Kongos Stichwahl-Termin ist ungültig

Nach den bisherigen Planungen sollte die Stichwahl zwischen Präsident Joseph Kabila und Vizepräsident Jean-Pierre Bemba am 29. Oktober stattfinden. Der Oberste Gerichtshof befand jedoch, dass diese Entscheidung der Wahlkommission «nicht verfassungsgemäss» sei.

Der erste Durchgang der Wahlen hatte am 30. Juli stattgefunden, in der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof die Bekanntgabe der Ergebnisse dieses Wahlgangs auf unbestimmte Zeit verschoben. Laut dem vorläufigen Ergebnis entfielen auf Kabila auf 44,8 Prozent der Stimmen und auf Bemba 20 Prozent.

Beschwerde gutgeheissen

Wie der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Makayi Ngueyi, in Kinshasa ausführte, wurde eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission für begründet erklärt.

In der Verfassung heisst es lediglich, die Stichwahl um das höchste Staatsamt habe «binnen 14 Tagen» stattzufinden, ohne dass ausdrücklich festgelegt wäre, wann diese Frist zu laufen beginnt. Im Wahlgesetz jedoch heisst es, der zweite Wahlgang solle 14 Tage nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses erfolgen.

Kabila traf unterdessen erstmals seit den gewalttätigen Ausschreitungen im August in Kinshasa mit seinem Herausforderer Bemba zusammen. Wie ein Kabila-Sprecher mitteilte, traf sich der Präsident mit dreien seiner Stellvertreter, unter ihnen auch Bemba. Der vierte Vizepräsident war den Angaben zufolge verhindert.

Mindestens zwei früher geplante Treffen zwischen Kabila und Bemba waren geplatzt. Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl am 20. August hatten sich Kabilas Präsidentengarde und Bembas bewaffnete Einheiten drei Tage lang gewaltsam bekämpft; dabei starben mindestens 23 Menschen.

(rr/sda)