Kontingente für Zuwanderung werden nicht eingeführt
publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 12:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 13:20 Uhr

Bern - Der Bundesrat verzichtet vorläufig darauf, die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen mit der EU anzurufen. Er hat beschlossen, die Zuwanderungs-Kontingente vorderhand nicht wieder einzuführen.

Weder eine Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmenden noch negative Auswirkungen auf das Lohnniveau seien feststellbar.
Weder eine Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmenden noch negative Auswirkungen auf das Lohnniveau seien feststellbar.
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Die Reaktivierung der Kontingente liegt nach Meinung des Bundesrates zur Zeit nicht im Interesse der Schweiz. Die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit seien positiv, und die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach Arbeitskräften aus der EU sei anhaltend stark.

Der Bundesrat behält sich aber vor, bei einer relevanten Änderung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Entwicklung zu verfolgen und im Herbst erneut Bericht zu erstatten.

Mit der Aufhebung der Kontingentierung am 1. Juni 2007 wurde gegenüber den 15 «alten» EU-Staaten (EU-15) sowie gegenüber Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit eingeführt. Die so genannte Ventilklausel sieht die Möglichkeit vor, die Kontingentierung befristet wieder einzuführen.

Bedarf an Arbeitskräften aus der EU

Der Bundesrat hat die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Anrufung der Ventilklausel analysiert. Sein vorläufiger Verzicht basiert laut EJPD auf der Tatsache, dass die Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit überwiegend positiv sind und ein bedeutender Bedarf an Arbeitskräften aus der EU besteht.

Die Zuwanderung aus dem EU-Raum folgte den Bedürfnissen der Wirtschaft und begünstigte den wirtschaftlichen Aufschwung, stellt das EJPD fest. Die Arbeitslosenquote sei konjunkturbedingt stark gesunken. Weder eine Verdrängung von Schweizer Arbeitnehmenden noch negative Auswirkungen auf das Lohnniveau seien feststellbar.

(fest/sda)

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Weil sie davon sprachen
Lesen Sie Ihre Texte selber nochmals durch, dann sehen Sie vielleicht, woraum ich geantwortet hatte. Und ihr Geschichtsverständnis ist pauschal und oberflächlich. Zur Italienerfeindlichkeit - wenn Sie mögen fangen wir bei Lucy an, unserer afrikanischen Urahnin, dann kommen wir überein, dass wir alle in Europa Eingewanderte sind. Und zur Verteufelung - was praktizieren Sie mir gegenüber? Offenes Zuhören oder suchen Sie nicht ständig nach einem Vorwand, um Ihre Sicht der Dinge bestätigt zu sehen? Aber eben, es gibt keine ärgeren Taube als die, die nicht hören wollen. Aber ich lasse Ihnen gerne Ihre Meinung und das Gefühl, der bessere Christ zu sein. Was immer damit in Verbindung gebracht werden kann.
Die braune Keule?
Wieso dann die Frage, wer wird niedergeschlagen?? Sie habens genau so gemeint!
So, die Judenfeindlichkeit ist etwas anderes als Fremdenfeindlichkeit? Die braunen haben doch alles bekämpft was nicht arisch war. Sie beurteilen die braune Zeit ohne zu wissen oder das Wissen zu gebrauchen, dass es mehr als 50 Jahre dauerte, bis diese satanische Ideologie sich durchgesetzt hatte. So etwas kommt nicht von heute auf morgen. Das wird sachte vorbereitet.
Zur Schweiz:
Wurden nicht 1893 italienische Arbeiter von Schweizern in Scharen durch die Berner Strassen getrieben? Wurden nicht 1896 in Zürich drei Tage lang italienische Cafés und Restaurants geplündert wärend die Polizei zuschaute. Wir sind keine Engel!
Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen roter und brauner und weiss was sonst noch für Verteufelung von irgendeiner Art von Menschen aus welchen Gründen auch immer.
Schauen Sie, liebe logine, jetzt bin ich mir ganz sicher, dass Sie mich nicht verstehen wollen. Ich hab's versucht. Sie wollen's nicht begreifen, das ist Ihr gutes Recht. Sie reden immer an der Sache vorbei und werfen mir Einseitigkeit vor.
Ebenfalls!
Dieses Gefühl habe ich leider auch. Ich habe nicht geschrieben, sie hätten jemanden des Niederschlagens beschuldigt, sondern daran erinnert, dass real existierende Gruppierungen das bereits tun, was sie bei anderen, nicht näher benannten Bösewichte in "Vorbereitung" sehen. Ebensowenig habe ich den Tod des Tessiners politisch ausschlachten wollen sondern nur als Beispiel für die 2-Ellen-Mentalität genommen. Und wenn Sie die braune Keule schwingen wäre zu erwarten, dass das garstige Phänomen in die richtigen Zusammenhänge gestellt werden. Die Judenfeindilchkeit gehorchte völlig anderen Gründen als die Ausländerfeindlichkeit, die in der Schweiz grassieren soll. Wie so oft werden Argumente gefordert, damit irgendwelche zu " emotional" geführte DIskussion konstruktiver würden, und genau die, die die sachliche Auseinandersetzun fordern sind diejenigen, die sich der Diskussion verweigern. Ich werde an meiner Leseschwäche arbeiten. Ob andere im Gegenzug ihre Vorurteile abbauen?
Genau lesen!
Liebe logine, bitte lesen Sie meine Texte etwas genauer! Ich hab bei Ihnen oft so das Gefühl, dass sie einfach den Text nicht verstehen wollen und voll daneben argumentieren nirgendwo . habe ich geschrieben, dass irgendwer niedergeschlagen wurde, aber die Vorbereitungen dazu am Laufen sind, wenn wir's nicht rechtzeitig stoppen können wir das gar nicht mehr stoppen. Es fängt immer verbal an und endet in Taten. Da bin ich doch bei Jesus, der sagt: "Wer seinen Bruder einen Nichtsnutz nennt, verstösst bereits gegen das 6. Gebot." Was sagt er damit? Zuerst die Worte, dann die Tat!
Übrigens, gerade die Eltern des jungen Tessiners leben nach den Worten Jesu, denn sie haben sich strikt verbeten, das der Tot ihres Sohnes politisch von irgendwem ausgeschlachtet wird! Daran sollte auch Sie sich halten!
Wer wird niedergeschlagen?
Wie war das noch mit Jesus? Und der Wahrheit? Wer wird in unserem Land niedergemacht und umgebracht? Die fürchterlichen News der letzten Wochen und Monate sprechen eine ganz klare Sprache. Aber Kriminelle mit schweren Delikten sollen gefälligst bei Mama und Papa bleiben dürfen, wenns nach dem Eurotribunal geht (Recht auf Privat- und Familienleben). Wie stehts mit dem Familienleben der Eltern des jungen Tessiners, der an Karneval zu Tode kam? Wird da nicht einmal mehr aus Tätern Opfer (Ariel, Israel ist überall!)? Der Bundesrat soll keinen Maulkorb tragen, dafür eine ganze Portion der Bevölkerung. Und da sich wiedermal jemand zur historischen Parallele genötigt sieht: Nationalsozialismus hat eine nationalistische Komponente, aber auch eine genausogrosse sozialistische: die Bürger wollten vollumfänglich versorgt werden und der EInzelne ordnete sich der Gemeinschaft unter: von der Kindehit (Hitlerjugend) bis zum Grab. DIe N* (nicht erlaubtes Wort)s führten Familiengeld ein, Arbeit für alle, (da kam die Kriegsindustrie gerade richtig). Der Fremdenhass war eine - ganz schlimme Seite - aber bei weitem nicht der Ursprung und auch nicht die einzige Motivation. Der Aufstieg der Braunen wurde gefördert durch wirtschaftliche Not und durch alte nationalistische Ressentiments (Niederlage Deutschlands und darausfolgende Reparationszahlungen an die Sieger des ersten Welkriegs). Magnus, vielleicht sehen sie, dass andere sich auch sorgen, aber aus einer anderen Perspektive. Und da auch Eveline wiedermal bemüht wird: ins Abseits hat sich die gute Dame selbst gestellt. Ob sie nun gelogen hat oder nicht - nicht an den Worten, an den Taten soll man die Menschen beurteilen - wie stehts damit bei der SVP-Politikerin - macht sie mit den von ihr vertretenen Parolen nicht sehr offensichtlich Ferien vond er von ihr ach so geliebten "geistigen Heimat"?
Ermessensfreiheit
Sie sprechen etwas Richtiges an, berücksichtigen aber nicht folgenden Zusammenhang: Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine klar regulierte Angelegenheit, die perfekt kontrolliert werden kann und an der es nichts zu rütteln gibt. Sie können überhaupt nicht argumentieren, warum und wieso sie zu schnell waren (Ablenkung, Stress, freie Bahn...). Die Schutzklausel ist etwas, was nicht perfekt reguliert ist, denn es gibt keinen Zwang die Möglichkeit "wenn die Anzahl der ausgestellten Bewilligungen in einem bestimmten Jahr um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt" auszunutzen, obwohl dies gegenwärtig der Fall ist. Das Zeichen an die EU lässt die Sprecherin der Komission dazu hingleiten anzumerken, dass man auf eine baldige gänzliche Öffnung für Arbeitnehmer aus der EU hofft. Das Schweizer Volk, so beginnt man zu glauben, wird schrittchenweise ausgetrickst. Statt direkt mit der grossen Kelle die Veränderung durchzuboxen, wird alles in einigermassen erträgliche Päckchen geschnürt, die man argumentativ durchbringen kann. Denn eine komplette Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts würde vehement abgeschmettert an einer Abstimmung. Aber mittels Nicht-Nutzens der Schutzklausel wird dieser Weg geebnet. Ein Zeichen würde eventuell die Abstimmung der Erweiterung der Personenfreizügigkeit bieten. Denn wofür haben wir Grenzen? Wer diese nicht will, hat keine qualitativen Argumente anzuführen!
Wer auf unsere Politiker vertraut hat nicht leider nicht viel zu erwarten. Zu gross sind die Eigeninteressen, zu gross die Profilierungsneurosen, zu kurzsichtig das Denken, zu wenig Stolz für unser Land, zu klein das Vertrauen in den Bürger (was unser Land prägt), zu unqualifiziert vertretenden Politiker (mal im Ernst, Toni Brunner ist ein Gockel, auch wenn er teilweise gute Dinge ansprechen möchte)!

Zumindest an der EM wird wieder mal so etwas wie ein Nationalgefühl aufkommen, was die Schweizer zusehends vermissen ... übertrieben enthusiastisch wird die Anteilnahme an Sieg oder Niederlage! Ein Spiel kann offenbar mehr bewirken als unsere Politiker! Welch ein Armutszeugnis!
Stark fühlen
Bin mit ihrem Text voll einverstanden. Die gegenseitigen Beschimpfungen wie "Scheiss Schweizer, Huere Tschingge, Sauschwaben" usw. haben ihren Ursprung auch in Minderwertigkeitsgefühlen. Man fühlt sich dem anderen überlegen, wenn man ihn niedermacht.
Wenns doch nur nicht so gefährlich wäre!
Viele Unglück der Menschheit fängt genau da an und endet dann in der Katastrophe. Wenn der "Andere" erst einmal nichts mehr Wert ist, kann man ihm in einer ersten Phase seine Rechte nehmen, dann aus der Gemeinschaft ausschliessen und zuletzt niederschlagen und umbringen. Daher rührt meine grosse Sorge.
In einem Leserbrief am letzten Dienstag im Tagi Seite 23 wird Frau Widmer-Schlumpf als "Steinbockweibchen" betitelt. Steinböcke sind zeitweise zum Abschuss freigegeben!!
Da ist ein kein allzu weiter Weg mehr bis zum Gasofen! Der Leserbrief stammte übrigens von einer Frau!
Kontingente für Zuwanderung werden nicht eingeführt
Wenn ich statt 120 kmh deren 132 kmh (+ 10 %) auf der Autobahn fahre und mich die Polizei erwischt, erhalte ich eine Busse. So sind die Regeln und so ist das Gesetzt. Jetzt haben wir hier bei der Personenfreizügigkeit (Zuwanderungskontingente) eine Regel die heisst "Ventilklausel". Diese solle dank unserer Bereitschaft zu diesen Verträgen, für uns ein Schutz sein, die befristet übermässige Einwanderungen zu stoppen. Habe ich gedacht. Und schon wieder wischi waschi Politik. Darf ich jetzt auch 132 kmh für eine befristete Zeit fahren? Denkste, unsere Rechte sind je länger je mehr untergeordnet.
Korrekt
Die Kreisläufe sind einerseits sozial und wirtschaftlich geschaltet. Wirtschaftliche Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem EU Raum sind eine Notwendigkeit, wenn Nachfrage grösser wird als das qualifizierte Angebot. Allerdings darf man nicht vergessen, dass damit bloss qualifizierte (ausgebildete, sprachbewanderte, kulturell annehmbare, integrierbare, anpassungsfähige) Personen gemeint sind und nicht die sozialen Rekrutierungen. Worin besteht der Sinn Menschen in dieses Land aufzunehmen, die ganz offensichtlich diese Kriterien nicht erfüllen? Sind sie in Not, so ist es unsere moralische und humanitäre Pflicht ihnen Unterschlupf zu gewähren, bis sich die Situation gebessert hat. Haben sie aber lediglich den Wunsch auf ein besseres Leben (mehr Geld, mehr Hygiene, mehr Freiheit etc) ohne sich aber gleichermassen auch den anderen Kriterien zu verpflichten (Sprache, Integrieren, Anpassen, Ausbilden, etwas zum sozialen Wohl beitragen), so erachte ich es nicht als unsere Pflicht in der Schweiz diese aufzunehmen. Denn ökonomisch sind sie eine Belastung und sozial ebenfalls, da sie sich bewusst distanzieren von uns.
Welcher Junge Mensch hat noch nie "Scheiss Schweizer" im Ausgang gehört? Es spielt keine Rolle woher dies kommt (Entladung aufgestauter Aggressionen, Neid das es uns so gut geht etc.) es ist unerhört. Das belastet die Gesellschaft hier.
Schade nur, dass die Politiker unseres Landes daraus sinnlose Problemstellungen, wie ein Einbürgerungsproblem, abstrahieren, denn darum geht es überhaupt nicht. Die Verfahren wären etwas zu optimieren, aber dort liegt nicht das Problem.

Man darf nicht vergessen, um wieder zur eigentlichen Antwort zurückzugelangen, dass ökonomische und soziale Faktoren einander überschneiden. Kommt jemand aus dem Balkan haftet an ihm das Prädikat "redet gebrochen Deutsch, ist aggressiv, ist ein Profiteur, ist nicht interessiert hier zu leben und einer der unseren zu sein" - und deshalb wird er auch nicht eingestellt, wenn er nicht sehr gut gebildet ist und die Kriterien (oben erwähnt) unter Beweis stellen kann. Die Ökonomie ist leider sehr hart und lässt sich nicht mit einem Gesetz so einfach regulieren und deshalb muss man die Tendenzen in diesem Bereich ernst nehmen und sich einfach mal fragen: "Warum stellt eine Firmal lieber niemanden vom Balkan ein?"
Etwas ist faul ist Staate Dänemark
Die Schweiz rekrutiert Arbeitskräfte im Unionsraum. Sie tragen dazu bei, dass die Wirtschaft läuft und das tägliche Leben funktioniert (Gastgewerbe, Gesundheitswesen, etc.) Gleichzeitig erfahren wir, dass immer mehr Leute bei uns auf Sozialhilfe angewiesen sind, viele, weil sie keine Stelle oder sogar nicht einmal eine Berufsbildung haben. Auch Ältere seien schwer vermittelbar. Irgendwo sind die Kreisläufe im System falsch geschaltet.
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