Kontingentspolitik für Flüchtlinge
publiziert: Dienstag, 20. Mai 2008 / 12:29 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 20. Mai 2008 / 12:51 Uhr

Bern - Die neue Kommission für Migrationsfragen (EKM) ist an der Arbeit. Sie befürchtet, dass mit der Einbürgerungsinitiative Unruhe in die Ausländerpolitik kommt. Sie prüft, ob Flüchtlinge wieder kontingentsweise aufgenommen werden sollten.

Francis Matthey präsentierte das Programm der neuen Kommission.
Francis Matthey präsentierte das Programm der neuen Kommission.
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Die EKM ist am 1. Januar aus dem Zusammenschluss der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) und der Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) entstanden. Sie umfasst 30 Mitglieder, rund zur Hälfte Frauen und rund zur Hälfte Personen mit Migrationshindergrund.

EKM-Präsident ist der bisherige EKA-Präsident und ehemalige Nationalrat und Staatsrat Francis Matthey (SP/NE).

Er präsentierte in Bern das Programm der neuen Kommission, die langfristig, wachsam und kritisch die Ausländer- und Asylpolitik begleiten wolle.

Keine Kontingentspolitik mehr seit den 90-er Jahren

Im Rahmen einer Arbeitsgruppe erarbeitet die EKM bis im Herbst einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Kontingentspolitik für Flüchtlinge.

Auf die gruppenweise Aufnahme von Menschen, die in einem Erstaufnahmeland auf ihre Weiterreise warten, hatte die Schweiz in den 1990-er Jahren verzichtet.

Neben Asylfragen gehört die Integrationsthematik zum Aufgabenfeld der Kommission. Die EKM gibt weiterhin die Fachzeitschrift zu Integration und Migration «terra cognita» heraus.

Die soeben erschienene 12. Ausgabe widmet sich aus aktuellem Anlass - EURO 08 - den migrationspolitischen Aspekten des Sports.

Nein zur Einbürgerungsinitiative

Bereits kommuniziert hat die EKM ihr Nein zur SVP-Einbürgerungsinitiative, über die am 1. Juni abgestimmt wird.

Matthey beklagte einen ungleichen Kampf zwischen den finanzkräftigen und «lügnerisch argumentierenden» Initianten und den kaum sichtbaren Gegnern der Vorlage.

Die Initiative vergifte das Klima in der Ausländerpolitik, sagte Matthey.

(rr/sda)

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