Konsumkreditgesetz: Experten nicht überzeugt

publiziert: Freitag, 27. Dez 2002 / 10:13 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Feb 2011 / 19:51 Uhr

Bern - Mit dem Inkrafttreten des neuen Konsumkreditgesetzes am 1. Januar sollen Kreditnehmer besser geschützt werden. Experten für Schuldensanierung sind jedoch skeptisch.

Roncoroni: Ist ein Vertrag einmal abgeschlossen, hat der Kreditnehmer die Schlinge um den Hals.
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Im Vergleich zur bisherigen Situation ist es ein Schritt zurück, sagt Mario Roncoroni, Präsident des Dachverbands Schuldenberatung. Mit dem neuen Gesetz sei es unmöglich, einen Leasingvertrag zu kündigen, ohne dem Kreditgeber eine hohe Entschädigungssumme zu bezahlen.

Wenn ein Vertrag einmal abgeschlossen ist, habe der Kreditnehmer die Schlinge um den Hals, kritisiert Roncoroni. Bisher wurden die Leasingverträge dem Mietrecht entsprechend abgeschlossen, das eine Kündigung in regelmässigen Abständen erlaubte.

Der Schutz der Leasingnehmer sei mit dem neuen Gesetz weniger effizient, findet auch Robert Locatelli, Sozialarbeiter am Centre social protestant in Lausanne. Dagegen hätten Konsumkreditnehmer neu die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von sieben Tagen zu widerrufen. Es sei erfreulich, dass sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken könnten, sagte Locatelli.

Die GE Capital Bank, eines der wichtigsten Institute für Privatkredite, beurteilt das neue Gesetz positiv. Es vereinheitliche die Regelungen in der ganzen Schweiz und schaffe mehr Transparenz sowie rechtliche Sicherheit für die Kreditnehmer, sagt Lydia Saxer, Direktorin bei GE Capital Bank.

Diese Vereinheitlichung stellt in mehreren Kantonen eine Verbesserung des Kreditnehmerschutzes dar: Dort lag die Wuchergrenze bisher bei 18 Prozent. Neu gilt für Konsumkredite landesweit ein Höchstzins von 15 Prozent. In Freiburg dagegen, wo die Grenze bisher bei 13 Prozent lag, kann sie nun angehoben werden.

Eine der grossen Neuerungen ist die Verpflichtung der Kreditgeber, die Solvenz ihrer Kunden zu kontrollieren. Als kreditfähig gilt nur, wer einen Kredit oder ein Leasing zahlen kann, ohne unter das Existenzminimum zu fallen, und wer die Schuld binnen dreier Jahre zurückzahlen kann.

(bsk/sda)

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