Zudem fordern die Westschweizer Kantone angesichts der erneuten Erhöhungen der Krankenkassenprämien mehr Kompetenzen. Die Krankenkassen selbst und Konsumentenorganisationen sehen beim Gesundheitswesen nach wie vor viel Potenzial für Kostensenkungen.

«Wenn man Parallelimporte zulassen würde, könnte man ohne Qualitätseinbussen 300 Mio. Franken einsparen», sagte Simonetta Sommaruga, Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) der Nachrichtenagentur SDA. Die Berner SP-Ständerätin macht die bürgerliche Politik für die hohen Gesundheitskosten verantwortlich.

Auch der Schweizer Krankenkassenverband santésuisse sieht Sparpotential. Eine Effizienzsteigerung des Gesundheitswesens sei ohne Qualitätsverluste möglich, sagte Sprecher Paul Rhyn. «Wir haben für 2007 ein durchschnittliches Kostenwachstum von 4 Prozent festgestellt. Daher ist die jetzige Prämienerhöhung eigentlich zu tief», sagte Rhyn. Die heutige Politik ziele darauf ab, die Reserven der Krankenkassen aufzubrauchen.

Sparpotenzial vorhanden

Margrit Kessler, Präsidentin der Schweizerischen Patientenorganisation (SPO), kritisiert, dass bei vielen Krankenkassen die Reserven angezapft werden, um die Prämien möglichst niedrig zu halten.

Andere Stimmen befürworten den Abbau zu hoher Reserven. Der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), Pierre-Yves Maillard, sagte vor den Medien, dass der Reservenabbau in manchen Kantonen noch nicht genüge.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ist «zufrieden» mit dem Ergebnis, wie Vizedirektor Peter Indra sagte. Der «moderate» Anstieg liege allerdings nicht nur an den hohen Reserven einiger Versicherungen.

(smw/sda)