Zollwesen
Kosten der Stichprobenkontrollen soll der Bund zahlen
publiziert: Donnerstag, 3. Mrz 2016 / 10:28 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Mrz 2016 / 12:20 Uhr
Das Zollgesetz wird geändert.
Das Zollgesetz wird geändert.

Bern - Kosten, die entstehen, wenn der Zoll Postsendungen zur Kontrolle öffnet, sollen künftig vom Bund übernommen werden. Die Kunden sollen für ihre diesbezüglichen Auslagen einen Pauschalbetrag vom Bund zurückfordern können.

1 Meldung im Zusammenhang
Der Ständerat sprach sich am Donnerstag mit 20 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Motion von Erich Ettlin (CVP/OW) aus. Diese beauftragt den Bundesrat, das Zollgesetz entsprechend zu ändern.

Die Post, welche im Auftrag des Schweizer Zolls Pakete aus dem Ausland stichprobenartig überprüft, darf nach geltendem Recht die dadurch entstandenen Kosten per Gesetz nicht dem Zoll verrechnen. Stattdessen überwälzt sie diese Revisionsgebühr in der Höhe von 13 Franken auf den Endverbraucher.

Aus Sicht des Motionärs findet hier eine «ungerechtfertigte Kostenüberwälzung auf den Kunden» statt. Der zufällig ausgewählte Endverbraucher habe - auch bei absolut korrektem Verhalten - den Nachteil, dass er ausgewählt wurde, zu bezahlen. «Das ist wie umgekehrtes Lotto: Der oder diejenige, der kontolliert wird, erhält kein Geld, sondern eine Rechnung», sagte Ettlin.

Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion beantragt. Bei anderen Kontrollen wie etwas Verkehrskontrollen habe auch der Bürger den Aufwand, sagte Bundesrat Ueli Maurer. In einem einzigen Bereich eine Ausnahme zu schaffen, wäre aus Sicht des Bundesrats falsch.

Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.

(sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Über 115 Millionen Pakete hat die Post im vergangenen Jahr transportiert. Das sind so viele wie nie zuvor. Zudem haben die Angestellten der Post rund 2,2 Milliarden adressierte Briefe verarbeitet. mehr lesen
Neuer Auslieferungsrekord für die Post: Nie zuvor wurden so viele Pakete verschickt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 14°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Basel 14°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 13°C 16°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Bern 13°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 15°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 14°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 15°C 22°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten