Konferenz zu Nicht-Weiterverbreitung ballistischer Raketen

Bei dem Regelwerk handle es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine politische Erklärung, sagte Manuel Sager, Informationschef im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Da die Schweiz keine ballistischen Raketen besitze, würden daraus auch keine neuen Verpflichtungen entstehen. Es handle sich eher um eine symbolische Beteiligung. Die Schweiz wird in Den Haag von Botschafter Jean-Jacques de Dardel und Andreas Friedrich vom Zentrum für Internationale Sicherheitspolitik im EDA vertreten.

Die Verhaltensregeln sehen unter anderem vor, dass Raketenprogramme offen gelegt werden müssen und über jeden Versuch mit weit reichenden Raketen informiert werden soll.

Neben den USA und den 15 EU-Staaten nehmen an der Konferenz auch Länder mit fortgeschrittenen Raketenprogrammen wie Pakistan, Indien und Iran. Irak war nicht zu der Konferenz eingeladen worden, Israel hatte eine Beteiligung abgelehnt.

(bert/sda)