Kontroverse um Kampf gegen Schwarzarbeit
publiziert: Sonntag, 2. Jul 2006 / 13:48 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Jul 2006 / 15:35 Uhr

Bern - Parteien, Verbände und Kantone sind sich einig, dass Schwarzarbeit bekämpft werden muss.

Verbände kritisieren, das Gesetz sei repressiv und einseitig gegen die Arbeitgeber gerichtet.
Verbände kritisieren, das Gesetz sei repressiv und einseitig gegen die Arbeitgeber gerichtet.
3 Meldungen im Zusammenhang
Trotzdem sträuben sich die SVP, die Arbeitgeber und die Bauern in der Vernehmlassung gegen eine neue Gesetzesverordnung. Sie sei einseitig gegen die Arbeitgeber gerichtet.

Das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, das vom Parlament im Juni 2005 verabschiedet wurde, will mit strengeren Kontrollen und schärferen Sanktionen dafür sorgen, dass sich Schwarzarbeit nicht mehr lohnt. Heute werden so jährlich rund 40 Milliarden Franken am Fiskus vorbeigeschleust.

Einrichtung von kantonalen Kontrollstellen

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, können künftig bis zu fünf Jahre von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Landwirten, die Illegale beschäftigen, werden die Direktzahlungen gekürzt. Die Kantone müssen eine Kontrollstelle mit Fachleuten einrichten, die verdächtige Firmen überprüft.

Zudem müssen die Ergebnisse der Kontrollen zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Durch administrative Erleichterungen sollen aber auch Anreize für die Arbeitgeber geschaffen werden, kleinere unselbständige Tätigkeiten bei den Sozialversicherungen zu melden. Das beträfe zum Beispiel Haushaltsarbeiten oder temporäre Arbeiten.

Gesetz unter Beschuss

Die Verordnung zum Gesetz ist in der Ende Juni abgelaufenen Vernehmlassung auf bürgerlicher Seite unter Beschuss geraten, obwohl die Vernehmlassungsteilnehmer unisono betonen, eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit zu unterstützen.

Der Schweizerische Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband kritisieren, das Gesetz sei repressiv und einseitig gegen die Arbeitgeber gerichtet. Anreize, bestehende Schwarzarbeit aufzugeben, und echte Vereinfachungen fehlten.

Das «vereinfachte Abrechnungsverfahren», das den Arbeitgebern angeboten werde, sei in Tat und Wahrheit komplizierter und aufwändiger als das bisherige Verfahren, weil auch noch die Quellensteuer abgerechnet werden müsse. Die Verbände würden ihren Mitgliedern deshalb von der Anwendung der neuen Abrechnung abraten.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Mit strengeren Kontrollen und ... mehr lesen
Schwarzarbeit sei laut Bundesrätin Doris Leuthard kein Kavaliersdelikt.
Lausanne - Der Kanton Waadt will Schwarzarbeit für Arbeitgeber teurer und riskanter machen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 8°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 9°C 16°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 19°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 11°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 9°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten