Kontroverse um PUBLICA-Sanierung
publiziert: Freitag, 23. Sep 2005 / 13:25 Uhr

Bern - Für die Gewerkschaften geht der Bundesratsentscheid zur Sanierung der Bundespensionskasse PUBLICA zu weit.

Nach dem Entscheid die PUBLICA zu sanieren, rumort es im Bundeshaus.
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Unzufrieden ist auch die SVP, für welche die Massnahmen nicht zur nachhaltigen Sanierung ausreichen. CVP und FDP begrüssen die Stossrichtung.

Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) bezeichnet den Entscheid als «inkazeptabel», die Gewerkschaft Transfair spricht von «katastrophalen» Auswirkungen für die Versicherten. Sie könne deshalb die Abbaurevision nicht mittragen, schreibt die Gemeinschaft in einem Communiqué.

«Höhere Beiträge, tiefere Renten und dafür noch länger arbeiten.» So laute das Fazit des Entscheides, schreibt Transfair in ihrer Medienmitteilung.

Spezielle Rentenkasse

Die VGB und Transfair begrüssen auch den Vorschlag einer speziellen Rentenkasse für die bereits bestehenden Rentner. Doch fordert die VGB, dass «schnellstmöglich wieder ein Teuerungsausgleich gewährt wird». Transfair möchte auch möglichst bald derartige Kassen für SBB und Post.

Sturm gegen die Rentnerkasse läuft jedoch die SVP. Diese Kasse führe nicht nur zu finanziellen Risiken des Bundes, sondern sei auch gegenüber der Privatwirtschaft eine Ungerechtigkeit, schreibt die Partei.

Es dürfe auch nicht sein, dass die in der Privatwirtschaft tätigen Steuerzahler die Löcher stopfen müssten.

Ähnlich tönt es bezüglich der Senkung des technischen Zinssatzes, was für die SVP nachvollziehbar sei. Doch muss laut der Partei das dafür benötigte Deckungskapital zwingend ganz von den Versicherten über erhöhte Beiträge finanziert werden - und nicht nur «zu einem grossen Teil», wie vom Bundesrat beschlossen.

Zufrieden mit dem Entscheid

Zufrieden mit den Entscheid ist die CVP. Es sei sinnvoll, das Rentenalter anzupassen und die Primatsänderung vorzunehmen, sagt CVP-Sprecherin Monika Spring. Heikel ist für die Partei aber die Übernahme von Altlasten durch den Bund im Rahmen separater Rentnerkassen.

Die Stossrichtung des Bundesrates wird auch von der FDP begrüsst. Es habe Handlungsbedarf bestanden und Anpassungen seien auch mit Blick auf die Privatwirtschaft nötig gewesen, sagt FDP-Sprecher Christian Weber. Die FDP müsse aber die Details des Entscheids noch genauer analysieren.

(bsk/sda)

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