Konferenz zur Internetzukunft verurteilt Internetspionage

Ein offenes, sicheres und allgemein zugängliches Internet für alle muss aus Sicht der Teilnehmer des Kongresses NETmundial durch eine multilaterale Regulierung garantiert werden, wie es in der Schlusserklärung heisst. Das zweitägige Treffen in São Paulo endete am Donnerstagabend.

Heute dominieren die USA die Administration. Ausdrücklich begrüsst wurde deshalb die Ankündigung der USA, die Internetorganisation ICANN zu reorganisieren. Seit der Gründung 1998 steht ICANN unter der Schirmherrschaft des US-Handelsministeriums. Diese will sie aufgeben.

Dieser Prozess muss nach Ansicht der Konferenzteilnehmer zu einer wirklich globalen Organisation des Internets führen, welche im Dienste der Öffentlichkeit steht. Nicht zur Sprache kam die Frage des Sitzes einer ICANN-Nachfolgeorganisation. Wegen der Internationalität käme dafür Genf in Frage.

Schranken für das Datensammeln

Zum Kongress hatte Brasilien nach dem Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA eingeladen. Das südamerikanische Land war besonders von den Praktiken der NSA betroffen. Präsidentin Dilma Rousseff wurde laut Medienberichten vom US-Geheimdienst belauscht.

«Massenhafte und willkürliche Ausspähung unterminiert das Vertrauen ins Internet», heisst es in weiter in der Abschlusserklärung. Das Sammeln von Daten durch staatliche oder nicht-staatliche Stellen müsse den internationalen Menschenrechten unterstellt werden. Der Zugang zum Internet müsse universell, für alle gleich, erschwinglich und von hoher Qualität sein, um die Entwicklung zu fördern.

Schweiz zeigt sich zufrieden

An dem Kongress beteiligten sich über 900 Internetexperten und Datenschützer aus mehr als 80 Ländern. Die Schweizer Delegation leitete Frédéric Riehl, Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). Dieser bezeichnete die Konferenz als Prèmiere. Es sei erstmals gelungen, Akteure mit unterschiedlichsten Interessen an einen Tisch zu bringen.

Der Gipfel habe eine grosse Einigkeit der Länder gezeigt, sagte Riehl im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda. Lediglich einzelne Staaten wie Russland, Kuba und Indien hätten Vorbehalte angebracht.

Riehl zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Es seien Grundprinzipien ausgearbeitet worden, welche als Wegweiser für die weitere Arbeit in anderen Gremien dienten.

(ww/sda)