Kooperation mit Frankreich beim G-8-Gipfel in Evian unter Dach

Im Ständerat waren beide Geschäfte unumstritten gewesen, und auch die nationalrätliche Kommission beantragte mit 16 zu 1 Stimmen die Annahme des Vertrags. Ulrich Schlüer (SVP/ZH) hatte als einziger Gegner in der Kommission Nichteintreten beantragt.

Freiheitsrechte gefährdet Einen Nichteintretensantrag stellte ausserdem Josef Zisyadis (PdA/VD). Er sah die Freiheitsrechte der Bevölkerung durch den Gipfel gefährdet. Die beiden Anträge wurden mit 98 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Schlüer befürchtete, dass der Schweizer Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten wird. Er bezog sich dabei auf Artikel 10 des Staatsvertrags. Dieser sieht vor, dass Frankreich und die Schweiz die Haftung für Sachschäden auf ihrem Gebiet übernehmen. Angesichts der zu befürchtenden massiven Demonstrationen sei dies nicht akzeptabel.

Calmy-Rey weist Vorwurf zurück

Vorwurf zurückgewiesen

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wies den Vorwurf Schlüers zurück. Da es keine Kooperation der Polizeiverbände beider Länder gebe, sei es auch logisch, wenn jedes Land die Haftung für Schäden auf seinem Gebiet übernehme.

Nach heutigen Erkenntnissen werden auf Schweizer Seite vom 22. Mai bis 5. Juni rund 5600 Armeeangehörige die kantonalen Polizeikorps unterstützen. Gemäss Verteidigungsminister Samuel Schmid muss dieses Kontingent aber noch erhöht werden.

Der Staatsvertrag sieht vor, dass sich Frankreich zu zwei Dritteln oder mit maximal 18 Mio. Franken an den Sicherheitskosten beteiligt, die der Schweiz erwachsen. Die Gesamtkosten der Schweiz werden auf 25 Mio. geschätzt.

(bsk/sda)