Medien in Osteuropa
Kontrolle hält nach Ende der Zensur an
publiziert: Sonntag, 7. Jan 2001 / 07:03 Uhr

Warschau - Die direkte Zensur gehört zwar in Ost- und Mitteleuropa seit einem Jahrzehnt der Vergangenheit an. Doch der derzeitige Fernsehkrieg in Tschechien ist ein Beispiel für die Einflussnahme politischer und wirtschaftlicher Gruppen auf die Medien.

Die regierungsunabhängige Organisation Freedom Press House mit Sitz in New York bescheinigt insbesondere Polen, Litauen und Bulgarien beträchtliche Fortschritte in Sachen Pressefreiheit. Die Direktoren der staatlichen Medienanstalten werden dort nicht mehr von der Regierung, sondern von Rundfunkräten mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft bestallt.

Allerdings gibt es in zahlreichen Ländern Bestrebungen der politischen Parteien, die Medien zu beeinflussen, wenn nicht sogar zu kontrollieren. Ein schlechtes Zeugnis stellt Leonard Sussman von Freedom Press House vor allem Russland und den anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus. Auch in Jugoslawien, Kroatien und Bosnien seien die Medien starkem Druck der Regierungen ausgesetzt.

Dagegen verhindern in Polen entsprechende Gesetze die Einmischung von Regierung oder Parlament, wie Juliusz Braun vom Nationalrat für audiovisuelle Medien betont. Das Gremium besteht aus neun «Weisen», die vom Staatspräsidenten und den beiden Parlamentskammern ernannt werden. In Bulgarien werden die Intendanten des staatlichen Radios und Fernsehens sowie der Nachrichtenagentur BTA von einem Rat nominiert, dem Vertreter der Parteien und des Präsidenten angehören.

Die Lage in Estland beurteilt der Chefredaktor des öffentlich- rechtlichen Fernsehens, Andres Kuusk, als «wesentlich günstiger als diejenige in der Tschechischen Republik». Es gebe «keinerlei Versuch, uns politisch zu beeinflussen». Der Herausgeber der litauischen Tagezeitung «Lietuvos Rytos» und Mitglied des Rundfunkrats, Rimvydas Valatka, sieht das kritischer. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen werde direkt aus dem Staatshaushalt finanziert und sei so gesehen direkt von der Regierung abhängig. In Litauen ist allerdings die Einführung von Rundfunkgebühren zur Finanzierung der Sender vorgesehen, und auch in Lettland gibt es ähnliche Überlegungen.

Fachleute bewerten das wachsende Aufkommen privater Sender und Zeitungen als zusätzliche Garantie für die Medienfreiheit. Allerdings seien die Privaten besonders stark kommerziellen Zwängen unterworfen und von Werbung abhängig. In Lettland befinden sich drei der wichtigsten Zeitungen des Landes im Besitz der Erdölindustrie. Nach Meinung von Halliki Harro, Medienexperte an der Universität Tartu, gibt es bei den Zeitungen einen Boom der Werbebeilagen, und nicht immer werde klar zwischen Kommerz und Politik unterschieden: «Die politische Zensur ist weg, die wirtschaftliche umso mehr präsent.» In Rumänien, das in den vergangenen vier Jahren grosse Erfolge bei der Liberalisierung der Medien erzielte, gibt es Sorgen über den Versuch der bei den Novemberwahlen erfolgreichen Sozialdemokraten, das staatliche Fernsehen der Kontrolle des Informationsministeriums zu unterstellen.

Auch in Ungarn, einem aussichtsreichen Bewerber für den Beitritt zur Europäischen Union, wird die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Viktor Urban «illegaler» Einflussnahme auf die staatlichen Medien bezichtigt. Zur Gewährleistung grösserer Ausgewogenheit gibt es in mehreren Ländern Überlegungen, Mitglieder des Rundfunkrates nicht mehr von den Parteien, sondern von politisch unabhängigen Organisationen und Verbänden vorzuschlagen.

Durch entsprechende Gesetzesänderungen sollen Vertreter kultureller und regionaler Organisationen, von Berufs- und Umweltverbänden sowie von Kirchen fortan Kandidaten für den Rundfunkrat benennen dürfen.

(sda)

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