Konfliktinterventionsteams und nationales Nottelefon errichten

Die Antirassismus-Strafnorm könne den «Sumpf des Negationismus (Auschwitzleugnung) langsam austrocknen». Gleichzeitig habe die fremdenfeindliche Stimmung im Land in den letzten Jahren zugenommen und werde auch geschürt, heisst es in der am Freitag publizierten Stellungnahme der ERK zur aktuellen Rechtsextremismus-Debatte.

Dies ist nach Ansicht der ERK auch eines der Grundmotive für die zunehmenden Aktivitäten, den strukturierten Organisationsgrad und vor allem das unverfrorene Auftreten gewaltbereiter rechtsextremer Gruppieren. Die Kommission schätzt die Lage als besorgniserregend und für potenzielle Opfer als bedrohlich ein.

Rechtsextremismus könne nur in einem Gesamtkontext und mit einem Bündel von Massnahmen wirksam bekämpft werden. Diese müssten über Repression hinausgehen und möglichst früh einsetzen. Den Opfern rechtsextremer Gewalt und Ausgrenzung müsse leicht zugängliche Beratung und Hilfe zur Verfügung stehen.

Den Mitläufern müsse Ausstiegshilfe geboten werden. Gegen den «harten Kern» der Bewegung und die ideologischen Drahtzieher müsse mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden, fordert die ERK. In den Konfliktinterventionsteams sollen Gemeinden, Eltern, Schule, Betroffene, Polizei, Sozial- und Jugendarbeit zusammenwirken.

(sda)