Kritik an Vorgehen des Regimes
Konflikte in Bahrain verschärfen sich (explizites Video)
publiziert: Donnerstag, 17. Mrz 2011 / 13:37 Uhr

London - Amnesty International (AI) wirft der Führung Bahrains systematische Gewalt gegen Demonstranten vor. Die Menschenrechtsorganisation drängt die Regierung dazu, das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle einzustellen.

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Die Polizei habe die friedlichen Proteste im Februar, bei denen sieben Menschen ums Leben gekommen waren, mit roher Gewalt niedergeschlagen, kritisiert AI in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine Aufklärung der Fälle und eine Bestrafung der Verantwortlichen.

Sicherheitskräfte hätten ausserdem Ambulanzen und Notärzte daran gehindert worden, zu den Verletzten zu gelangen, beanstandet AI. Berichte über eine Behinderung des medizinischen Personals in Bahrain liegen auch dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte vor.

Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte zeigte sich in einem Communiqué schockiert über die «Verletzung internationalen Rechts» und «die Eskalation der Gewalt» in Bahrain. Sie rief die Regierung zu Zurückhaltung auf. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands müssten die Grundrechte respektiert werden, verlangte Pillay.

Nach der Verhängung des Notstandes und dem Einmarsch saudischer Truppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste in der Hauptstadt Manama am Mittwoch erneut fünf Menschen erschossen. Am Donnerstag nahm die Polizei mehrere Oppositionelle fest.

Kritik an Waffenlieferungen

Nach den blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Bahrain kritisiert AI die Schweiz wegen Waffenlieferungen in die Golfregion.

Gemäss AI exportierte die Schweiz im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Wert von 3,2 Millionen Franken nach Bahrain, darunter für ungefähr 150'000 Franken Handfeuerwaffen. Nach Saudi-Arabien habe die Schweiz 2010 für etwas mehr als 100'000 Franken Handfeuerwaffen geliefert.

Abzug der Briten

Angesichts der Unruhen in Bahrain will Grossbritannien seine Staatsbürger aus dem Golfstaat ausfliegen lassen. Das Londoner Aussenministerium riet Briten in Bahrain am Mittwoch, in ihren Häusern zu bleiben und am Donnerstag den Flughafen aufzusuchen.

(dyn/sda)

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