen Franken für Nothilfe für abgewiesene Asylbewerber ... mehr lesen 1
Die Kantone verzeichnen dank des Bundes sogar einen Überschuss.
Tausende protestieren in Bern gegen Asylrechts-Verschärfung.
Bern - An die 5000 Menschen haben in Bern gegen die Verschärfung des Asylrechts protestiert. Die Schweiz betreibe ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat hat am Donnerstag das Asylgesetz zu Ende beraten und sich dabei für weitere umstrittene Verschärfungen ausgesprochen. Ob diese tatsächlich im Gesetz verankert werden, hat nun der Ständerat zu entscheiden. mehr lesen  87
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Asylsuchende sollen künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Der Nationalrat hat sich am frühen Mittwochabend ... mehr lesen
Störende Asylsuchende sollen in besonderen Zentren untergebracht werden.
Immerhin...
erhalten Asylbewerber Sozial- und Nothilfe. Als CH-Bürger, der ununterbrochen in der gleichen Firma arbeitete (hätte nochmals 20 Jahre dort arbeiten können) und dann den Job verloren hat wegen übelsten nachgewiesenen Verleumdungen, Drohungen, Dokumentefälschung und Beschimpfungen seitens der Behörden BfM/BVG und Migrationsamt TG, bekommt folgendes Arbeitslosengeld/Sozialhilfe nach 25 Jahren lückenloem Einzahlen und nach 24 Monaten unverschuldeter Arbeitslosigkeit: 0 Fr.
Bleibt somit nur noch Schwarzarbeit um die Familie durchzubringen. Immehin fallen bei Schwarzarbeit die Steuern etc. weg und es kann mehr verdient werden als mit "normaler" Arbeit.
Gemeinnützige internationale Hilfsorganisation
Plan Interntional ist ein unabhängiges Hilfswerk, das sich weltweit für ...
Umzugskarton: Wird oft umgezogen, leiden Kinder.
Umzugskarton: Wird oft umgezogen, leiden Kinder.
In kritischen Phasen leiden auch soziale Kompetenzen darunter  Der Umzug in eine grössere Wohnung oder in ein besseres Viertel mag den Eltern als Segen für ihre Kinder erscheinen - dabei kann genau das Gegenteil der Fall sein. 
UNO besorgt  Athen - Die UNO kritisiert erbärmliche Lebensbedingungen in einigen ...
Flüchtlinge leben unter erbärmlichen Umständen.
Räumung von Lager in Idomeni bald beendet Athen - Die Räumung des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni an der mazedonisch-griechischen Grenze ist ...
Ban besorgt über Flüchtlingspolitik Europas Wien - UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an Europa appelliert, Schutzsuchenden weiterhin offen zu ...
Die italienische Marine hat 130 Flüchtlinge gerettet.
Nach neuem Bootsunglück im Mittelmeer  Rom - Bei einem erneuten Bootsunglück im Mittelmeer sind dutzende Flüchtlinge ums Leben gekommen. Die italienische Marine barg nach eigenen ...  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 13°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter möglich
St. Gallen 14°C 23°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
Bern 13°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Luzern 14°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewitterhaft
Genf 12°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter Gewitter möglich
Lugano 16°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten