Nothilfe nur für renitente Asylsuchende
Kompromiss zur Nothilfe für Asylsuchende
publiziert: Montag, 27. Aug 2012 / 19:43 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Aug 2012 / 20:53 Uhr
Kommissionspräsident Robert Cramer informierte heute die Medien. (Archiv)
Kommissionspräsident Robert Cramer informierte heute die Medien. (Archiv)

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerats ist gegen ein reines Nothilfe-Regime im Asylwesen. Als Kompromiss schlägt sie vor, die Nothilfe auf renitente und abgewiesene Asylsuchende zu beschränken. Alle anderen Asylbewerber sollen jedoch weiterhin mit einer reduzierten Sozialhilfe unterstützt werden.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die vorberatende Kommission des Ständerates wolle die vom Nationalrat beschlossene Verschärfung nicht mittragen, weil sie nicht angemessen sei, sagte Kommissionspräsident Robert Cramer (Grüne/GE) am Montagabend vor den Medien in Bern. Der Nationalrat hatte im Juni nach einer langen und hochemotionalen Debatte die Streichung der Sozialhilfe für alle Asylsuchende beschlossen.

Die Kommission wolle aber auch nicht am Status quo festhalten, da der nationalrätliche Entscheid eine Beunruhigung in der Bevölkerung ausdrücke, sagte Cramer weiter. Deshalb will die Kommission klar im Gesetz festhalten, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende geringer ausfallen muss als die reguläre Sozialhilfe.

In der Praxis sei das schon heute so geregelt, sagte Cramer. Die Reduktion für Asylsuchende soll nach dem Willen der Kommission rund 30 Prozent betragen. Der Prozentsatz wird jedoch nicht im Gesetz erwähnt.

Häufigere Streichung für Renitente

Weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten soll aber, wer sich renitent verhält. Das sei zwar schon heute möglich, erklärte Cramer. Doch in Zukunft sollen die Behörden dazu verpflichtet sein, die Sozialhilfe in solchen Fällen zu reduzieren oder zu streichen.

Die Kommission listet konkret auf, wann es unbedingt zu einer Reduktion kommen muss: etwa bei kriminellem Verhalten, Nicht-Kooperation oder wenn ein Asylbewerber gegenüber den Behörden falsche Angaben macht. Damit würden ehrliche Asylbewerber nicht für das Verhalten von delinquente Personen bestraft, sagte Cramer.

Die Entscheide seien "im Konsens" gefallen, sagte Cramer. Genaue Abstimmungsresultate wollte er nicht bekannt geben.

Kritische Praktiker

In einer ersten Sitzung vor drei Wochen vertagte die Kommission das Geschäft noch, um sich zuerst ein Bild der Nothilferegelungen in der Schweiz zu verschaffen. So hörte sie zur Beurteilung des nationalrätlichen Vorschlags Praktiker aus den Kantonen und grossen Städten an.

Einhellig beurteilten diese laut Cramer das Nothilferegime ohne Sozialhilfe als nicht praktikabel. Befragt wurden unter anderen Vertreter der Sozialdirektorenkonferenz und des Städteverbands.

Dabei stiess die Kommission auch auf beträchtliche Unterschiede in der Nothilfe. Im Gegensatz zur Sozialhilfe ist die Nothilfe von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Manche richten nur acht Franken aus, wobei auch reine Sachleistungen möglich sind. Für die Entscheide der Kommission war dies laut Cramer auch massgebend.

Unterstützung für weitere Verschärfungen

Den übrigen Entscheiden des Nationalrats sei die Ständeratskommission grösstenteils gefolgt, sagte Cramer. So hielt die SPK daran fest, dass Asylgesuche auf Schweizer Botschaften nicht mehr möglich sein sollen oder dass das Desertieren allein kein Asylgrund mehr sein soll. Die Revision des Asylgesetzes steht in der Herbstsession im Ständerat zur Debatte.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Abgewiesene Asylsuchende ... mehr lesen 1
Abgewiesene Asylsuchende bekommen in Zukunft nur noch Nothilfe.
Aufgrund der hohen Zahlen neuer Asylgesuche steigen die Kosten für den Bund.
Bern - Wegen des Anstiegs der Asylgesuchszahlen sucht der Bundesrat beim Parlament um einen Kredit von 97,4 Millionen Franken nach. Es handelt sich um den grössten Posten ... mehr lesen 1
Bern - Im Jahr 2011 haben die ... mehr lesen 1
Die Kantone verzeichnen dank des Bundes sogar einen Überschuss.
Tausende protestieren in Bern gegen Asylrechts-Verschärfung.
Bern - An die 5000 Menschen haben ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat hat am Donnerstag das Asylgesetz zu Ende beraten und sich dabei für weitere umstrittene Verschärfungen ausgesprochen. Ob diese tatsächlich im Gesetz verankert werden, hat nun der Ständerat zu entscheiden. mehr lesen  87
Weitere Artikel im Zusammenhang
Immerhin...
erhalten Asylbewerber Sozial- und Nothilfe. Als CH-Bürger, der ununterbrochen in der gleichen Firma arbeitete (hätte nochmals 20 Jahre dort arbeiten können) und dann den Job verloren hat wegen übelsten nachgewiesenen Verleumdungen, Drohungen, Dokumentefälschung und Beschimpfungen seitens der Behörden BfM/BVG und Migrationsamt TG, bekommt folgendes Arbeitslosengeld/Sozialhilfe nach 25 Jahren lückenloem Einzahlen und nach 24 Monaten unverschuldeter Arbeitslosigkeit: 0 Fr.
Bleibt somit nur noch Schwarzarbeit um die Familie durchzubringen. Immehin fallen bei Schwarzarbeit die Steuern etc. weg und es kann mehr verdient werden als mit "normaler" Arbeit.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als verdoppelt - auf heute 1,2 Millionen Menschen. 2013 hatten die Vereinten ... mehr lesen
Afghanische Binnenflüchtlinge vegetierten unter «abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin». (Symbolbild)
Bereits 100 Objekte erfasst  Wil SG - Digitale Stadtpläne sollen künftig Menschen mit einer Behinderung die Orientierung erleichtern. ... mehr lesen  
Bei der Erstellung des Zugänglichkeitsplans in Wil werden auch Betroffene miteinbezogen.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 4°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Basel 7°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 9°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 4°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 7°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Genf 4°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
Lugano 10°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten