Korruptionsvorwürfe erschüttern Polens Regierung
publiziert: Dienstag, 7. Jan 2003 / 18:00 Uhr

Warschau - Die polnische Regierung sieht sich mit schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Präsident Aleksander Kwasniewski forderte im Radio eine Befragung von Ministerpräsident Leszek Miller.

Polens Ministerpräsident Leszek Miller wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
Polens Ministerpräsident Leszek Miller wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert.
Dieser solle sich zu Vorwürfen äussern, wonach er hinter einem Bestechungsskandal stecke, in dem umgerechnet rund (25 Millionen Franken) Schmiergeld angeboten worden sein sollen. Miller müsse von der Staatsanwaltschaft und von einer parlamentarischen Kommission befragt werden, forderte der Präsident.

Am Montag hatte die Untersuchung der Vorwürfe begonnen, die sich gegen führende Vertreter aus Politik und Medien richten. Zunächst wurde Adam Michnik, Chefredaktor der Zeitung Gazeta Wyborcza, befragt.

Dieser behauptet, ein Verantwortlicher des Fernsehsendes Canal Plus Polska, Lew Rywin, habe ihm im Auftrag von Miller vorgeschlagen, ein hohes Schmiergeld zu zahlen. Im Gegenzug werde die Regierung das polnische Rundfunkgesetz ändern, um dem Herausgeber der Zeitung den Kauf des kommerziellen Fernsehsenders Polsat zu ermöglichen.

In seiner derzeitigen Fassung würde das Rundfunkgesetz dem Kauf einen Riegel vorschieben.

Miller wies die Anschuldigungen zurück. Laut Gazeta Wyborcza fand das fragliche Treffen bereits im Juli statt. Michnik habe das Gespräch auf Tonband aufgezeichnet. Die Staatsanwaltschaft habe ihn zur Herausgabe des Originalbandes aufgefordert.

(pt/sda)

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