Konferenz von fünf EU-Innenministern in Paris
publiziert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 20:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Mai 2005 / 20:28 Uhr

Paris - Gut zwei Wochen vor dem französischen Referendum über die EU-Verfassung sind die fünf grossen alten EU-Staaten am Donnerstag in Paris zu Beratungen zusammengekommen. Sie sprachen sich für strengere EU-Grenzkontrollen aus.

De Villepin betonte, die anderen EU-Staaten könnten sich der Kooperation anschliessen.
De Villepin betonte, die anderen EU-Staaten könnten sich der Kooperation anschliessen.
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Die Innenminister von Deutschland, Spanien, Grossbritannien, Italien und Frankreich befürworteten die Einrichtung einer Sonderpolizei zur Kontrolle der EU-Aussengrenzen. Ein solcher Verband könnte gegen die illegale Einwanderung vorgehen, sagte der französische Innenminister Dominique de Villepin.

Die Minister vereinbarten zudem verstärkte Kontrollen der internationalen Schiffs-, Bus- und Zugverbindungen. Die Kooperation solle der EU mehr Dynamik vermitteln, sagte der deutsche Innenminister Otto Schily. Sie sei aber kein Ersatz für die EU.

De Villepin betonte, die anderen EU-Staaten könnten sich der Kooperation anschliessen. Es handelte sich um die erste Sondersitzung der so genannten G-5-Innenminister seit Bildung der Gruppe im Jahre 2002. Die nächste reguläre Sitzung der G-5-Innenminister findet Anfang Juli in Frankreich statt.

EU-Verfassung

Die Einwanderung ist ein Thema in den Kampagnen zum Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich. Am Mittwoch hatte Innenminister Dominique de Villepin die Bildung einer echten Einwanderungspolizei angekündigt. Er lehnte die Einbürgerung der 200 000 bis 400 000 illegalen Einwanderer nach spanischem Vorbild ab.

Ein Regierungsausschuss solle die Politik gegen illegale Einwanderung koordinieren und Wege gegen den Missbrauch von Touristenvisa und Sozialleistungen sowie gegen Scheinheiraten finden, erklärte de Villepin.

So werden etwa in Weissrussland, Kolumbien und Mali Visa nur mit biometrischen Daten vergeben, um zu verhindern, dass Einreisende ihre Papiere wegwerfen, um nicht mehr ausgewiesen werden zu können.

(bert/sda)

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