Kontroverse um Kampf gegen Schwarzarbeit

publiziert: Sonntag, 2. Jul 2006 / 13:48 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Jul 2006 / 15:35 Uhr

Bern - Parteien, Verbände und Kantone sind sich einig, dass Schwarzarbeit bekämpft werden muss.

Verbände kritisieren, das Gesetz sei repressiv und einseitig gegen die Arbeitgeber gerichtet.
Verbände kritisieren, das Gesetz sei repressiv und einseitig gegen die Arbeitgeber gerichtet.
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Trotzdem sträuben sich die SVP, die Arbeitgeber und die Bauern in der Vernehmlassung gegen eine neue Gesetzesverordnung. Sie sei einseitig gegen die Arbeitgeber gerichtet.

Das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit, das vom Parlament im Juni 2005 verabschiedet wurde, will mit strengeren Kontrollen und schärferen Sanktionen dafür sorgen, dass sich Schwarzarbeit nicht mehr lohnt. Heute werden so jährlich rund 40 Milliarden Franken am Fiskus vorbeigeschleust.

Einrichtung von kantonalen Kontrollstellen

Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter beschäftigen, können künftig bis zu fünf Jahre von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Landwirten, die Illegale beschäftigen, werden die Direktzahlungen gekürzt. Die Kantone müssen eine Kontrollstelle mit Fachleuten einrichten, die verdächtige Firmen überprüft.

Zudem müssen die Ergebnisse der Kontrollen zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Durch administrative Erleichterungen sollen aber auch Anreize für die Arbeitgeber geschaffen werden, kleinere unselbständige Tätigkeiten bei den Sozialversicherungen zu melden. Das beträfe zum Beispiel Haushaltsarbeiten oder temporäre Arbeiten.

Gesetz unter Beschuss

Die Verordnung zum Gesetz ist in der Ende Juni abgelaufenen Vernehmlassung auf bürgerlicher Seite unter Beschuss geraten, obwohl die Vernehmlassungsteilnehmer unisono betonen, eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit zu unterstützen.

Der Schweizerische Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband kritisieren, das Gesetz sei repressiv und einseitig gegen die Arbeitgeber gerichtet. Anreize, bestehende Schwarzarbeit aufzugeben, und echte Vereinfachungen fehlten.

Das «vereinfachte Abrechnungsverfahren», das den Arbeitgebern angeboten werde, sei in Tat und Wahrheit komplizierter und aufwändiger als das bisherige Verfahren, weil auch noch die Quellensteuer abgerechnet werden müsse. Die Verbände würden ihren Mitgliedern deshalb von der Anwendung der neuen Abrechnung abraten.

(bert/sda)

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