Korruption und Terrorismus im Visier
publiziert: Freitag, 15. Dez 2006 / 16:03 Uhr

Bern - Terrorismus und seine Finanzierung, schwierige Fälle organisierter Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Korruption, Internetkriminalität: Darauf soll sich die Bundesanwaltschaft konzentrieren.

Der Ende Jahr zurückgetretene Zuger Regierungsrates Hanspeter Uster hat den Vorsitz der Expertengruppe.
Der Ende Jahr zurückgetretene Zuger Regierungsrates Hanspeter Uster hat den Vorsitz der Expertengruppe.
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Das Konzept soll die Effizienz der Strafverfolgung auf Bundesebene steigern. Es soll am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

Das Projekt zur Effizienzsteigerung geht auf den Bericht einer Expertengruppe unter dem Vorsitz des Ende Jahr zurücktretenden Zuger Regierungsrates Hanspeter Uster zurück.

Dieser leitet das Projekt, wie der Bundesrat mitteilte. Gestützt darauf will das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesrat im Frühsommer Vorschläge unterbreiten.

In dem im September veröffentlichten Expertenbericht Usters wird eine Konzentration der Kräfte empfohlen. Insbesondere soll sich der Bund auf komplexe und aufwendige Verfahren beschränken und die übrigen Verfahren den Kantonen überlassen.

Neue Gesetze

Eine der Hauptforderungen ist die Einführung eines Staatsanwaltschaftsmodells und damit die Abschaffung des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts. Gesetzliche Grundlagen dazu sind die neue Strafprozessordnung und das neue Behördenorganisationsgesetz.

Das Gesetz für die Behörden könnte bestenfalls vom Parlament Ende 2008 verabschiedet sein. Darum prüfe der Bundesrat die Möglichkeit, die neue Strafprozessordnung für den Bund - nicht für die Kantone - bereits im Januar 2009 in Kraft zu setzen.

Zudem soll die Bundesanwaltschaft einer einheitlichen Aufsicht unterstehen, wozu ebenfalls bereits Arbeiten laufen.

Vorwurf der Ineffizienz

Der Bundesanwaltschaft war - neben anderem - immer wieder Ineffizienz vorgeworfen worden. Gemäss Zahlen, die der Bundesrat im September veröffentlicht hatte, eröffnete sie von 2002 bis 2006 365 gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren.

Nur in drei Fällen wurde Anklage erhoben. Im gleichen Zeitraum wurden 141 Verfahren eingestellt. Die übrigen Verfahren befanden sich im Stadium der Ermittlung oder der Voruntersuchung beim Untersuchungsrichter.

(dl/sda)

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